BGH 2 StR 31/18 - 5. September 2018 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1013 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 31/18, Beschluss v. 05.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1013
BGH 2 StR 31/18 - Beschluss vom 5. September 2018 (LG Aachen)
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Erffnungsentscheidung in fehlerhafter Besetzung); Beihilfe (Voraussetzungen); Betrug (Vollendung; Gefhrdungsschaden); Tateinheit und Tatmehrheit (Abgrenzung bei mehreren Beteiligten bzw. Beihilfe).
 76 Abs.
1 1.
Halbsatz GVG;  206a Abs.
1 StPO;  27 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens ist die Strafkammer in der Besetzung zustndig, die auerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden hat, also mit drei Berufsrichtern.
Schffen knnen am Erffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels Aktenkenntnis nicht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts beurteilen knnen.
Auch dann, wenn eine zunchst unterbliebene Erffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung auerhalb der Hauptverhandlung entscheiden.
Entscheidet sie in einer Besetzung, die fr die Beurteilung der Voraussetzungen generell ungeeignet ist, liegt ein Verfahrensfehler vor.
Der Erffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mitwirkung der Schffen gefasst wurde, ist daher unwirksam.
Dies fhrt zur Einstellung des Verfahrens gem  206a Abs.
1 StPO.
2.
Als Gehilfe wird nur bestraft, wer vorstzlich einem anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder frdert.
3.
Die Vollendung des Betrugs setzt einen zumindest teilweisen Eintritt des Vermgensschadens beziehungsweise eine konkrete Vermgensgefhrdung voraus.
Ein tatbestandsmiger Gefhrdungsschaden ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines endgltigen Verlusts eines Vermgensbestandteils so gro ist, dass dies bereits im Zeitpunkt der Vermgensverfgung eine objektive Minderung des Gesamtvermgenswerts zur Folge hat.
Die bloe Mglichkeit des Eintritts eines solchen Schadens gengt demgegenber nicht.
4.
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Ob bei der akzessorischen Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hngt sowohl von der Anzahl der Beihilfehandlungen als auch von der Zahl der vom Gehilfen gefrderten Haupttaten ab.
Tatmehrheit ist danach anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstndige Haupttaten untersttzt werden.
Dagegen liegt nur eine einzige Beihilfe vor, wenn der Gehilfe mit seiner Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten eines Anderen Hilfe leistet.
Handlungseinheit liegt ferner vor, wenn sich mehrere Untersttzungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2017 a) mit den zugehrigen Feststellungen aa) hinsichtlich der Taten II.13 bis II.18 der Urteilsgrnde aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt; im Umfang der Einstellung trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; bb) darber hinaus aufgehoben, (1) soweit der Angeklagte in den Fllen II.11 sowie II.12 c) bis II.12 e) der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, (2) im Ausspruch ber (a) die Einzelstrafen in den Fllen II.3 bis II.8 und II.10 der Urteilsgrnde, (b) die Gesamtstrafe, (c) die Einziehung eines Betrages in Hhe von 3.900 , b) im verbleibenden Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in acht Fllen schuldig ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fllen sowie Beihilfe zum versuchten Betrug in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung eines Betrages in Hhe von 3.900  sowie eines nher bezeichneten Mobiltelefons angeordnet und ihn im brigen freigesprochen.
Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Hinsichtlich der Taten II.13 bis II.18 der Urteilsgrnde ist das Verfahren einzustellen, da es insoweit an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Erffnungsbeschlusses fehlt.
3 1.
Die Staatsanwaltschaft erhob im Juli 2017 wegen der urteilsgegenstndlichen Taten II.1 bis II.12e) sowie weiterer Taten, wegen derer die Strafkammer den Angeklagten freigesprochen hat, Anklage (805 Js 1011/16) zum Landgericht Aachen.
Die Strafkammer lie diese am 21. August 2017 zur Hauptverhandlung zu und bestimmte, dass das Gericht in der Hauptverhandlung mit zwei Richtern einschlielich dem Vorsitzenden und zwei Schffen besetzt ist.
Am 18. September 2017 bersandte die Staatsanwaltschaft der Strafkammer eine weitere Anklage (805 Js 512/17), die die urteilsgegenstndlichen Taten II.13 bis II.18 zum Gegenstand hatte.
In der laufenden Hauptverhandlung, die zunchst nur wegen der frheren Anklage stattfand, beschloss die Strafkammer am 9. Oktober 2017 in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schffen, die weitere Anklage vom 18. September 2017 zur Hauptverhandlung zuzulassen und diese mit der bereits erffneten ersten Anklage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
4 2.
Der Erffnungsbeschluss vom 9. Oktober 2017 ist unwirksam, so dass es an einer Zulassung der Anklage vom 18. September 2017 fehlt.
Hinsichtlich der Taten II.13 bis II.18 der Urteilsgrnde besteht damit ein Verfahrenshindernis, das zur endgltigen Einstellung des Verfahrens zwingt.
5 Fr die Entscheidung ber die Erffnung des Hauptverfahrens ist die Strafkammer in der Besetzung zustndig, die auerhalb der Hauptverhandlung zu entscheiden hat, also mit drei Berufsrichtern ( 76 Abs.
1 1.
Halbsatz GVG).
Schffen knnen am Erffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels Aktenkenntnis nicht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von  203 StPO beurteilen knnen.
Auch dann, wenn eine zunchst unterbliebene Erffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung auerhalb der Hauptverhandlung entscheiden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250 mwN).
Entscheidet sie in einer Besetzung, die fr die Beurteilung der Voraussetzungen generell ungeeignet ist, liegt ein Verfahrensfehler vor.
Der Erffnungsbeschluss einer Strafkammer, der nur von zwei statt von drei Berufsrichtern unter Mitwirkung der Schffen gefasst wurde, ist daher unwirksam (Senat, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510; Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, aaO).
Dies fhrt zur Einstellung des Verfahrens gem  206a Abs.
1 StPO (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18, juris Rn.
2).
6 Die Verfahrenseinstellung fhrt zum Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen II.13 bis II.18 der Urteilsgrnde.
Bereits dies entzieht dem Gesamtstrafenausspruch und der Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Betrages in Hhe von 3.900 , die die Strafkammer auf die Feststellungen zu den Fllen II.17 und II.18 der Urteilsgrnde gesttzt hat, die Grundlage.
Sie erledigt das Verfahren zu den Vorwrfen der Anklage 805 Js 512/17 in seiner Gesamtheit.
Ein neues gerichtliches Verfahren setzt daher die Erhebung einer neuen Anklage voraus.
II.
7 Die Verurteilung - soweit die Anklage 805 Js 1011/16 betroffen ist, - wegen Beihilfe zum Betrug in zwlf Fllen und Beihilfe zum versuchten Betrug in sechs Fllen hlt rechtlicher Nachprfung nur teilweise stand.
Das Landgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen: 8 1.
Sptestens im Frhjahr 2016 vereinbarte der Angeklagte mit einem unbekannten Hintermann, fr diesen Geldbetrge auf seinem Bankkonto entgegenzunehmen und - nach Abzug einer Aufwandsentschdigung von 50 bis 100  - an diesen beziehungsweise weitere Hintermnner in die Trkei weiterzuleiten.
Zu diesem Zweck gab der Angeklagte diesem seinen Namen, sein Geburtsdatum, seine Adresse und seine Kontaktdaten bekannt.
Der Angeklagte wurde in der Folgezeit in ein betrgerisches System einer Mehrzahl von Personen eingebunden, die berwiegend ltere, leichtglubige Opfer telefonisch oder schriftlich kontaktierten, um durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (Gebhren fr die Auszahlung aus einem angeblichen Gewinnspiel; Gebhren fr die Auszahlung eines angeblichen Kontoguthabens; notwendige Begleichung von angeblichen Verbindlichkeiten, um Weiterungen zu vermeiden) ohne Rechtsgrund Gelder von diesen zu erlangen.
Die Strafkammer konnte weder Einzelheiten zu der Organisation oder der Identitt der Hintermnner feststellen, noch, dass der Angeklagte von den einzelnen Tuschungshandlungen seiner Hintermnner Kenntnis hatte.
Der Angeklagte wusste jedoch, dass seine Untersttzungshandlungen den Betrugshandlungen der Tatgenossen dienten und er sich durch sein Mitwirken eine dauerhafte Erwerbsquelle sicherte.
Zur weiteren Untersttzung stellte er seinen Hintermnnern ab dem 12. Mai 2016 mehrere deutsche Telefonnummern als Voiceover-IP-Anschluss zur Verfgung.
Da er die Telefonrechnung nicht bezahlte, wurde der Anschluss jedoch am 6. Juli 2016 gesperrt.
Es kam zu folgenden Einzeltaten: 9 a) Im April 2016 wurde der Geschdigte W. von einem Hintermann des Angeklagten angerufen und - unter Vorspiegelung eines angeblichen Schuldenausgleichs - veranlasst, am 21. April 2016 1.300  auf das Konto des Angeklagten bei einer Sparkasse zu berweisen (Fall II.1a) der Urteilsgrnde).
Auf neuerliche Aufforderung durch den Hintermann berwies der Geschdigte einen Tag spter weitere 1.650  (Fall II.1b) der Urteilsgrnde) und am 27. Mai 2016 noch einmal 1.300  (Fall II.1c) der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte verfgte die Gelder jeweils am Tag des Eingangs in bar an die Hintermnner ab, wobei er von der letzten Zahlung 100  einbehielt.
10 b) Am 29. April 2016 berwies die Geschdigte B. auf wiederholte telefonische Aufforderung durch einen Hintermann des Angeklagten fr die angebliche Auflsung eines Kontoguthabens 950  auf das Konto des Angeklagten, der den Betrag an den Hintermann weiterleitete (Fall II.2 der Urteilsgrnde).
11 c) Ab dem 29. April 2016 wurde die Geschdigte L. durch einen Hintermann des Angeklagten angerufen, wobei dieser eine vom Angeklagten zur Verfgung gestellte Telefonnummer nutzte.
Der Aufforderung des Hintermannes, 3.500  auf das Konto des Angeklagten zu berweisen, kam die Geschdigte nicht nach (Fall II.3 der Urteilsgrnde).
12 d) Ab dem 7. Juni 2016 kontaktierten mehrere Hintermnner des Angeklagten den Geschdigten G., wobei sie teilweise die vom Angeklagten zur Verfgung gestellten Telefonnummern nutzten.
Sie forderten, im Ergebnis vergeblich, dass dieser fr eine angebliche Forderung von Glubigern 1.650  auf das Konto des Angeklagten bei der Sparkasse berweisen sollte (Fall II.4 der Urteilsgrnde).
13 e) Am 10. Juni 2016 rief ein Hintermann des Angeklagten die Geschdigte O. an und forderte diese auf, fr die berweisung eines angeblichen Gewinnguthabens 840  auf das Konto des Angeklagten bei der Sparkasse zu zahlen.
Fr eventuelle Rckrufe hinterlie er eine vom Angeklagten zur Verfgung gestellte Telefonnummer.
Als die Mitarbeiterin des Finanzinstituts, die auf Bitte der Geschdigten die geforderte Eilberweisung vornehmen sollte, die Rckrufnummer kontaktierte, spiegelte der Hintermann wahrheitswidrig vor, es handele sich um Gebhren fr eine Erbschaft.
Die Eilberweisung wurde nicht ausgefhrt (Fall II.5 der Urteilsgrnde).
14 f) Am 20. Juni 2016 bersandte ein Hintermann des Angeklagten mittels e-Postbrief der Geschdigten O. eine Zahlungsaufforderung fr eine angeblich nicht beglichene Rechnung in Hhe von 1.750 .
Als Kontakt wurden der Angeklagte mit seiner Anschrift sowie eine von diesem zur Verfgung gestellte Telefonnummer angegeben.
Die Zahlung auf das Konto des Angeklagten unterblieb, da die Tuschung erkannt wurde (Fall II.6 der Urteilsgrnde).
15 g) Am 24. Juni 2016 bersandte ein Hintermann des Angeklagten unter dem Briefkopf eines Finanzinstituts ein geflschtes Schreiben, in dem der Geschdigten H. wahrheitswidrig vorgespiegelt wurde, ber ein angebliches Kontoguthaben in Hhe von 34.190,17  zu verfgen.
In dem Schreiben war an zwei Stellen auf eine vom Angeklagten zur Verfgung gestellte Telefonnummer hingewiesen.
Unter Nutzung dieser Telefonnummern wurde der Geschdigten in der Folge mitgeteilt, dass sie diesen Betrag gewonnen habe, jedoch zunchst 420  an Steuern zu begleichen seien.
Die Geschdigte berwies den geforderten Betrag am 23. September 2016 per Auslandsberweisung in die Trkei (Fall II.7 der Urteilsgrnde).
16 h) Am 13. Juli 2016 wurde der Geschdigten S. per Fax wahrheitswidrig von einem Hintermann des Angeklagten vorgespiegelt, dass gegen sie noch eine Gesamtforderung in Hhe von 10.743,17  offen stehe.
Sie wurde aufgefordert, den Betrag auf ein neues Konto des Angeklagten zu berweisen.
Der Angeklagte hatte diese Kontoverbindung eingerichtet und die Bankverbindungsdaten seinen Hintermnnern mitgeteilt, nachdem sein vorheriges Konto bei der Sparkasse aufgrund der Geschehnisse im Fall II.5 der Urteilsgrnde gekndigt worden war.
Eine Zahlung unterblieb, da die Geschdigte die Tuschung erkannte (Fall II.8 der Urteilsgrnde).
17 i) Im Juli 2016 spiegelte ein Hintermann des Angeklagten dem Geschdigten Gr. wahrheitswidrig vor, er verfge ber ein Gewinnkonto in Hhe von 34.190,17 .
Die Auszahlung erfordere eine Kndigung seinerseits sowie die Zahlung einer Grundauflsungssumme in Hhe von 1.255 .
Der Geschdigte berwies am 21. Juli 2016 den geforderten Betrag weisungsgem auf das angegebene Konto des Angeklagten, der hiervon 1.250  zur Weiterleitung an den Hintermann abhob (Fall II.9 der Urteilsgrnde).
18 j) Kurze Zeit nach der berweisung meldete sich der Hintermann erneut bei dem Geschdigten und behauptete wahrheitswidrig, das Geld sei nicht eingegangen.
Der Geschdigte glaubte dies und berwies am 28. Juli 2016 weitere 1.295  auf das Konto des Angeklagten, wobei er jedoch versehentlich einen unzutreffenden Empfngernamen eintrug.
Das Geld wurde deshalb am 29. Juli 2016 wieder auf das Konto des Geschdigten zurckgebucht (Fall II.10 der Urteilsgrnde).
19 k) Mit Schreiben vom 3. August 2016 wurde der Geschdigte Gr. von einem Hintermann des Angeklagten aufgefordert, 1.459  auf das Konto einer nher benannten weiteren Person zu berweisen.
Auf dem Schreiben war eine von dem Angeklagten zur Verfgung gestellte Telefonnummer vermerkt.
Die berweisung unterblieb (Fall II.11 der Urteilsgrnde).
20 l) Am 24. September 2016 erhielt der Geschdigte R. die Mitteilung ber die angebliche Auflsung eines Kontos ber 34.190,17 .
Um die Auszahlung des Betrages zu erreichen, wurde der Geschdigte in mehreren Schreiben von einem Hintermann des Angeklagten aufgefordert, per Western Union Geld an den Angeklagten sowie eine weitere Person in der Trkei zu berweisen.
Entsprechend der jeweiligen Aufforderung berwies der Geschdigte am 26. September 2016 546  (Fall II.12a) der Urteilsgrnde) und am 30. September 2016 845  (Fall II.12b) der Urteilsgrnde) an den Angeklagten, der die Betrge unmittelbar an den Hintermann weiterleitete.
Zudem transferierte der Geschdigte auf demselben Weg am 4. Oktober 2016 780  (Fall II.12c) der Urteilsgrnde), am 27. Oktober 2016 und 3. November 2016 jeweils 680  (Flle II.12d) und II.12e) der Urteilsgrnde) an die dritte Person in der Trkei.
Die verschiedenen Aufforderungsschreiben wiesen jeweils eine vom Angeklagten den Hintermnnern zur Verfgung gestellte Telefonnummer aus.
21 2.
Die auf die Sachrge veranlasste umfassende Prfung des angefochtenen Urteils hat mehrere den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler ergeben.
22 a) Soweit der Angeklagte in den Fllen II.11 und II.12c) bis II.12e) der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist, wird dies von den Feststellungen nicht getragen.
Insoweit unterliegt das Urteil der Aufhebung.
23 aa) Als Gehilfe wird gem  27 Abs.
1 StGB nur bestraft, wer vorstzlich einem anderen zu dessen vorstzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder frdert (st.
Rspr.
; vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2008 - 2 StR 535/07, NStZ 2008, 284 mwN; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 2 StR 58/15, juris Rn.
10; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18, juris Rn.
7).
24 bb) Die Feststellungen der Strafkammer, in den verschiedenen Aufforderungsschreiben sei eine der vom Angeklagten zur Verfgung gestellten Telefonnummern angegeben gewesen, belegt fr sich genommen keine tatschlich erfolgte Frderung oder Erleichterung der im August beziehungsweise Oktober 2016 begangenen Haupttaten.
Denn diese Telefonnummern waren bereits ab dem 6. Juli 2016 abgeschaltet, nachdem der Angeklagte die Telefonrechnung nicht bezahlt hatte.
Eine objektive Frderung der Haupttat ist damit nicht belegt.
Die Tathandlung des Angeklagten, das Zurverfgungstellen der Telefonnummern fr die Kommunikation mit den Geschdigten, konnte nach deren Abschaltung keine Frderung oder Erleichterung der Haupttat mehr bewirken.
25 b) Im Fall II.10 der Urteilsgrnde tragen die Urteilsfeststellungen lediglich eine Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Betrug.
26 aa) Die Vollendung des Betrugs setzt einen zumindest teilweisen Eintritt des Vermgensschadens beziehungsweise eine konkrete Vermgensgefhrdung voraus (BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 - 4 StR 213/85, BGHSt 33, 244, 246; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  263 Rn.
159).
Ein tatbestandsmiger Gefhrdungsschaden ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit eines endgltigen Verlusts eines Vermgensbestandteils so gro ist, dass dies bereits im Zeitpunkt der Vermgensverfgung eine objektive Minderung des Gesamtvermgenswerts zur Folge hat.
Die bloe Mglichkeit des Eintritts eines solchen Schadens gengt demgegenber nicht (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15, juris Rn.
9).
27 bb) Nach diesen Mastben belegen die Urteilsfeststellungen eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung und damit eine Vollendung des Betrugs zum Nachteil des Geschdigten Gr. nicht.
Da dieser bei seiner berweisung vom 28. Juli 2016 einen unzutreffenden Empfngernamen eintrug, unterblieb die beabsichtigte Gutschrift auf dem Konto des Angeklagten.
Dementsprechend bestand zu keinem Zeitpunkt fr den Angeklagten die Mglichkeit, auf den berweisungsbetrag zuzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, juris Rn.
14).
Die naheliegende Mglichkeit eines Vermgensverlustes bestand fr den Geschdigten demnach nicht.
28 c) Die im brigen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen zwar einen Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in acht Fllen (Flle II.1a) bis II.1c), II.2, II.7, II.9, II.12a) und II.12b) der Urteilsgrnde) sowie, unter Einschluss des vorstehenden Falles II.10 der Urteilsgrnde, wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in sechs Fllen (Flle II.3 bis II.6, II.8 und II.10 der Urteilsgrnde).
Jedoch hat die Strafkammer, die in allen Fllen von einer tatmehrheitlichen Begehung ausgegangen ist, das Konkurrenzverhltnis der Tatbeitrge des Angeklagten nicht in allen Fllen zutreffend beurteilt.
29 aa) Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 17. Mrz 2018 - 4 StR 75/17, juris Rn.
3).
Ob bei der akzessorischen Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hngt sowohl von der Anzahl der Beihilfehandlungen als auch von der Zahl der vom Gehilfen gefrderten Haupttaten ab.
Tatmehrheit ist danach anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstndige Haupttaten untersttzt werden.
Dagegen liegt nur eine einzige Beihilfe vor, wenn der Gehilfe mit seiner Untersttzungshandlung zu mehreren Haupttaten eines Anderen Hilfe leistet.
Handlungseinheit liegt ferner vor, wenn sich mehrere Untersttzungshandlungen auf dieselbe Haupttat beziehen (Senat, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 2 StR 117/12, wistra 2013, 310, 311).
30 bb) Danach ist der tatmehrheitliche Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in sieben Fllen (Flle II.1a) bis II.1c), II.2, II.9, II.12a) und II.12b) der Urteilsgrnde) nicht zu beanstanden.
Durch die Weiterleitung der empfangenen Betrge leistete der Angeklagte bei diesen realkonkurrierenden Taten eigenstndige Beihilfehandlungen im Ausfhrungsstadium der jeweiligen Haupttat.
Seine darber hinausgehende, tatbergreifend alle Taten erfassende Mitwirkung im Vorbereitungsstadium dieser Haupttaten fhrt angesichts seines individuellen Tatbeitrags im Ausfhrungsstadium zu keiner anderen Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, juris Rn.
20; Fischer, aaO,  27 Rn.
31a; Haas in Matt/Renzikowski, StGB,  27 Rn.
49).
Der deutlich geringere strafrechtliche Unwert des Tatbeitrags im Vorbereitungsstadium vermag, jedenfalls hier, die den Tatkern verkrpernden individuellen Untersttzungshandlungen im Ausfhrungsstadium der Haupttaten nicht zu einer einheitlichen Tat zu verbinden.
Denn der aus Sicht des Angeklagten magebliche Tatbeitrag lag in der Weiterleitung der empfangenen Gelder, da er gerade hierfr die Aufwandsentschdigung erhielt.
Insofern ist die Fallkonstellation nicht mit derjenigen vergleichbar, bei der sich mehrere Untersttzungshandlungen auf die dieselbe Haupttat beziehen und von daher nur eine Beihilfetat anzunehmen ist.
31 cc) Hingegen hat der Angeklagte in den Fllen II.3 bis II.8 und II.10 der Urteilsgrnde lediglich im Vorfeld der Haupttaten Beihilfehandlungen erbracht, die die Haupttaten der Hintermnner, im Fall II.7 der Urteilsgrnde vollendet beziehungsweise in den Fllen II.3 bis II.6, II.8 und II.10 der Urteilsgrnde versucht, gleichzeitig gefrdert haben, indem er diesen die Nutzung seiner Kontodaten (Fllen II.3 bis II.6, II.8 und II.10 der Urteilsgrnde) sowie darber hinaus auf ihn lautender Telefonnummern (Flle II.3.
bis II.7 der Urteilsgrnde) ermglichte.
Dies rechtfertigt, hinsichtlich der auf sieben Betrugstaten bezogenen Beihilfehandlungen, einen weiteren Schuldspruch wegen einer Beihilfe zum vollendeten Betrug in sieben tateinheitlichen Fllen, wobei es in sechs Fllen beim Versuch blieb.
32 dd) Der Senat hat den Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in acht Fllen schuldig ist.
Er hat mit Blick auf die Klarheit und Verstndlichkeit der Urteilsformel gem  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit in den Fllen II.3 bis II.8 und II.10 im Schuldspruch zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, juris Rn.
69).
33 Dass in einer neuen Hauptverhandlung zu diesen Taten noch ergnzende Feststellungen zu jeweils eigenen Untersttzungshandlungen des Angeklagten getroffen werden knnen, schliet der Senat aus.
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
Die Abnderung des Schuldspruchs fhrt zur Aufhebung der verhngten Einzelstrafen in den Fllen II.3 bis II.8 und II.10 der Urteilsgrnde.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1013 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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