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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 479 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 93/07, Urteil v. 09.05.2007, HRRS 2007 Nr. 479
BGH 2 StR 93/07 - Urteil vom 9. Mai 2007 (LG Bonn)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; sexueller Missbrauch eines Kindes; Gesamtstrafenbildung (Beruhen).
 154 StPO;  54 StGB;  176 StGB;  337 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2006 wird a) auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gem  154 Abs.
2 in Verbindung mit Abs.
1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle II 13 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwlf Fllen schuldig ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in dreizehn Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall II 13 der Urteilsgrnde nach  154 Abs.
2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend gendert.
In dem nach der Verfahrensbeschrnkung verbliebenen Umfang hat die berprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Einer Errterung bedarf auf die Sachrge hin allein die vom Generalbundesanwalt aufgeworfene Frage, ob den Urteilsgrnden sicher zu entnehmen ist, dass das Opfer zu den Tatzeiten unter 14 Jahre alt war.
3 Das Landgericht hat zu den "Rahmenbedingungen und Vorgeschichte der Taten" ausgefhrt, dass es sptestens ab dem Jahre 1992 bis zum 2. Mrz 2000 zu zahlreichen sexuellen Angriffen des Angeklagten auf das am 11. Mrz 1985 geborene Kind kam.
Zum "eigentlichen Tatgeschehen" hat das Landgericht in einem Vorspann festgestellt, dass "als Teil der im Durchschnitt mindestens einmal wchentlich vorkommenden bergriffe ... jedenfalls folgende angeklagten Einzeltaten konkretisiert werden konnten, welche begangen wurden, bevor die Geschdigte am 11. Mrz 1999 ihr 14. Lebensjahr vollendete" (UA S. 7).
Das Landgericht hat daher konkrete Taten nur vor dem 11. Mrz 1999 abgeurteilt.
Dass der Angeklagte sich auch nach diesem Zeitpunkt an dem Opfer vergriffen hat, steht hierzu nicht in Widerspruch.
Soweit der Tatrichter in den Fllen II 1-12 der Urteilsgrnde nicht ohnehin das Tatjahr oder das Alter der Geschdigten konkret angegeben hat, sondern nur von "innerhalb des Tatzeitraums" spricht, besteht danach kein Zweifel, dass die Taten vor dem 11. Mrz 1999 begangen wurden.
Lediglich im Falle II 13 der Urteilsgrnde ist durch den zustzlichen Einschub "kurz vor dem 11. oder 12. Geburtstag" der am 25. September 1987 geborenen Schwester der Geschdigten ein Widerspruch zum Vorspann insoweit gegeben, als der 11. Mrz 1999 nicht kurz vor dem 25. September 1999 liegt.
Deshalb hat der Senat diesen Fall auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt.
4 Diese Teileinstellung berhrt den Gesamtstrafenausspruch jedoch nicht.
5 Der Senat schliet aus, dass der Tatrichter eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe als sechs Jahre ohne die Einzelstrafe von zwei Jahren im Falle II 13 verhngt htte.
Denn er hat auer dieser Strafe zwei Einzelstrafen von drei Jahren, neun Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten und einmal eine Einzelstrafe von zwei Jahren verhngt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 479 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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