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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 356 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 580/16, Beschluss v. 14.02.2017, HRRS 2017 Nr. 356
BGH 4 StR 580/16 - Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Paderborn)
Unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln und Beihilfe dazu (Tateinheit; Konkurrenzverhltnis zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln und zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln: Tateinheit durch Klammerwirkung, Voraussetzungen).
 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG,  27 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH NStZ-RR 2016).
Dient der Besitz an den Betubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das tterschaftlich begangene unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln zurck (st.
Rspr.
), whrend zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln und Besitz Tateinheit besteht (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 58).
Besitzt der Tter Betubungsmittel teils zur gewinnbringenden Weiterveruerung und teils zu anderen Zwecken, geht lediglich der Besitz an der zum Handel bestimmten Betubungsmittelmenge im Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf.
Fr die anderen Zwecken dienende Menge verbleibt es dagegen bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln.
Zwischen dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betubungsmittelmenge besteht Tateinheit (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 174 f).
2.
Die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung setzt voraus, dass die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st.
Rspr.).
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGHSt 33, 4, 6 ff.).
3.
Mangels Wertgleichheit hat der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die Kraft, selbstndige, die Voraussetzungen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG erfllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden.
Demgegenber werden an sich selbstndige Taten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch einen einheitlichen Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer materiellrechtlichen Tat verklammert.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 21. September 2016 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhrung von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht nher ausgefhrten Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur nderung des Schuld- und Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen verwahrte der Angeklagte am 22. Mrz 2016 in seiner Wohnung 218,66 g Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von 55,10 g MDMA-Base, die er im Januar 2015 von seinem Lieferanten zum Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung auf Kommission erhalten hatte, sowie zwei Ttchen Haschisch mit insgesamt 0,84 g THC, die jeweils fr den Eigenkonsum bestimmt waren.
Ebenfalls am 22. Mrz 2016 fhrte der Angeklagte in seinem Fahrzeug einen Beutel mit sich, der eine Platte Cannabis mit einem Gewicht von 421,57 g und einer Wirkstoffmenge von 14,76 g THC sowie zwei geladene halbautomatische Selbstladepistolen, passende Mndungsschalldmpfer und weitere Munition enthielt.
Den Beutel hatte der Angeklagte im April 2015 von seinem Lieferanten, aus dessen Handelsttigkeit das Cannabis stammte, zur Aufbewahrung fr diesen erhalten und in der Folgezeit versteckt.
II.
3 Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann nicht bestehen bleiben, weil sich die Annahme von zwei selbstndigen realkonkurrierenden Taten als unzutreffend erweist.
4 1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82; Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14, NStZ 2015, 344; Beschlsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, NStZ 2014, 163; vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, NStZ 2005, 228 f.; Urteil vom 1. August 1978 - 1 StR 173/78).
Dient der Besitz an den Betubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das tterschaftlich begangene unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln zurck (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15 aaO; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.), whrend zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln und Besitz Tateinheit besteht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14 aaO; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 3 StR 352/08, NStZ-RR 2009, 58).
Besitzt der Tter Betubungsmittel teils zur gewinnbringenden Weiterveruerung und teils zu anderen Zwecken, geht lediglich der Besitz an der zum Handel bestimmten Betubungsmittelmenge im Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf.
Fr die anderen Zwecken dienende Menge verbleibt es dagegen bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln.
Zwischen dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betubungsmittelmenge besteht Tateinheit (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174 f.; vom 30. Juni 1998 - 1 StR 293/98, StV 1998, 593; vom 30. November 1995 - 1 StR 578/95; vom 12. Oktober 1990 - 1 StR 539/90; vom 29. August 1984 - 2 StR 173/84, bei Schoreit, NStZ 1985, 58; Kotz in MKo-StGB, 2. Aufl.,  29 BtMG Rn.
1209).
5 Mangels Wertgleichheit hat der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die Kraft, selbstndige, die Voraussetzungen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG erfllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15 aaO; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95 aaO).
Demgegenber werden an sich selbstndige Taten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch einen einheitlichen Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer materiellrechtlichen Tat verklammert (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14 aaO; Beschluss vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13 aaO).
6 2.
Danach hat sich der Angeklagte durch das Aufbewahren des zum Eigenkonsum bestimmten Haschischs in der Wohnung und die gleichzeitig erfolgte Verwahrung der Cannabisplatte fr seinen Lieferanten eines Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG schuldig gemacht.
Dieser Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht sowohl zu dem durch die Lagerung der zum Weiterverkauf bestimmten Ecstasy-Tabletten verwirklichten unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG als auch zu der Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln des Lieferanten gem  27 StGB,  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG in Tateinheit und verklammert diese Delikte zu einer materiellrechtlichen Tat.
7 a) Die Annahme von Tateinheit durch Klammerwirkung setzt voraus, dass die Ausfhrungshandlungen zweier an sich selbstndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstndigen Delikte und dem sie verbindenden Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147, 149 mwN; Beschluss vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310; Rissing-van Saan, LK, 12. Aufl.,  52 Rn.
28 ff.).
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 99/12 aaO; Beschlsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.).
8 b) Da der Tatbestand des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG fr den Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit einer Strafrahmenobergrenze von 15 Jahren gegenber der Obergrenze des nach  27 Abs.
2 Satz 2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  30a Abs.
2 BtMG von elf Jahren und drei Monaten die schwerere Strafe androht und sich bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise keine Gesichtspunkte dafr ergeben, dass der Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge seinem strafrechtlichen Unrechtsgehalt nach hinter der Teilnahmehandlung zurckbleibt, sind die Voraussetzungen fr eine Verklammerung ungeachtet der hheren Mindeststrafe des gemilderten Normalstrafrahmens aus  30a Abs.
2 BtMG erfllt.
9 3.
Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der weitgehend gestndige Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Schuldspruchnderung entzieht dem Strafausspruch die Grundlage.
Der neu mit der Sache befasste Tatrichter wird den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22. November 2016 dargelegten Bedenken hinsichtlich der strafschrfenden Bercksichtigung der nur geringfgigen berschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. September 2016 - 2 StR 41/16; vom 31. Mrz 2016 - 2 StR 36/16, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 44) sowie der fr die Bestimmung der mageblichen Strafrahmenuntergrenze relevanten Prfung des minder schweren Falls nach  30a Abs.
3 BtMG Rechnung zu tragen haben.
Der Senat weist darber hinaus darauf hin, dass mit der Erwgung, der Wiederverkauf der Betubungsmittel sei letztlich zufllig gescheitert, weil der Angeklagte keine Abnehmer fand und kein Interesse an entsprechender Akquise entwickelte kein schuldsteigernder Gesichtspunkt aufgezeigt wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 356 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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