BGH 2 StR 416/16 - 14. Mrz 2018 (LG Kln)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 564 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 416/16, Urteil v. 14.03.2018, HRRS 2018 Nr. 564
BGH 2 StR 416/16 - Urteil vom 14. Mrz 2018 (LG Kln)
Strafzumessung (Bercksichtigung von Organisationsmngeln in Unternehmen; Darlegung der fr die Strafe bestimmenden Grnde in den schriftlichen Urteilsgrnden; keine Anwendung der Grundstze bezglich der Bedeutung des Hinterziehungsbetrages bei der Steuerhinterziehung auf die Untreue); Ausknfte und Prfungen nach dem Kreditwesengesetz (Schutzrichtung des staatlichen Auskunftsrechts).
 46 Abs.
1 StGB;  46 Abs.
2 Satz 2 StGB;  266 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO;  44 Abs.
1 Satz 1 KWG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Grundstze, die der Bundesgerichtshof in Fllen der Steuerhinterziehung bezglich der Bedeutung des Hinterziehungsbetrages entwickelt hat, sind auf Flle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden.
2.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass bei der Untreue und sonstigen Straftaten, die sich gegen fremdes Vermgen richten, die Hhe des verursachten Schadens regelmig den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich prgt und als bestimmender Grund in die Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts einzustellen ist.
Jedoch verlieren hierdurch die gesetzlich geregelten allgemeinen Grundstze der Strafzumessung nicht ihre Bedeutung.
Danach ist die individuelle Schuld des Tters Grundlage der Zumessung der Strafe, bei der nach der gesetzgeberischen Wertung die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abgewogen werden sollen.
Mit diesen auf eine Gesamtbewertung aller fr die Strafzumessung wesentlichen Umstnde durch das Tatgericht abstellenden, fr das System des Strafzumessungsrechts essentiellen Grundstzen ist eine Bewertung nicht vereinbar, die sich so stark an einem durch das Revisionsgericht vorgegebenen Schadensbetrag und damit an einem einzelnen Strafzumessungsgesichtspunkt orientiert, dass sie im Wesentlichen allein von diesem die Wahl der Strafart oder eine bestimmte Hhe einer festzusetzenden Freiheitsstrafe abhngig macht.
3.
Organisationsmngel in einem Unternehmen oder einer Gesellschaft knnen strafmildernd wirken, wenn dadurch ein Tter in die Lage versetzt wird, sein Vorhaben ohne die an sich vorgesehene und gebotene Kontrolle umzusetzen.
Fehlt es insoweit an der verkehrsblichen Aufsicht, ist dies ein fr den Tter sprechender Umstand.
4.
Eine sorgfltige Planung und vor der eigentlichen Tat unternommene Verschleierungshandlungen knnen grundstzlich bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, denn sie knnen Ausdruck des bei der Tat aufgewendeten Willens sein.
5.
Auch das Verhalten des Tters nach der Tat ist grundstzlich ein Umstand, der bei der Strafzumessung Bercksichtigung finden kann.
Insoweit knnen Verschleierungshandlungen, sofern in ihnen nicht nur der Versuch zum Ausdruck kommt, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern sich darin eine rechtsfeindliche Gesinnung des Tters dokumentiert oder neues Unrecht geschaffen wird, geeignet sein, eine Strafschrfung zu begrnden.
6.
Schutzrichtung des staatlichen Auskunftsrechts aus  44 Abs.
1 Satz 1 KWG ist nicht das Vermgensinteresse der Bank.
Vielmehr sollen Auskunft und dadurch ermglichte Aufsicht das Entstehen von Schden im Kreditwesen und von Verlusten der Institutsglubiger verhindern, mithin vorwiegend gefahrenabwehrend zugunsten der Gesamtwirtschaft wirken.
Der gesetzlich geregelte Mechanismus schtzt somit lediglich als Reflex auch das Vermgen der geschdigten Bank selbst.
Vor diesem Hintergrund stellt auch seine nach der Tat durch die unzureichenden Ausknfte bewirkte Umgehung jedenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 9. Juli 2015 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Untreue in zwei Fllen verurteilt, wobei es gegen den Angeklagten J. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, gegen die Angeklagten K. und P. jeweils eine solche von zwei Jahren und gegen den Angeklagten O. eine solche von einem Jahr und elf Monaten verhngt hat.
Die Vollstreckung der drei letztgenannten Gesamtfreiheitsstrafen hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, auf die Strafaussprche beschrnkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die geschdigte Sal.
Oppenheim jr.
& Cie KG aA ist eine Privatbank mit Sitz in Kln (im Folgenden: das Bankhaus), deren persnlich haftende Gesellschafter die vier Angeklagten waren.
Diese nahmen folglich eine Mischform aus Vorstand und Komplementr ein und hafteten deshalb gesamtschuldnerisch mit ihrem gesamten Vermgen fr die Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft.
Eigentmerin smtlicher Kommanditaktien des Bankhauses war eine S. luxemburgischen Rechts, deren Anteile wiederum eine Gesamthand luxemburgischen Rechts hielt.
4 Anteilsinhaber - und damit ber dieses gestufte Verhltnis mittelbare Eigentmer des Bankhauses - waren neben den Angeklagten etwa 50, zum Teil mit den Angeklagten K. und O. verwandte, natrliche Personen, deren Interessen satzungsgem der durch sie zu besetzende Aktionrsausschuss wahrnahm.
5 Ab dem Jahr 2001 kam es zu wirtschaftlichen Verflechtungen des Bankhauses und der Angeklagten mit der Zeugin S., die in einem unvertretbaren Engagement des Bankhauses bei der A. AG (vormals: K. AG), welche Versand- und Kaufhuser betrieb, mndeten (Fall 1 der Urteilsgrnde).
Das Bankhaus reichte in den Jahren 2001 bis 2005 - teilweise ber Strohmanngesellschaften, die das Risiko in den Bchern des Bankhauses verschleierten - Darlehen in Hhe von insgesamt 720 Mio.  an die A. AG, mit ihr verbundene Unternehmen und ihre Groaktionrin aus.
Dass die Darlehen zum Teil durch Brgschaften der Angeklagten K. und O. gesichert waren, legte das Bankhaus gegenber der Bankenaufsicht nicht offen.
Die A. AG geriet trotz dieses Kapitalzuflusses zunehmend in eine wirtschaftliche Schieflage.
Sie war gezwungen, ihr gehrende Warenhaus-Grundstcke zu verkaufen und zurck zu mieten, eine Versandhandelssparte ohne Gewinn zu veruern und ihre Anteile an einem ihr gehrenden rentablen Reiseanbieter an Konsortialbanken - zu denen nicht das geschdigte Bankhaus gehrte - zu verpfnden.
Im September 2008 lehnte eine der Konsortialbanken angesichts dieser wirtschaftlichen Lage eine weitere Darlehensgewhrung kurzfristig und fr alle Beteiligten berraschend ab.
In der Folge entschlossen sich die Angeklagten am Wochenende des 27./28.
September 2008 aus Sorge vor einer Insolvenz der A. AG bei Brsenffnung am Montagmorgen zu einer mit dem Aktionrsausschuss nicht abgestimmten, ungesicherten Darlehensgewhrung in Hhe von insgesamt 50 Mio. , die absprachegem nur zu 20 Mio.  abgerufen wurde; gleichzeitig engagierte sich das Bankhaus in dieser zugespitzten Situation mit 59,8 Mio.  an der A. AG, wodurch ihr im Rahmen einer Kapitalerhhung geschaffene Aktien im Wert von 19,1 Mio.  zuflossen.
Die Angeklagten handelten in Kenntnis der wirtschaftlichen Situation und ohne Vorlage eines Sanierungsplans oder eines Fortfhrungskonzepts.
Rckzahlungen auf die Darlehensvaluta oder Zinszahlungen erhielt das Bankhaus nicht.
Die A. AG stellte im Juni 2009 einen Insolvenzantrag ber ihr Vermgen.
Auch wenn die Angeklagten auf sein Ausbleiben hofften, nahmen sie den eingetretenen Verlust in Hhe von 60,7 Mio.  billigend in Kauf.
6 Daneben schdigten die Angeklagten das Bankhaus durch ein Grundstcksgeschft um mehr als 23 Mio. , weil der Wert des im Rahmen eines Share Deals angekauften Grundstcks mindestens um diesen Betrag hinter dem Kaufpreis zurckblieb (Fall 2 der Urteilsgrnde).
7 Das in Kln beheimatete Bankhaus unterhielt im Jahr 2006 fr das Investmentbanking mehrere angemietete Standorte in Frankfurt am Main, was die Angeklagten als unbefriedigend empfanden, zumal sie mit weiterem Wachstum rechneten.
Mitarbeiter des Bankhauses fanden ein anspruchsgerechtes Grundstck, dessen Gebude fr die Zwecke des Bankhauses teilweise abzureien und neu zu errichten waren.
Dieses Grundstck wurde jedoch nicht vom Bankhaus selbst, sondern von der zu diesem Zweck gegrndeten Grundstcksgesellschaft B. GbR (im Folgenden: GbR) erworben und umgebaut.
Gesellschafter dieser GbR, die die Immobilie im fertigen Zustand an das Bankhaus vermieten sollte, waren zu 50 % K. U., die Schwiegermutter des Angeklagten K., dieser selbst, sein Schwager G. U. und der Angeklagte O. mit jeweils 8,3 % sowie der vormals Mitangeklagte E. und seine Ehefrau mit insgesamt 25,1 %.
Die Einlagen finanzierten die Gesellschafter zu 75 % durch Darlehen des Bankhauses.
8 Nachdem sich im ersten Halbjahr 2008 die wirtschaftliche Situation eingetrbt und insbesondere das Investmentbanking negative Ergebnisse erzielt hatte, beschlossen die Angeklagten K. und J., auf den Handelsraum und den Umzug wesentlicher Abteilungen des Investmentbankings zu verzichten.
Ab diesem Zeitpunkt handelte es sich bei der geplanten Immobilie nicht mehr um ein Objekt, das allein auf die eigenen Bedrfnisse ausgerichtet war und vollstndig fr das Bankhaus bentigt wurde.
In dieser Situation kamen die vier Angeklagten Anfang Dezember 2008 mit den GbR-Gesellschaftern berein, dass das Bankhaus zu 94,9 % in die Gesellschafterstellung der GbR-Gesellschafter eintreten sollte.
Dies geschah, obwohl die Fachabteilungen des Bankhauses in Ermangelung einer Liegenschaftswertermittlung und wegen des fehlenden Nachweises einer Drittverwendbarkeit hiervon abrieten.
Die 94,9 %-ige Rckfhrung der Darlehensvaluten der GbR-Gesellschafter und die anteilige Begleichung offener Forderungen aus dem Grundstckskauf-, dem Bau- und einem Steuerberatervertrag fhrte zu einem Abfluss von 117,9 Mio. , whrend der sich aus dem anteiligen Fertigstellungswert des Objektes ergebende Wert der zugeflossenen Gesellschaftsanteile allenfalls 94,3 Mio.  betrug.
Die bedingt vorstzlich handelnden Angeklagten wollten diesen Schaden vermeiden.
Ihnen war aber bewusst, dass ihre Entscheidung auf einer evident unzureichenden Informationsgrundlage gegen den Rat der Fachabteilungen erfolgte und ein Schadenseintritt daher mglich war.
9 Das Landgericht hat jeweils einen besonders schweren Fall der Untreue wegen des Herbeifhrens eines Vermgensverlustes groen Ausmaes angenommen.
Es hat in Fall 1 der Urteilsgrnde Einzelstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren und zwei Monaten verhngt.
In Fall 2 der Urteilsgrnde hat es auf Einzelstrafen zwischen einem Jahr und einem Monat und einem Jahr und sechs Monaten erkannt.
Tatbezogen hat das Landgericht zu Gunsten der Angeklagten unter anderem bercksichtigt, dass das Klima im Bankhaus von nachlssiger Ausbung der Kontrolleinrichtungen geprgt war.
Strafschrfend hat es die groe Schadenshhe gesehen und vor allem ihretwegen nicht die Regelbeispielswirkung entfallen lassen.
Keine Erwhnung haben im Rahmen der Strafzumessung die Verschleierungs-Handlungen der Angeklagten gegenber staatlichen Aufsichtsbehrden gefunden.
10 Neben Angriffen gegen einzelne Strafzumessungserwgungen wendet die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen ein, das Landgericht habe mit Blick auf die hohen Schden keine schuldangemessenen Strafen verhngt.
Sie meint, die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Millionenbereich sei auf Flle der Untreue zu bertragen.
II.
11 Die wirksam (vgl. den die Revisionen der Angeklagten betreffenden Beschluss des Senats vom 7. Mrz 2018 - 2 StR 416/16) auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
Strafrahmenwahl, Strafzumessung und Bewhrungsentscheidungen weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
12 1.
Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist ausgeschlossen.
Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich das Tatgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke auer Acht lassen oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten lst, dass ein grobes Missverhltnis von Schuld und Strafe offenkundig ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 3 StR 441/10, NStZ 2011, 270).
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Senat, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; BGH, Urteil vom 22. Mrz 1995 - 3 StR 625/94, BGHR StGB  54 Serienstraftaten 1; Urteil vom 25. Oktober 2000 - 3 StR 351/00, juris Rn.
2).
In Zweifelsfllen hat das Revisionsgericht die Wertung des Tatgerichts hinzunehmen (st.
Rspr.
; vgl. schon Senat, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
13 2.
Daran gemessen begegnen die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts keinen durchgreifenden Bedenken.
Der Errterung bedarf lediglich Folgendes: 14 a) Die Strafzumessungserwgungen sind nicht in sich fehlerhaft.
15 aa) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei zu Gunsten der Angeklagten bercksichtigt, dass diese die Taten innerhalb eines Klimas im Bankhaus begangen htten, das von nachlssiger Kontrolle geprgt gewesen sei.
16 Organisationsmngel in einem Unternehmen oder einer Gesellschaft knnen strafmildernd wirken, wenn dadurch ein Tter in die Lage versetzt wird, sein Vorhaben ohne die an sich vorgesehene und gebotene Kontrolle umzusetzen.
Fehlt es insoweit an der verkehrsblichen Aufsicht, ist dies ein fr den Tter sprechender Umstand (vgl. LK-Theune, 12. Aufl.,  46 Rn.
231, 233; s. auch BGH, Beschluss vom 8. Mrz 1988 - 1 StR 100/88, StV 1988, 253).
17 Nach den Feststellungen machten die insoweit zustndigen Bankgremien, insbesondere der nach der Satzung zur Kontrolle der Ttigkeit der Angeklagten berufene Aktionrsausschuss, ber einen langen Zeitraum von ihren Kontroll-, Informations- und Prfmglichkeiten weitgehend keinen Gebrauch.
Gegen eine sich daraus ergebende strafmildernde Bercksichtigung der nachlssigen Wahrnehmung der bankinternen Aufsicht durch die Reprsentanten der Eigentmer der Bank spricht entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts auch nicht die Erwgung, es habe den Angeklagten als fr die ordnungsgeme Geschftsorganisation verantwortlichen Geschftsleitern i.S.d.
 25a Abs.
1 Satz 2 KWG oblegen, fr eine wirksame Kontrolle zu sorgen.
Das Landgericht hat sich vielmehr mit diesem Gesichtspunkt auseinandergesetzt und insoweit ohne Rechtsfehler darauf hingewiesen, dass die Angeklagten fr die aufgezeigten Kontrolldefizite nicht verantwortlich gewesen seien, da nicht sie als persnlich haftende Gesellschafter, sondern die Gesamtheit der Aktionre ber die Besetzung der magebenden Gremien entschieden htten.
Auch habe die Art und Weise, wie die Kontrollgremien die ihnen nach der Satzung obliegenden Aufgaben erfllten, allein in deren eigener Verantwortung gelegen.
Diese Wertung ist auf der Grundlage der hierzu rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aus revisionsrichterlicher Sicht nicht zu beanstanden.
18 bb) Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts erweisen sich auch nicht als lckenhaft.
Soweit die Beschwerdefhrerin in diesem Zusammenhang rgt, dass in Fall 1 der Urteilsgrnde das Verschleierungsverhalten der Angeklagten gegenber den Aufsichtsbehrden nicht als strafschrfender Umstand bercksichtigt worden sei, zeigt sie keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
19 Nach  267 Abs.
3 Satz 1 StPO mssen die schriftlichen Urteilsgrnde lediglich die fr die Strafe bestimmenden Grnde enthalten.
Eine erschpfende Aufzhlung aller in Betracht kommenden Erwgungen ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch in der Praxis mglich.
Deshalb kann daraus, dass ein fr die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrcklich angefhrt worden ist, nicht ohne Weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn berhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
Im brigen ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden, was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337 mwN; vom 31. Juli 2014 - 4 StR 216/14, NStZ-RR 2014, 320 [Ls]).
20 Gemessen daran ist ein Rechtsfehler des Landgerichts nicht zu erkennen.
Dies gilt sowohl fr die festgestellten Handlungen der Angeklagten vor der Untreuetat als auch fr diejenigen, die danach begangen wurden.
21 Zwar knnen eine sorgfltige Planung und vor der eigentlichen Tat unternommene Verschleierungshandlungen grundstzlich bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden (BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95, BGHSt 42, 43, 46); denn sie knnen gem  46 Abs.
2 Satz 2 StGB Ausdruck des bei der Tat aufgewendeten Willens sein.
Jedoch sind im vorliegenden Fall Anhaltspunkte dafr nicht festgestellt, dass etwa im Jahre 2005 und damit eine lngere Zeit vor der im Jahre 2008 begangenen Untreuetat abgegebene unrichtige Ausknfte gegenber den Aufsichtsbehrden zu bestimmten Kreditengagements zielgerichtet oder zumindest mit Blick auf die spteren, hier abgeurteilten Untreuehandlungen abgegeben wurden.
Damit ist ein relevanter Zusammenhang mit der hier abgeurteilten Tat im Sinne eines bei dieser aufgewendeten Willens jedenfalls nicht in dem Mae gegeben, dass die unterbliebene Bercksichtigung dieser Verschleierungshandlungen zum Nachteil der Angeklagten als Nichtbeachtung eines bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunktes und damit als revisionsrechtlich bedeutsamer Rechtsfehler anzusehen ist.
22 Auch das Verhalten des Tters nach der Tat ist grundstzlich ein Umstand, der nach  46 Abs.
2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung Bercksichtigung finden kann.
Insoweit knnen Verschleierungshandlungen, sofern in ihnen nicht nur der Versuch zum Ausdruck kommt, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern sich darin eine rechtsfeindliche Gesinnung des Tters dokumentiert oder neues Unrecht geschaffen wird, geeignet sein, eine Strafschrfung zu begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1993 - 5 StR 229/93, wistra 1993, 297; Senat, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 StR 493/10, NStZ 2011, 512).
Im hier zugrunde liegenden Fall ist dabei allerdings zu bercksichtigen, dass Schutzrichtung des staatlichen Auskunftsrechts aus  44 Abs.
1 Satz 1 KWG, das durch die Angeklagten mit ihren verzgernden und verschleiernden Antworten auf ergangene Anfragen verletzt wurde, nicht das Vermgensinteresse der Bank ist.
Vielmehr sollen Auskunft und dadurch ermglichte Aufsicht das Entstehen von Schden im Kreditwesen und von Verlusten der Institutsglubiger verhindern, mithin vorwiegend gefahrenabwehrend zugunsten der Gesamtwirtschaft wirken (vgl. etwa Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRRVO, 5. Aufl., Einf.
Rn.
166 mwN).
Der gesetzlich geregelte Mechanismus schtzt somit lediglich als Reflex auch das Vermgen der geschdigten Bank selbst.
Vor diesem Hintergrund stellt auch seine nach der Tat durch die unzureichenden Ausknfte bewirkte Umgehung jedenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar, den das Landgericht bei seiner Strafzumessung ausdrcklich htte bercksichtigen mssen.
23 b) Weiter lsen sich die Strafen, auf die das Landgericht erkannt hat, nicht nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.
24 aa) Gem  46 Abs.
1 Satz 1 StGB ist die Schuld des Tters Grundlage fr die Zumessung der Strafe.
Zur Ermittlung der fr die Straffrage mageblichen Strafzumessungsschuld sind alle Umstnde heranzuziehen, die den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Einzelfall kennzeichnen.
 46 Abs.
2 StGB benennt beispielhaft und nicht abschlieend einige Bereiche derjenigen Umstnde, die fr die Strafzumessung aussagekrftig sind.
Bewertungsrichtung und Gewicht dieser Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum erffnet ist (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 StR 150/15, NStZ 2017, 216, 217).
25 Die Urteilsgrnde lassen erkennen, dass die Strafkammer alle wesentlichen Gesichtspunkte im Rahmen der notwendigen, von Gesetzes wegen vorgeschriebenen Gesamtabwgung gesehen und gewichtet hat.
Sie hat die Zumessung der Strafen umfassend begrndet und dabei die unterschiedliche jeweilige Beteiligung jedes einzelnen Angeklagten an den Taten, die gegen sie sprechenden Umstnde und die Strafmilderungsgrnde in die Bewertung eingestellt.
Dabei hat sie ausdrcklich strafschrfend auch die festgestellten hohen Schadenssummen in den Blick genommen, diesen allerdings den getroffenen Feststellungen entsprechend eine Vielzahl gewichtiger Milderungsgrnde gegenbergestellt.
So hat sie etwa die von den Angeklagten K. und O. abgelegten Gestndnisse ebenso gesehen wie den Umstand, dass der Angeklagte P. in seinem letzten Wort sein Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.
Auch die bisherige Unbestraftheit und besondere Haftempfindlichkeit der Angeklagten hat sie ohne Rechtsfehler zu deren Gunsten eingestellt, ebenso die geordneten sozialen Verhltnisse, in denen sie leben.
Daneben hat das Landgericht zu ihren Gunsten gewertet, dass die Taten weit zurckliegen und dass das lang dauernde Verfahren mit einer intensiven, ber das Normalma hinausgehenden medialen Begleitung einherging.
Ebenfalls strafmildernd hat die Kammer den Eintritt privater Verluste bei den Angeklagten bercksichtigt, die aus der besonderen Konstruktion des Bankhauses als Privatbank resultieren und die sie in ihrer Stellung als persnlich haftende Gesellschafter i.S.d.
 278 Abs.
2 AktG treffen.
Nach alldem lsst sich mit Blick auf die Vielzahl der angefhrten gewichtigen Milderungsgrnde unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabs nicht feststellen, dass die verhngten Freiheitsstrafen ein derart grobes Missverhltnis von Schuld und Strafe offenbaren, dass sie als nicht mehr vertretbar niedrig angesehen werden mssen.
26 bb) Entgegen der Auffassung der Revision sind die Grundstze, die der Bundesgerichtshof in Fllen der Steuerhinterziehung bezglich der Bedeutung des Hinterziehungsbetrages entwickelt hat, auf Flle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden.
27 Nach dieser in der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.)
begrndeten und sodann fortentwickelten Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644; Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396; Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, BGHR AO  370 Abs.
3 Nr. 1 Groes Ausma 4; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130) ist der in  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung bei besonders hohen Hinterziehungsbetrgen dadurch Rechnung zu tragen, dass bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhngung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgrnden noch schuldangemessen sein kann.
Bei Hinterziehungsbetrgen in Millionenhhe kommt eine aussetzungsfhige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgrnde in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86; Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f.).
28 Diese Mastbe knnen bereits deshalb nicht auf Flle der Untreue bertragen werden, weil zwischen den jeweils strafbaren Sachverhalten magebliche Unterschiede bestehen.
So sind Flle der Steuerhinterziehung - ausgehend von einer in der Abgabenordnung oder speziellen Steuergesetzen geregelten Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklrungen und einer sich daran anschlieenden Entrichtung durch die Steuerbehrde festgesetzter Abgabebetrge - von einem gleichfrmigen Tatbild geprgt; sie sind regelmig von einem eigenntzigen Gewinnstreben getragen, wobei hufig der Hinterziehungsbetrag in seiner Grenordnung absehbar ist.
Es besteht deshalb eine hohe Kongruenz zwischen Handlungs- und Erfolgsunrecht (vgl. Streng, StV 2009, 639, 640).
Demgegenber kann der Untreuetatbestand mit seinen abstrakt-generellen Tatbestandsmerkmalen auf ganz unterschiedliche Lebenssachverhalte im Wirtschaftsleben Anwendung finden, so dass sich die in Betracht kommenden Fallgestaltungen einer generalisierenden Betrachtung entziehen.
 266 StGB erfasst etwa auch - wie auch im hier zugrunde liegenden Fall 1 der Urteilsgrnde - Risikogeschfte mit nicht ohne Weiteres der Hhe nach vorhersehbaren Schden.
In solchen Fllen wiegt das Handlungsunrecht mitunter deutlich weniger schwer, obwohl es zu groen Schadensbetrgen und damit einem hohen Erfolgsunrecht fhrt.
Ein durch die Tat herbeigefhrter hoher Schaden ist deshalb im Rahmen der Untreue nicht zwangslufig Ausdruck eines vergleichbaren Handlungsunrechts, so dass sich hier eine schematisierende, vornehmlich im Wesentlichen an der Hhe des durch den Schaden konkretisierten Erfolgsunrechts orientierte Strafzumessung verbietet.
29 Im brigen gilt Folgendes: Zwar ist nicht zu verkennen, dass bei der Untreue nach  266 StGB und sonstigen Straftaten, die sich gegen fremdes Vermgen richten, die Hhe des verursachten Schadens regelmig den Unrechtsgehalt der Tat wesentlich prgt und als bestimmender Grund in die Strafzumessungserwgungen des Tatgerichts einzustellen ist (vgl. etwa zum Betrug BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457).
Dies zeigt etwa schon die Regelung des  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB, wonach bei einem Vermgensverlust groen Ausmaes in der Regel ein hherer Strafrahmen zur Anwendung kommt.
Jedoch verlieren hierdurch die in den  46 ff.
StGB gesetzlich geregelten allgemeinen Grundstze der Strafzumessung nicht ihre Bedeutung.
Danach ist die individuelle Schuld des Tters Grundlage der Zumessung der Strafe ( 46 Abs.
1 StGB), bei der nach der gesetzgeberischen Wertung in  46 Abs.
2 Satz 1 StGB die fr und gegen den Tter sprechenden Umstnde gegeneinander abgewogen werden sollen.
Mit diesen auf eine Gesamtbewertung aller fr die Strafzumessung wesentlichen Umstnde durch das Tatgericht abstellenden, fr das System des Strafzumessungsrechts essentiellen Grundstzen ist eine Bewertung nicht vereinbar, die sich so stark an einem durch das Revisionsgericht vorgegebenen Schadensbetrag und damit an einem einzelnen Strafzumessungsgesichtspunkt orientiert, dass sie im Wesentlichen allein von diesem die Wahl der Strafart oder eine bestimmte Hhe einer festzusetzenden Freiheitsstrafe abhngig macht.
30 3.
Der Revision bleibt der Erfolg auch versagt, soweit sie sich mit dem umfassenden Angriff gegen die Rechtsfolgenentscheidung auch gegen die Aussetzung der Vollstreckung von drei der erkannten Freiheitsstrafen zur Bewhrung wendet.
31 a) Das Landgericht hat den Angeklagten K., O. und P. rechtsfehlerfrei gnstige Sozialprognosen gestellt und das Vorliegen besonderer Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB bejaht.
32 b) Die Strafkammer hat sich zwar nicht ausdrcklich damit auseinandergesetzt, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der Strafe gebietet ( 56 Abs.
3 StGB).
Dies ist hier aus Rechtsgrnden jedoch nicht zu beanstanden.
Strafaussetzung zur Bewhrung kann nach  56 Abs.
3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles fr das allgemeine Rechtsempfinden unverstndlich erscheinen msste und dadurch das Vertrauen der Bevlkerung in die Unverbrchlichkeit des Rechts erschttert werden knnte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1970 - 1 StR 353/70, BGHSt 24, 40, 46; Beschluss vom 21. Januar 1971 - 4 StR 238/70, BGHSt 24, 64, 66, jew. zu  23 Abs.
3 StGB aF; Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NStZ 2018, 29, 31).
Eine Errterung dieser Frage ist nur dann unerlsslich, wenn die aus dem Urteil ersichtlichen Tatsachen dies nahelegen.
33 Dies ist vorliegend mit Blick auf die umfassende und sorgfltige Wrdigung der Taten und der Tterpersnlichkeiten sowie der zahlreichen festgestellten Strafmilderungsgrnde nicht der Fall.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 564 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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