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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1122 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 302/16, Beschluss v. 20.09.2016, HRRS 2016 Nr. 1122
BGH 3 StR 302/16 - Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lneburg)
Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; Tateinheit; Tatmehrheit; Erfllung smtlicher Tatbestandsmerkmale; individueller Tatbeitrag; Frderung mehrerer Einzeltaten gleichzeitig durch Mitwirkung im Vorfeld; Aufbau und Aufrechterhaltung des Geschftsbetriebs).
 263 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Sind mehrere Personen an einer Deliktserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses fr jeden Beteiligten gesondert zu prfen, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Dabei sind folgende Grundstze zu beachten: a) Erfllt ein Beteiligter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
b) Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die je gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung.
c) Erschpfen sich die Tatbeitrge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (BGH HRRS 2015 Nr. 13).
Fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Tters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen vornehmen, (Mit-)Tter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutglubige Werkzeuge handelt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 1. Mrz 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den einzelnen Bestellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 104 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Seine auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts machte sich der Angeklagte um das Jahr 2008" als Einzelkaufmann mit dem Onlinehandel von Badezimmermbeln selbstndig.
Er richtete eine Verkaufsplattform unter der Internetadresse www.s.
.de ein.
Der Onlinehandel entwickelte sich defizitr.
Sptestens im Verlauf des Jahres 2011 geriet der Angeklagte in derartige wirtschaftliche Schwierigkeiten, dass er vielen Kunden, die an ihn in der Annahme eines serisen Geschftskontakts den Kaufpreis vorab berwiesen, die vertragsgegenstndliche Ware nicht zu liefern vermochte; zur Rckzahlung des Kaufpreises war er ebenso wenig in der Lage.
Dies wusste er.
Im Jahr 2012 richtete der Angeklagte daneben eine zweite Verkaufsplattform mit einem hherwertigen Mbelangebot unter der Internetadresse www.m.
.de ein, insbesondere auch aufgrund negativer Bewertungen der ersten Plattform im Internet.
Gegenber den Kunden, die beim Angeklagten ber die zweite Plattform bestellten, hatte er, wie ihm bewusst war, dieselben Schwierigkeiten, seine Verpflichtungen zu erfllen, wie bereits zuvor.
Die Broarbeit in dem einzelkaufmnnischen Unternehmen, insbesondere auch den Kontakt zu den Kunden, erledigten - neben dem Angeklagten selbst - seine Lebensgefhrtin und verschiedene geringfgig beschftigte Mitarbeiterinnen.
4 Zwischen dem 4. Januar 2012 und dem 3. Mrz 2015 kam es zu 104 einzelnen Kufen mit Kaufpreisanzahlung, bei denen die Mbellieferung und die Kaufpreisrckzahlung ausblieben.
31 Bestellungen wurden ber die Plattform www.s.
.de aufgegeben (Einzelflle Nr. 5, 6, 10, 11, 13, 14, 16 - 19, 23, 26, 28, 29, 31, 46, 47, 49, 52, 58, 59, 62, 65, 70, 74, 76, 82, 86, 89, 97, 104), 16 Bestellungen ber die Plattform www.m.
.de (Einzelflle Nr. 22, 24, 32, 37, 39, 53, 60, 72, 73, 77, 85, 91, 94, 99 - 101) sowie 51 Bestellungen - ohne nhere Konkretisierung - im Internethandel bzw. Onlinehandel des Angeklagten (Einzelflle Nr. 3, 4, 7 - 9, 12, 15, 20, 21, 27, 30, 34 - 36, 38, 40, 41, 43 - 45, 48, 50, 51, 54 - 56, 61, 63, 64, 66 - 69, 71, 75, 78 - 81, 83, 84, 87, 88, 90, 92, 93, 95, 96, 98, 102, 103).
Darber hinaus bestellten vier Kunden telefonisch (Einzelflle Nr. 25, 33, 42, 57).
Schlielich kauften zwei Kunden Ware, die der Angeklagte ber das Internetportal Ebay unter Nutzung des Ebay-Kontos einer Bekannten angeboten hatte (Einzelflle Nr. 1, 2).
5 Das Landgericht hat angenommen, die einzelnen Betrugstaten stnden zueinander im Konkurrenzverhltnis der Tatmehrheit ( 53 StGB), ohne allerdings diese rechtliche Wertung zu erlutern.
II.
6 Die Feststellungen rechtfertigen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen 104 tatmehrheitlich begangener Taten.
7 1.
Sind mehrere Personen an einer Deliktserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses fr jeden Tter oder Teilnehmer gesondert zu prfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Mageblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeitrge des Beteiligten.
Erfllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natrliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die je gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundstzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenber ohne Bedeutung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlsse vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn.
7; vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, juris Rn.
3).
Erschpfen sich die Tatbeitrge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten Geschftsbetriebes, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f.).
Fr die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Tters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen vornehmen, (Mit-)Tter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutglubige Werkzeuge handelt (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl.,  263 Rn.
203; S/S/SternbergLieben/Bosch, StGB, 29. Aufl.,  52 Rn.
20 f.).
8 2.
An diesen Mastben gemessen, belegen die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte in jedem der Einzelflle einen individuellen tatfrdernden Beitrag erbrachte.
Den Urteilsgrnden lsst sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte an jedem Einzelfall beteiligt war, indem er etwa persnlich eine E-Mail-Besttigung oder eine Rechnung bersandte.
Zwar ist in den Urteilsgrnden im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt, dass sich in zahlreichen Einzelfllen der Erwerb von Badezimmermbeln durch die Geschdigten im Internethandel des Angeklagten ebenso wie der jeweilige Kaufpreis aus den durch den Angeklagten ausgestellten Rechnungen ergebe; in zahlreichen anderen Fllen beruhe der Nachweis auf Besttigungen in Emails des Angeklagten (UA S. 35).
Dies kann aber nicht ohne weiteres dahin verstanden werden, dass er die Rechnungen und E-Mail-Besttigungen individuell erstellte, zeichnete oder versandte.
Solches liegt hier vielmehr fern.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Broarbeit und der Kundenkontakt berwiegend in den Hnden der Lebensgefhrtin des Angeklagten und seiner weiteren Mitarbeiterinnen lagen (UA S. 31).
Er selbst wandte den grten Teil seiner Arbeitszeit fr Werbemanahmen im Internet auf (UA S. 30).
Soweit der Angeklagte selbst einzelne geschdigte Kunden vertrstete und hinhielt, handelt es sich nicht mehr um tatbestandsrelevante Beitrge, weil die Handlungen erst nach Beendigung der Taten vorgenommen wurden.
9 3.
Allerdings erschpfen sich die Tatbeitrge des Angeklagten nicht allein in der Organisation seines Geschftsbetriebes.
Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte vielmehr mindestens drei materiellrechtliche Betrugstaten begangen, wobei dem Senat eine abschlieende Beurteilung indes nicht mglich ist: 10 Hinsichtlich der 31 Bestellungen ber die erste Plattform www.s.
.de und der 16 festgestellten Bestellungen ber die zweite Plattform www.m.
.de liegen zwei tatmehrheitliche Flle des Betruges vor.
Der Angeklagte trug selbst mageblich durch das Einrichten und Betreiben der beiden Verkaufsplattformen im Internet zu der Tuschung der Kunden und der Irrtumserregung bei.
Die Angebote auf diesen Plattformen schlossen konkludent die - wahrheitswidrige - Erklrung des Angeklagten ein, zur fristgemen Lieferung der Mbel imstande zu sein.
Die Einrichtung einer zweiten Plattform mit einem grundstzlich anderen (hherwertigen) Mbelangebot - zumal aus Anlass negativer Bewertungen der ersten Plattform im Internet - stellt eine eigenstndige Tathandlung des Angeklagten dar, mit der er die Bestellungen der auf dieser Plattform angebotenen Mbel individuell frderte.
Unabhngig davon, ob und wie sich das Mbelsortiment auf der Plattform noch nderte, stellt deren Einrichtung einen ber das bloe Aufrechterhalten des Geschftsbetriebes hinausgehenden tatbestandsrelevanten Beitrag dar.
11 Soweit das Landgericht in 51 Einzelfllen verallgemeinernd festgestellt hat, dass die Bestellungen im Internethandel bzw. Onlinehandel des Angeklagten aufgegeben wurden, muss es sich um Bestellungen entweder ber www.s.
.de oder ber www.m.
.de gehandelt haben.
Insoweit hat die Kammer eine Zuordnung nicht vorgenommen, ohne dass ersichtlich ist, dass ihr dies nicht mglich gewesen wre.
12 Gleiches drfte fr die vier telefonischen Bestellungen gelten.
Auch diesen drften auf der Grundlage der Angebote jeweils auf einer der beiden Plattformen vorgenommen worden sein.
Besonders nahe liegt das in den Einzelfllen Nr. 42 (seris wirkende Internetprsenz [UA S. 16]) und Nr. 57 (Nachfragen zu einigen Details [UA S. 19]).
13 Bezglich der beiden Bestellungen der Kunden ber Ebay liegt zumindest ein weiterer tatmehrheitlicher Fall des Betruges vor.
In den beiden Einzelfllen, in denen der Angeklagte ber das EbayKonto einer Bekannten Mbel an zwei Geschdigte verkaufte, waren die entsprechenden Angebote unabhngig von den beiden benannten Verkaufsplattformen.
Das Einstellen der Angebote auf Ebay stellt einen weiteren individuellen Tatbeitrag des Angeklagten dar.
Allerdings verhalten sich die Urteilsgrnde nicht dazu, ob der Angeklagte die jeweiligen Angebote zu verschiedenen Zeitpunkten oder gleichzeitig einstellte.
III.
14 Infolgedessen ist das Urteil aufzuheben.
Die Feststellungen zu den einzelnen Bestellungen knnen jedoch bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen sind (s.  353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen sind mglich, sofern sie den bislang getroffenen nicht widersprechen, und, was die unterbliebene Zuordnung von Einzelbestellungen zu den Verkaufsplattformen betrifft, auch geboten.
15 Von der Aufhebung umfasst sind indes die Feststellungen zum Rahmengeschehen, insbesondere zu Art und Anzahl der individuellen Tatbeitrge des Angeklagten zu den einzelnen Betrugstaten sowie zur Schadenswiedergutmachung.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1122 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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