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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 828 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 617/16, Beschluss v. 23.05.2017, HRRS 2017 Nr. 828
BGH 4 StR 617/16 - Beschluss vom 23. Mai 2017 (LG Essen)
Mittterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe); Beihilfe (Frderung mehrerer rechtlich selbststndiger Haupttaten); Hehlerei (Tateinheit bei rumlicher und zeitlicher Nhe); Betrug (Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittterschaft: Auswirkungen auf die Konkurrenz zur Hehlerei).
 25 Abs.
2 StGB;  27 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB;  259 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Abgrenzung zur Beihilfe - dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint.
2.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein.
Dabei ist dem Tatrichter - vor allem in Grenzfllen - ein Beurteilungsspielraum erffnet, der revisionsrechtlich nur eingeschrnkt berprft werden kann.
Enthalten die Urteilsgrnde eine hinreichende Darlegung aller mageblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine andere Beurteilung mglich gewesen wre.
3.
Durch die Annahme einer bloen Beihilfe zu Betrugsstraftaten kann der Angeklagte ausnahmsweise beschwert sein, wenn er zustzlich wegen gewerbsmiger Hehlerei verurteilt worden ist.
Wre der Angeklagte Mittter der Betrugstaten, kme eine Verurteilung wegen Hehlerei nicht in Betracht, da der (Mit-)Tter der Vortat nicht Hehler sein kann.
4.
Nach stndiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen.
Frdert der Gehilfe durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbststndige Haupttaten eines oder mehrerer Haupttter, liegt nur eine Beihilfe im Rechtssinne vor.
5.
Mehrere betrgerische Einkufe mit einer EC-Karte bilden nur dann ausnahmsweise eine natrliche Handlungseinheit und stehen in Tateinheit, wenn zwischen ihnen ein besonders enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
Der Senat hat dies bejaht bei Einkufen, welche mit derselben EC-Karte innerhalb von wenigen Minuten in demselben Geschft erfolgten.
An einem entsprechend engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen einzelnen Einkufen fehlt es, wenn die Einkufe zwar teilweise in demselben Einkaufszentrum, aber in verschiedenen Geschften; zwar taggleich in demselben Geschft, aber nicht in enger zeitlicher Folge - etwa innerhalb weniger Minuten - oder sogar an unterschiedlichen Tagen stattfanden.
6.
Zwischen der Beteiligung an der Vortat und einer anschlieenden Hehlerei kommt ausnahmsweise Tateinheit in Betracht, wenn die einzelnen Bettigungsakte rumlich und zeitlich in einem so engen Zusammenhang stehen, dass sie bei lebensnaher Betrachtung schon uerlich eine Einheit im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit bilden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Juli 2016 wird a) das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt, soweit beide Angeklagte im Fall II.
3. b) des Urteils wegen versuchter gewerbsmiger Hehlerei verurteilt worden sind; im Umfang der Einstellung trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil, soweit der Angeklagte S. in den Fllen II.
1. a), b), c), d), e), h), i), j), l), m), n), o), p), q), r) und s) verurteilt worden ist, mit den dazugehrigen Feststellungen und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; c) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass aa) der Angeklagte S. im brigen der gewerbsmigen Hehlerei in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, der versuchten gewerbsmigen Hehlerei in zwei Fllen, des Betruges in weiteren 13 Fllen, des Diebstahls in zwei Fllen sowie des versuchten Diebstahls schuldig ist; bb) der Angeklagte B. der gewerbsmigen Hehlerei in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, der versuchten gewerbsmigen Hehlerei in zwei Fllen, des Betruges in weiteren zehn Fllen, der Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen, des Diebstahls in zwei Fllen sowie des versuchten Diebstahls schuldig ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten S., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
4.
Der Angeklagte B. hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen gewerbsmiger Hehlerei in neun Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Betrug, versuchter gewerbsmiger Hehlerei in drei Fllen, Betruges in weiteren 13 Fllen, Beihilfe zum Betrug in 16 Fllen, Diebstahls in zwei Fllen sowie versuchten Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Den Angeklagten B. hat es wegen gewerbsmiger Hehlerei in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit Betrug, versuchter gewerbsmiger Hehlerei in drei Fllen, Betruges in weiteren zehn Fllen, Beihilfe zum Betrug in sechs Fllen, Diebstahls in zwei Fllen sowie versuchten Diebstahls - unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten aus einem Urteil des Landgerichts Limburg, unter anderem wegen versuchten Mordes - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
3 1.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit die Angeklagten im Fall II.
3. b) der Urteilsgrnde wegen versuchter gewerbsmiger Hehlerei verurteilt worden sind.
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils belegen hier - anders als in den Fllen II.
3. e) und f) - kein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne von  22 StGB.
Die Zulassung des Fahrzeugs, die Vorstellung beim TV und der Abschluss der Kraftfahrzeugversicherung stellen bloe Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf den geplanten Verkauf des Fahrzeugs dar.
Hierzu wurden nach den Feststellungen jedoch noch keine Bemhungen entfaltet.
4 2.
Soweit der Angeklagte S. in den Fllen II.
1. a), b), c), d), e), h), i), j), l), m), n), o), p), q), r) und s) der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fllen und gewerbsmiger Hehlerei in sechs Fllen verurteilt worden ist, unterliegt das Urteil der Aufhebung.
5 a) Diesem Tatkomplex liegen im Wesentlichen die folgenden Feststellungen zugrunde: 6 Der Angeklagte S. kam mit dem gesondert verfolgten Bu. berein, gemeinsam Straftaten zu begehen.
Fr die unmittelbare Tatausfhrung sollten im Wesentlichen eigens in Lettland angeworbene Personen zustndig sein, welche nur fr kurze Zeit nach Deutschland einreisen sollten und - entsprechend ihrer Stellung auf hierarchisch unterster Stufe - als Drops oder Krper bezeichnet wurden.
7 Bu. bernahm in der Folge die Rolle des sogenannten Dropenfhrers, welcher die Drops in Lettland anwarb, sie seiner Weisung unterstellte sowie in Deutschland fr ihre Unterkunft und Verpflegung sorgte.
In den ersten Monaten des Jahres 2015 reisten die Drops Su., C. und O. nach Deutschland ein.
8 Entsprechend dem Tatplan erffneten die Drops unter Vorlage ihres lettischen Passes bei verschiedenen Bankfilialen Konten, um in den Besitz von EC-Karten zu gelangen.
Hierbei wurden die orts- und sprachunkundigen Drops von dem Angeklagten S. begleitet, welcher die Gesprche mit den Bankmitarbeitern bersetzte.
Die so erlangten EC-Karten wurden - soweit fr diesen Tatkomplex relevant - folgendermaen eingesetzt: 9 Die Drops schlossen Mobilfunkvertrge in den Filialen verschiedener Anbieter ab, wobei ihnen hochwertige Mobiltelefone berlassen wurden, welche ber die monatlichen Vertragsgebhren finanziert werden sollten.
Fr das hierfr vorgesehene Lastschriftverfahren gaben die Drops die Kontodaten der kurz zuvor erworbenen EC-Karten an.
Auch in den Filialen der Mobilfunkanbieter wurden die Drops von dem Angeklagten S. begleitet - insbesondere wegen der notwendigen bersetzungsleistungen.
Die den Drops nach Vertragsschluss ausgehndigten Mobilfunkgerte wurden in der Regel noch vor Ort an den Angeklagten S. weitergegeben.
Dieser verkaufte die Gerte in der Folge entgeltlich an verschiedene Abnehmer.
Der Erls wurde zwischen den Beteiligten aufgeteilt.
In der Zeit vom 21. April bis zum 18. Mai 2015 kam es unter Einschaltung der oben genannten drei Drops zur Begehung der Taten II.
1. a), b) und c).
10 Sptestens Mitte des Jahres 2015 kamen die Angeklagten S. und B. mit dem gesondert verfolgten K. berein, fortan in dieser personellen Zusammensetzung Straftaten nach dem vorgenannten Muster zu begehen.
K. bernahm die Rolle des Dropenfhrers und war insbesondere fr die Anwerbung und Einreise der Drops zustndig.
Der Angeklagte B. kmmerte sich um deren Unterkunft und Verpflegung, wofr er die angeworbenen Personen in seiner Wohnung aufnahm.
Im Juli 2015 reisten die Drops A., J., P. und N. nach Deutschland ein, unter deren Beteiligung im Zeitraum vom 28. bis zum 30. Juli 2015 die Taten unter II.
1. d), e), h), i), j), l), m) und n) begangen wurden.
Ende August 2015 reisten M. und So.
ein, welche in der Zeit vom 11. bis zum 18. September 2015 zur Begehung der Taten unter II.
1. o), p), q), r) und s) eingesetzt wurden.
11 Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass die Lastschriften mangels Kontodeckung nie wrden eingelst werden.
Sie wollten sich eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Lebensstandards verschaffen.
12 b) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte S. sei bezglich der betrgerischen Erlangung der Mobiltelefone bloer Gehilfe und nicht Mittter gewesen, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Durch diesen Rechtsfehler ist der Angeklagte vorliegend beschwert.
13 Mittterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Abgrenzung zur Beihilfe - dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht blo fremdes Tun frdern, sondern seinen Beitrag als Teil der Ttigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung seines eigenen Tatanteils will.
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, handelt mittterschaftlich, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Mrz 2017 - 4 StR 196/16; vom 30. Juni 2005 - 5 StR 12/05, NStZ 2006, 44, 45; vom 15. Januar 1991 - 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289, 291).
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhltnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umstnden, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.
Wesentliche Anhaltspunkte knnen dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (BGH aaO).
Dabei ist dem Tatrichter - vor allem in Grenzfllen - ein Beurteilungsspielraum erffnet, der revisionsrechtlich nur eingeschrnkt berprft werden kann.
Enthalten die Urteilsgrnde eine hinreichende Darlegung aller mageblichen Gesichtspunkte, ist die tatrichterliche Wertung vom Revisionsgericht auch dann hinzunehmen, wenn im Einzelfall eine andere Beurteilung mglich gewesen wre (BGH aaO).
14 In dem angefochtenen Urteil finden sich keinerlei Ausfhrungen dazu, warum der Angeklagte S. bei den Betrugstaten nur als Gehilfe und nicht als Mittter handelte.
Angesichts seiner Anwesenheit whrend des gesamten Tatablaufs, seiner wesentlichen Tatbeitrge - insbesondere durch die notwendige bersetzung der gefhrten Vertragsgesprche - und seines eigenen Interesses am Taterfolg wren nhere Ausfhrungen hierzu erforderlich gewesen.
15 c) Durch die Annahme einer bloen Beihilfe zu den Betrugsstraftaten ist der Angeklagte S. ausnahmsweise beschwert, da er bezogen auf die von den Drops jeweils erlangten Mobiltelefone zustzlich wegen gewerbsmiger Hehlerei in sechs Fllen - in Form des Absetzens durch den Verkauf der Gerte - zu Einzelstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
Wre der Angeklagte Mittter der Betrugstaten, kme eine Verurteilung wegen Hehlerei nicht in Betracht, da der (Mit-)Tter der Vortat nicht Hehler sein kann (SSW-Jahn, StGB, 3. Aufl.,  259 Rn.
49 mwN).
16 3.
Bezglich des Angeklagten B. war - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - der Schuldspruch dahin zu ndern, dass er nur wegen zweier Flle der Beihilfe zum Betrug schuldig ist, da zwischen den Fllen II.
1. d), e), h) bis j) und l) bis n) ebenso Tateinheit besteht wie zwischen den Fllen II.
1. o) bis q) sowie r) und s).
Nach stndiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306, 316 mwN).
Frdert der Gehilfe durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbststndige Haupttaten eines oder mehrerer Haupttter, liegt nur eine Beihilfe im Rechtssinne vor (BGH, aaO; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  27 Rn.
31; MKo-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  27 Rn.
123).
So verhlt es sich hier: 17 Der Gehilfenbeitrag des Angeklagten B. bestand darin, fr Unterkunft und Verpflegung der jeweils in Deutschland anwesenden Drops zu sorgen, wozu er diese in seiner Wohnung aufnahm.
Die zeitgleiche Unterbringung mehrerer Drops stellt entgegen der Auffassung des Landgerichts indes nur einen tatfrdernden Beitrag dar.
Somit lag fr den Tatzeitraum vom 28. bis zum 30. Juli 2015 - Flle II.
1. d), e), h) bis j) und l) bis n) - nur eine Beihilfehandlung des Angeklagten B. vor.
Gleiches gilt fr den Tatzeitraum vom 11. bis zum 18. September 2015 - Flle II.
1. o) bis q) sowie r) und s).
18 Der Senat hat fr beide Flle Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe festgesetzt ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Dies entspricht der jeweils hchsten der fr diese Flle jeweils verhngten Einzelstrafen.
Es ist auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Annahme von nur zwei Beihilfehandlungen mildere Strafen festgesetzt htte.
Die brigen fr diesen Tatkomplex verhngten Einzelstrafen entfallen.
19 4.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist in den Fllen des zeitnahen betrgerischen Einsatzes von EC-Karten zu Einkufen die Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte B. im Fall II.
1. f) sowie der Angeklagte S. im Fall II.
1. g) und im Fall II.
1. k) jeweils wegen tatmehrheitlich begangener Betrugstaten schuldig sind, rechtlich nicht zu beanstanden.
20 Mehrere betrgerische Einkufe mit einer EC-Karte bilden nur dann ausnahmsweise eine natrliche Handlungseinheit und stehen in Tateinheit, wenn zwischen ihnen ein besonders enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.
Der Senat hat dies bejaht bei Einkufen, welche mit derselben EC-Karte innerhalb von wenigen Minuten in demselben Geschft erfolgten (Senat, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 4 StR 70/14, StV 2015, 113 [zeitliche Abstnde zwischen den Einkufen von nur drei bzw. fnf Minuten]).
Auch in der vergleichbaren Konstellation mehrerer nach  263a StGB strafbarer Geldabhebungen mit einer fremden EC-Karte ist nur dann Tateinheit anzunehmen, wenn die Abhebungen in enger zeitlicher Aufeinanderfolge bei demselben Bankautomaten erfolgen - lngere Pausen zwischen den Abhebungen, der Wechsel der EC-Karte oder die Nutzung eines anderen Bankautomaten bilden Zsuren, welche jeweils zu Tatmehrheit fhren (BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2012 - 4 StR 193/12, NStZ-RR 2013, 13 [Ls]; vom 11. Mrz 2015 - 1 StR 50/15, wistra 2015, 269; vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02; vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01; Lackner/Khl/Heger, StGB, 28. Aufl.,  263a Rn.
27; Schnke/Schrder/Perron, StGB, 29. Aufl.,  263a Rn.
39).
21 Ein entsprechend enger rumlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Einkufen der Angeklagten ist den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen.
Vielmehr fanden die Einkufe - zwar teilweise in demselben Einkaufszentrum - aber in verschiedenen Geschften, teils sogar an unterschiedlichen Tagen statt.
Soweit die Angeklagten taggleich in demselben Geschft Einkufe ttigten, ergeben sich aus dem Urteil keine Anhaltspunkte dafr, dass dies in enger zeitlicher Folge - etwa innerhalb weniger Minuten - geschah.
Angesichts der bloen, nicht nher konkretisierten Mglichkeit eines solchen Hergangs gebietet auch der Zweifelssatz nicht die Annahme von Tateinheit (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2005 - 2 StR 296/05, NStZ-RR 2006, 55).
22 Soweit der Senat insoweit der von dem Generalbundesanwalt beantragten nderung des Schuldspruches und der Annahme tateinheitlicher Tatbegehung nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach  349 Abs.
2 StPO nicht entgegen, da der Generalbundesanwalt keine Aufhebung des Strafausspruches beantragt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mrz 2012 - 3 StR 436/11; vom 8. Juli 2009 - 1 StR 214/09, wistra 2009, 398; vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06; vom 20. Januar 1993 - 3 StR 575/92, BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 4; BeckOK-StPO/Wiedner, Stand: 1. Januar 2017,  349 Rn.
27).
23 5.
Bezglich des Angeklagten B. ist auszuschlieen, dass die Strafkammer angesichts des Wegfalls der Einzelstrafe fr den Fall II.
3. b) und von vier Einzelstrafen bezglich der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit der Beherbergung der Drops auf eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte, zumal das Landgericht die einbezogene Freiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten als Einsatzstrafe nur uerst mavoll erhht hat.
24 Mit Blick auf den nur geringen Teilerfolg erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten B. mit den gesamten verbleibenden Kosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
25 6.
Fr die neue Hauptverhandlung bezglich des Angeklagten S. bemerkt der Senat: 26 a) Sollte der neue Tatrichter zur Annahme von Mittterschaft bei der betrgerischen Erlangung der Mobiltelefone gelangen - was eine (zustzliche) Verurteilung wegen Hehlerei ausschlsse -, drften mit Blick auf das Verschlechterungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO), bezogen auf die durch die Hehlereihandlungen gebildeten sechs Tatkomplexe, die neuen Einzelstrafen nicht die Summe der bisher verhngten Einzelstrafen fr die Beihilfe(n) zum Betrug und die jeweils anschlieende hehlerische Weitergabe der zuvor betrgerisch erlangten Mobiltelefone berschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, NStZ-RR 2008, 168, 169 f.; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  358 Rn.
30).
27 b) Fr den Fall, dass die neue Strafkammer abermals von einer bloen Gehilfenstellung des Angeklagten S. bei den Betrugshandlungen ausgehen sollte, wird zu prfen sein, ob die regelmig noch vor Ort an ihn erfolgte bergabe der Mobiltelefone bereits die Voraussetzungen eines Sichverschaffens im Sinne des  259 Abs.
1 StGB erfllt, was sich wiederum auf die Bewertung der Konkurrenzverhltnisse auswirken knnte: zwischen der Beteiligung an der Vortat und einer anschlieenden Hehlerei kommt ausnahmsweise Tateinheit in Betracht, wenn die einzelnen Bettigungsakte rumlich und zeitlich in einem so engen Zusammenhang stehen, dass sie bei lebensnaher Betrachtung schon uerlich eine Einheit im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit bilden (BGH, Urteile vom 29. April 1986 - 1 StR 105/86, wistra 1986, 217, und vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, NJW 1968, 1973, 1974; MKo-StGB/Maier, 2. Aufl.,  259 Rn.
180).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 828 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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