BGH 3 StR 42/17 - 27. Juni 2017 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 42/17 - 27. Juni 2017 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2017 Nr. 723] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 42/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 723 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 42/17, Beschluss v. 27.06.2017, HRRS 2017 Nr. 723
BGH 3 StR 42/17 - Beschluss vom 27. Juni 2017 (LG Dsseldorf)
Fassungsfehler bei der Urteilsverkndung.
 260 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 29. August 2016 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte schuldig ist des Betruges in neun Fllen, des versuchten Betruges in fnf Fllen, des Computerbetruges in neun Fllen, des Titelmissbrauchs und der Beleidigung.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fllen, davon in fnf Fllen versucht, wegen Computerbetruges in neun Fllen, davon in zwei Fllen versucht, sowie wegen Titelmissbrauchs und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im brigen von den Vorwrfen gem Nummern 31, 34 und 36 der Anklageschrift freigesprochen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs; im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2 Der Errterung bedarf lediglich Folgendes: 3 1.
Zur Schuldspruchberichtigung hat der Generalbundesanwalt unter Anfhrung der entsprechenden Urteilspassagen und von Literaturnachweisen ausgefhrt: 4 Denn der Urteilstenor beruht auf einem Fassungsfehler bei Verkndung des Urteils.
Der Senat kann die dem Tatgericht verwehrte Schuldspruchberichtigung in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO vornehmen.
Die Voraussetzungen hierfr liegen vor: Die vollstndigen und tragfhigen Urteilsfeststellungen belegen - wie das Landgericht selbst erkannt hat - eine Vollendung des Computerbetrugs auch in den Fllen II.
1. h) Ziff. 19 und 20 der Anklageschrift vom 11. September 2014.
Die Vorschrift des  265 Abs.
1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Zwar waren die Taten in der insoweit unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage als Betrug i.S.d.
 263 StGB angeklagt.
Doch ist sicher auszuschlieen, dass sich der - weitgehend gestndige - Angeklagte insoweit bei einem entsprechenden Hinweis anders oder gar besser htte verteidigen knnen. 5 Dem stimmt der Senat zu.
6 2.
Der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand.
Dies gilt auch, soweit die Strafkammer in den Versuchsfllen den jeweiligen Strafrahmen nicht gem  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemildert hat.
Zwar gengt die Begrndung insofern den an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  23 Rn.
4 mwN) nicht; denn das Landgericht hat keine Gesamtschau unter besonderer Bercksichtigung der wesentlich versuchsbezogenen Umstnde vorgenommen.
Die verhngten Einzelstrafen beruhen jedoch nicht auf diesem Rechtsfehler.
Die Strafkammer hat in den Versuchsfllen jeweils auf geringere Strafen erkannt als in den vergleichbaren Fllen, in denen die Tat vollendet wurde.
Es ist auszuschlieen, dass sie noch niedrigere Strafen verhngt htte, htte sie diese jeweils dem nach  23 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen.
7 3.
Der Generalbundesanwalt hat weiter ausgefhrt: 8 Hinsichtlich des Vorwurfs gem Ziff. 35 der Anklageschrift vom 11. September 2014 (SA Bd. II Bl. 334) hat die Strafkammer die Anklage nicht erschpft.
Insoweit wurden weder Feststellungen getroffen, noch rechtliche Ausfhrungen gemacht, noch erfolgte eine Einstellung im Laufe des Verfahrens.
Es fehlt daher insoweit an einer Sachentscheidung, weshalb sich das Rechtsmittel des Angeklagten, das sich nur gegen das ergangene Urteil richten kann, nicht auch auf diese Tat bezieht.
Der Fall ist beim Landgericht anhngig geblieben.
Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, diesbezglich eine Entscheidung zu treffen. 9 Auch dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 723 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
