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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 619 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 673/18, Beschluss v. 09.04.2019, HRRS 2019 Nr. 619
BGH 1 StR 673/18 - Beschluss vom 9. April 2019 (LG Landshut)
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschften (Tateinheit).
 54 Abs.
1 Nr. 2 KWG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Vergibt der Angeklagten ber einen lngeren Zeitraum gewerbsmig Darlehen ohne Erlaubnis, ist von einer einzigen Tat gem  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG auszugehen, die sich ber den relevanten Zeitraum erstreckt hat und innerhalb derer die jeweiligen Darlehensgeschfte lediglich Einzelakte einer tatbestandlichen Bewertungseinheit dargestellt haben.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2018 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass er wegen vorstzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschften zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt ist.
2.
Die Revision der Angeklagten S. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass sie der Beihilfe zum vorstzlichen unerlaubten Betreiben von Bankgeschften schuldig ist.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. - unter Freisprechung im brigen - wegen vorstzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschften in 52 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die Angeklagte S. hat es wegen Beihilfe in 52 Fllen des vorstzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Beide Strafen hat das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt.
Die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts - der Angeklagte G. darber hinaus auf die Verletzung formellen Rechts - gesttzten Revisionen der Angeklagten fhren lediglich zu einer nderung der Schuldsprche; im brigen sind die Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Darlehensgeschfte des Angeklagten G. hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, NJW 2018, 3467 Rn.
12 ff.).
3 Es bestehen durchgreifende Bedenken, soweit die Strafkammer Tatmehrheit zwischen den insgesamt 52 Darlehensgeschften des Angeklagten angenommen hat.
Stattdessen ist von einer einzigen Tat gem  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG auszugehen, die sich ber den Zeitraum von August 2008 bis Juli 2011 erstreckt hat und innerhalb derer die jeweiligen Darlehensgeschfte lediglich Einzelakte einer tatbestandlichen Bewertungseinheit dargestellt haben (Bock in: Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Auflage, 2017, KWG  54 Rn.
96, m.w.N.).
Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass der Begriff des unerlaubten Betreibens von Bankgeschften nicht allein die konkreten Einzelgeschfte erfasst, sondern jegliche Ttigkeit, die darauf gerichtet ist, solche Geschfte auszufhren (Bock, a.a.O., Rn.
11, m.w.N.), namentlich insbesondere das Unterhalten einer hierauf gerichteten Organisationsstruktur.
Hinzukommt, dass das Betreiben von Bankgeschften gem  32 Abs.
1 Satz 1 KWG nur dann der Erlaubnispflicht unterliegt, wenn es gewerbsmig, also insbesondere auf Dauer angelegt, oder in einem Umfang erfolgt, der einen kaufmnnisch eingerichteten Geschftsbetrieb erfordert.
Daher knnen einzelne Bankgeschfte isoliert regelmig nicht den Tatbestand des  54 Abs.
1 Nr. 2 KWG erfllen und infolgedessen auch nicht mageblich fr die konkurrenzrechtliche Unterteilung des Tatgeschehens in Einzeltaten sein.
4 Der Annahme einer smtliche Darlehensgeschfte umfassenden Bewertungseinheit steht nicht entgegen, dass der Angeklagte Darlehen von mehreren Dritten entgegengenommen und das hierdurch erlangte Geld bei zwei unterschiedlichen Empfngern angelegt hat.
Smtliche dieser Vorgnge wurden von einer einheitlichen Geschftsorganisation getragen und beruhten auf demselben kontinuierlichen Tatentschluss.
Aus dem gleichen Grund ist auch nicht von Tatmehrheit zwischen der Entgegennahme von Darlehen und der Gewhrung von Darlehen durch den Angeklagten auszugehen, obwohl diese unterschiedliche Tatmodalitten darstellen (Bock, a.a.O., Rn.
98). 5 Dem schliet sich der Senat an.
Er ndert dementsprechend den Schuldspruch gegen den Angeklagten G. in vorstzliches unerlaubtes Betreiben von Bankgeschften und gegen die Angeklagte S. in Beihilfe zum vorstzlichen unerlaubten Betreiben von Bankgeschften ab.
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich die Angeklagten nicht wirksamer als geschehen htten verteidigen knnen.
6 Die gegen den Angeklagten G. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe wird als Freiheitsstrafe aufrechterhalten; die vom Landgericht verhngten 52 Einzelfreiheitsstrafen entfallen.
Angesichts des durch die Schuldspruchnderung unvernderten Schuldgehalts ist auszuschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine geringere Strafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 619 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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