BGH 5 StR 395/17 - 14. November 2017 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 156 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 395/17, Beschluss v. 14.11.2017, HRRS 2018 Nr. 156
BGH 5 StR 395/17 - Beschluss vom 14. November 2017 (LG Saarbrcken)
Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Verbindung von Einzelhandlungen zur Tateinheit bei Zusammentreffen der Bezahlung einer frheren sowie der bergabe einer neuen Lieferung; Nichterreichen des Drogenmarktes als Strafmilderungsgrund).
 29 BtMG;  46 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 8. Mai 2017 im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln und der Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in drei Fllen, davon in einem Fall mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sie hat auf die Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte, der zuvor schon das Betubungsmittelgeschft eines anderen Lieferanten mit dem anderweitig Verurteilten B. durch eine Rauschgiftbergabe gefrdert hatte (Fall 1 der Urteilsgrnde), auch eingebunden in Betubungsmittellieferungen an B., die der gesondert Verfolgte Y. nach dem 4. Juli 2016 bernahm.
Nunmehr kam Y. mit dem Angeklagten und dem gesondert Verfolgten G. berein, gewinnbringende Betubungsmittelgeschfte mit B. zu betreiben.
Dabei hatten G. und der Angeklagte die Aufgabe, die Drogen an B. zu bergeben und von ihm bei diesen Gelegenheiten jeweils das Geld aus dem vorherigen Drogenverkauf entgegenzunehmen.
Zwischen dem 5. und dem 31. Juli 2016 erhielt B. von beiden zweimal jeweils 200 Gramm Amphetamin mit einem geringen Wirkstoffgehalt (Flle 2 und 3 der Urteilsgrnde).
Am 1. August 2016 bergaben der Angeklagte und G. 200 Gramm Amphetamin und 189 Gramm Marihuana an B.
Diese Betubungsmittel wurden bei einer zwei Tage spter durchgefhrten polizeilichen Durchsuchung von dessen Wohnung sichergestellt (Fall 4 der Urteilsgrnde).
3 Das Landgericht hat jede der drei im Auftrag von Y. durchgefhrten Drogenlieferungen des Angeklagten an B. in den Fllen 2 bis 4 als rechtlich selbstndige Handlung einer Beihilfe zum (bandenmigen) Handeltreiben mit Betubungsmitteln angesehen.
Nur die letzte Lieferung bezog sich auf eine nicht geringe Menge.
4 2.
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben in drei Fllen verurteilt hat, hlt die Konkurrenzbewertung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhandlungen des Handeltreibens mit Betubungsmitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer frheren Lieferung und die bergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 418/12, NStZ 2014, 162 f.; Beschlsse vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97 mwN; vom 15. Juli 2014 - 5 StR 169/14, und vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15, NStZ 2016, 420 mwN).
Da hier B. das ihm zum Weiterverkauf berlassene Rauschgift jeweils erst bei der nchsten Lieferung bezahlte und mithin die Betubungsmittelgeschfte in einem Handlungsteil zusammentrafen, bezogen sich die drei Untersttzungshandlungen des Angeklagten nur auf eine einzige Haupttat des Lieferanten Y. und stellen somit auch nur ein einheitliches Beihilfedelikt dar (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Januar 2014 - 1 StR 664/13, NStZ 2014, 465 mwN, und vom 9. Dezember 2014 - 2 StR 381/14).
6 Der Schuldspruch in den Fllen 2 bis 4 war dementsprechend zu ndern.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen diese Verurteilung nicht anders htte verteidigen knnen.
7 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der betreffenden Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
8 3.
Darber hinaus kann auch die Einzelstrafe im Fall 1 der Urteilsgrnde nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat hinsichtlich dieser Tat (wie auch bei den Fllen 2 und 3) straferschwerend den Umstand bercksichtigt, dass die Drogen in den Verkehr gelangt sind.
Damit hat es das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes, den ein Nichterreichen des Drogenmarktes darstellt, rechtsfehlerhaft strafschrfend gewertet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93, aaO; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG 8. Aufl., Vorbemerkung zu  29 ff.
BtMG Rn.
113).
9 4.
Die der Strafzumessung zugrunde gelegten Feststellungen sind von der unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung in den Fllen 2 bis 4 und dem Wertungsfehler im Fall 1 (sowie in den Fllen 2 und 3) nicht betroffen und knnen bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 156 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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