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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 379 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 436/11, Beschluss v. 12.03.2012, HRRS 2012 Nr. 379
BGH 3 StR 436/11 - Beschluss vom 12. Mrz 2012 (LG Wuppertal)
Beihilfe zum Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Phishing); Konkurrenzen.
 263a StGB;  27 StGB;  52 StGB;  53 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 8. Juli 2011, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Computerbetrug in 14 Fllen schuldig ist, b) im Strafausspruch dahin gendert, dass - unter Wegfall der fr die Flle 37 und 38 sowie 27 bis 29 der Anklage verhngten beiden Einzelstrafen - fr diese Flle als einheitliche Einzelstrafe eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Computerbetrug in 15 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Seine dagegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachbeschwerde den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Angeklagte hat sich der Beihilfe zum Computerbetrug lediglich in 14, nicht wie ausgeurteilt in 15 Fllen schuldig gemacht.
3 In den Fllen 37 und 38 der Anklage und in den Fllen 27 bis 29 der Anklage, die das Landgericht als zwei Taten der Beihilfe zum Computerbetrug behandelt hat, hat es festgestellt, der Angeklagte habe, um bei Computerbetrugstaten im Wege des sogenannten "Phishing" Hilfe zu leisten, vor Beendigung der Haupttaten lediglich zeitgleich zwei Kontoinhaber als Empfnger von berweisungen gewonnen und deren "Kontoverbindungsdaten" an einen Hintermann weitergeleitet.
Diese Flle sind daher konkurrenzrechtlich nicht zu zwei, sondern smtlich zu nur einer Beihilfe zum Computerbetrug zusammenzufassen.
Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf nur einer statt zweier Beihilfetaten nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
4 Dagegen kommt die vom Generalbundesanwalt angeregte Zusammenfassung einerseits der Flle 11 und 12 und andererseits der Flle 14 bis 24 (ohne 19 und 22) der Anklage zu einer Tat nicht in Betracht; denn das Landgericht ist insoweit zutreffend von zwei Taten im Sinne des  53 StGB ausgegangen.
In den Fllen 11 und 12 hat der Angeklagte nicht nur wie in den Fllen 14 bis 24 (ohne 19 und 22) der Anklage, um wiederum bei Computerbetrugstaten durch sogenanntes "Phishing" Hilfe zu leisten, im Vorfeld dem frheren Mitangeklagten einen auf einen Aliasnamen ausgestellten Pass verschafft, ihn bei der Erffnung zweier Konten untersttzt und "die Kontodaten an seinen Hintermann" weitergegeben, sondern auch den Transfer der Gelder berwacht und den frheren Mitangeklagten entsprechend unterrichtet.
Leistet aber der Gehilfe nicht nur durch eine Beihilfehandlung zu verschiedenen Haupttaten, sondern zustzlich zu jeder Haupttat noch durch weitere selbstndige Untersttzungshandlungen Hilfe im Sinne des  27 Abs.
1 StGB, so stehen die Beihilfehandlungen fr jede Haupttat im Verhltnis der Tatmehrheit zueinander (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mrz 2008 - 5 StR 594/07, BGHR StGB  27 Abs.
1 Konkurrenzen 2; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, BGHR AO  370 Abs.
1 Beihilfe 8).
5 2.
Infolge der Schuldspruchnderung entfllt die fr die Flle 27 bis 29 der Anklage verhngte Einzelstrafe von neun Monaten.
Die Freiheitsstrafe von einem Jahr fr die Flle 37 und 38 der Anklage bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen.
6 Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Der Senat kann angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - vier Einzelstrafen zu neun Monaten, sieben Einzelstrafen zu einem Jahr, zwei Einzelstrafen zu einem Jahr und drei Monaten sowie eine Einzelstrafe zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe - ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst, auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
7 3.
Da die Nachprfung des Urteils im brigen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt hat, bleibt seine Revision ohne weiteren Erfolg.
Dies kann der Senat gem  349 Abs.
2 und 4 StPO trotz der Abweichung bei der Begrndung der Schuldspruchnderung von der Antragsschrift des Generalbundesanwalts durch Beschluss aussprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO  349 Abs.
2 Antrag 1).
8 4.
Wegen des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 379 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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