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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 565 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 557/06, Beschluss v. 09.05.2007, HRRS 2007 Nr. 565
BGH 5 StR 557/06 - Beschluss vom 9. Mai 2007 (LG Potsdam)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts; geschlossene Darstellung der Anknpfungstatsachen und der das Gutachtenergebnis des Sachverstndigen tragenden fachlichen Begrndung).
 63 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 4. September 2006 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Gesamtstrafenausspruch dahingehend abgendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt ist, b) im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Ntigung und Bedrohung zu der Einsatzstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und mit weiteren acht Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe aus drei amtsgerichtlichen Urteilen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten festgesetzt.
Das Landgericht hat ferner die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 27. Mrz 2007 ausgefhrt: 3 "Der Gesamtstrafenausspruch kann trotz des Widerspruchs in der Gesamtstrafenhhe zwischen Urteilsformel (zwei Jahre zehn Monate) und den Grnden (zwei Jahre und neun Monate) abgendert werden, weil auszuschlieen ist, dass die Strafkammer eine niedrigere Strafe als die in den Grnden genannte verhngen wollte (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Februar 2002 - 5 StR 27/02 -; BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2004 - 2 StR 516/03).
4 Auch wenn die Bildung nur einer Gesamtstrafe jedenfalls angesichts der Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 21. November 2002 rechtsfehlerbehaftet ist, liegt insoweit kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten vor.
Es ist angesichts dessen strafrechtlicher Vorbelastung ausgeschlossen, dass auch nur eine der sonst zu verhngenden Gesamtfreiheitsstrafen zur Bewhrung ausgesetzt worden wre oder gar die Summe der sonst zu verhngenden Gesamtfreiheitsstrafen geringer ausgefallen wre, als die nunmehr gefundene Strafe.
5 Die Maregelanordnung kann dagegen keinen Bestand haben.
Die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB setzt die positive Feststellung eines lnger andauernden, nicht nur vorbergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschrnkung der Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB begrndet (vgl. BGHSt 34, 22, 26 f.).
In diesem Zustand muss der Tter eine rechtswidrige Tat begangen haben, die mit dem, die Annahme des  21 StGB rechtfertigenden Defekts, in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht (vgl. BGHR StGB  63 Zustand 26; Gefhrlichkeit 15).
Der Tatrichter ist gehalten, sein Urteil ber die Art und den Schweregrad einer Strung eines Angeklagten unter Mitteilung der entsprechenden Anknpfungstatsachen auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung von dessen Persnlichkeit und seiner Entwicklung unter Einbeziehung der Tatumstnde zu fllen (vgl. BGHR StGB  63 Zustand 24).
Daran fehlt es hier.
6 Zwar geht das sachverstndig beratene Gericht davon aus (vgl. UA S. 14/15), dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat aufgrund einer Persnlichkeitsstrung (emotional instabile Persnlichkeitsstrung sowohl des impulsiven sowie des Borderline-Typus nach ICD 10 F 60.3), die die Kriterien einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nach  20 StGB erfllen soll, im Zusammenwirken mit einer mglicherweise bestehenden Alkoholintoxikation (bei Alkohol- und Drogenmissbrauch nach ICD 10 F 10.1) erheblich vermindert war.
7 Insoweit fehlt es jedoch an einer geschlossenen Darstellung der Anknpfungstatsachen und der das Gutachtenergebnis des Sachverstndigen tragenden fachlichen Begrndung.
Die bloe Mitteilung der Klassifikation nach ICD ist insoweit nicht ausreichend (vgl. auch BGHR StGB  63 Zustand 34).
Wegen der unzureichenden Urteilsausfhrungen ist des Weiteren nicht zu berprfen, ob die instabile Persnlichkeitsstrung des Angeklagten tatschlich den Grad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB erreicht (vgl. auch BGH NStZ 1999, 128).
Auch im Hinblick auf mgliche Wechselwirkungen zwischen dem festgestellten Alkohol- und Drogenmissbrauch, der alkoholischen Beeinflussung des Angeklagten und der angenommenen Persnlichkeitsstrung, htte es einer ausfhrlichen Begrndung bedurft.
8 Im brigen sind im Urteil auch ausreichende Umstnde, die die Annahme rechtfertigen knnten, der Angeklagte sei aufgrund seines Zustands fr die Allgemeinheit gefhrlich und es bestehe die Gefahr, er werde auch in Zukunft weitere erhebliche Straftaten begehen, nicht zu entnehmen.
Diesbezglich wurde nicht erkennbar bedacht, dass der Angeklagte letztmals am 30. August 2003 eine Straftat beging und er seit dem strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist.
Allein der nicht nher ausgefhrte Hinweis auf das auch unter den repressiven Bedingungen der Haftanstalt' gezeigte Verhalten des Angeklagten (vgl. UA S. 19) reicht als Begrndung dieser Annahme jedenfalls nicht aus."
9 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 565 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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