BGH 2 StR 381/14 - 9. Dezember 2014 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 100 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 381/14, Beschluss v. 09.12.2014, HRRS 2015 Nr. 100
BGH 2 StR 381/14 - Beschluss vom 9. Dezember 2014 (LG Gera)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit).
 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass er der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Hinsichtlich des nicht revidierenden Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil a) im Schuldspruch dahin gendert, dass dieser Angeklagte des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei weiteren Fllen, des Herstellens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fllen schuldig ist, b) im Strafausspruch betreffend die Flle II.3 und II.4 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revision des Beschwerdefhrers hat auf die allgemeine Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen handelte der nicht revidierende Angeklagte K. mit Marihuana im Kilobereich, das er von seinem Lieferanten "M." auf Kommissionsbasis bezog.
3 Ende August 2013 berbrachte der Angeklagte P. als Betubungsmittelkurier im Auftrag des Lieferanten "M." dem Angeklagten K. 4 kg Marihuana und 27,1 g nicht zum Handel bestimmtes Kokain zu einem vereinbarten Kaufpreis von 28.150 Euro (Fall II.3 der Urteilsgrnde).
4 Am 17. Oktober 2013 lieferte der Angeklagte P. im Auftrag des "M." weitere 5.245 g Marihuana zu einem vereinbarten Kaufpreis von 36.700 Euro.
Dabei bergab der Angeklagte K. dem Angeklagten P. 28.150 Euro Bargeld als Bezahlung fr die vorangegangene Lieferung (Fall II.4 der Urteilsgrnde).
5 2.
Soweit das Landgericht den Angeklagten P. wegen zwei Fllen der Beihilfe zum Handeltreiben in nicht geringer Menge verurteilt hat, hlt dies rechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 Dadurch, dass der Angeklagte K. am 17. Oktober 2013 das ihm Ende August 2013 auf Kommissionsbasis berlassene Marihuana bei der bergabe der erneuten Rauschgiftlieferung bezahlt hat, trafen beide Rauschgiftgeschfte in einem Handlungsteil zusammen, da auch die Zahlungsvorgnge tatbestandlich Handlungsteile des Handelstreibens sind (vgl. BGH NStZ 2011, 97 m.w.N.).
Zwischen beiden Betubungsmittelgeschften besteht deshalb Tateinheit mit der Folge, dass sich die Untersttzungshandlungen des Angeklagten P. auf eine einzige Haupttat des Lieferanten "M." bezogen und somit auch nur ein einheitliches Beihilfedelikt darstellen (BGH NStZ 2014, 465).
7 Der Schuldspruch war dementsprechend zu ndern.
Die Vorschrift des  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich gegen diese Verurteilung nicht anders htte verteidigen knnen.
8 Die nderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe.
Die der Strafzumessung zugrunde gelegten Feststellungen sind von der unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung nicht betroffen und knnen bestehen bleiben.
Allerdings wird der neue Tatrichter bei der Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens genauer als bisher geschehen zu erwgen und darzulegen haben, ob gegebenenfalls auch ohne Bercksichtigung der vertypten Strafmilderungsgrnde der  27 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB und  31 Satz 1 Nr. 1 BtMG,  49 Abs.
1 StGB bzw. unter Verbrauch nur eines dieser beiden vertypten Strafmilderungsgrnde bereits die Annahme eines min8 der schweren Falles gem  29 a Abs.
2 BtMG in Betracht kommt mit der Folge, dass gegebenenfalls eine weitere Strafrahmenverschiebung vorzunehmen wre.
9 3.
Die Entscheidung ist gem  357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken.
Die konkurrenzrechtlichen Erwgungen, die zu der Schuldspruchnderung bei dem Angeklagten P. gefhrt haben, bedingen auch eine entsprechende nderung des Schuldspruchs bei dem Angeklagten K. Dies fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen fr die Flle II.3 und II.4 der Urteilsgrnde sowie des Gesamtstrafenausspruchs.
Die der Strafzumessung zugrunde liegenden Feststellungen und die fr die brigen Taten des Angeklagten K. verhngten Einzelstrafen bleiben - weil von der fehlerhaften konkurrenzrechtlichen Bewertung nicht betroffen - aufrechterhalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 100 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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