BGH 2 StR 536/04 - 16. Februar 2005 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 236 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 536/04, Beschluss v. 16.02.2005, HRRS 2005 Nr. 236
BGH 2 StR 536/04 - Beschluss vom 16. Februar 2005 (LG Aachen)
Tatmehrheit (Besitz mehrerer Teilmengen von Betubungsmitteln).
 53 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Juni 2004 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Ergnzend ist lediglich zu bemerken: Zu der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchnderung bestand kein Anla.
Nach den Urteilsfeststellungen standen die sieben Betubungsmittelabgaben an den Mitangeklagten B.
- insoweit ist das Verfahren nach  154 a StPO auf den Besitz von Betubungsmitteln beschrnkt worden - weder zeitlich noch sachlich im Zusammenhang mit der spteren Bestechung und Gefangenenbefreiung, so da die Annahme von Tateinheit zwischen Besitz und Betubungsmitteln (in nicht geringen Mengen), Bestechung und Gefangenenbefreiung ausscheidet.
Soweit Tateinheit zwischen Bestechung und Gefangenenbefreiung in Betracht kommt, weil sich die Geldzahlung an den Justizvollzugsbeamten zugleich als Frderungshandlung im Sinne von  120 Abs.
1 StGB darstellt, ist der Angeklagte durch die Annahme von Tatmehrheit hier nicht beschwert.
2 Der Teilfreispruch, der sich jedenfalls auch auf den dem Angeklagten nicht nachzuweisenden Anklagevorwurf des Handeltreibens mit weiteren - nicht von K. stammenden - 40 g Kokain bezieht, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, da allein der gleichzeitige Besitz zweier Rauschgiftmengen keine Tateinheit begrndet (BGH NStZ 2000, 431; zum Teilfreispruch bei unzutreffender Annahme von Tateinheit in der Anklage und im Erffnungsbeschlu vgl. BGH NStZ-RR 1996, 202).
3 Da der Generalbundesanwalt beantragt hat, die Revision des Angeklagten nach der Schuldspruchnderung und Festsetzung einer der Gesamtstrafe entsprechenden Einzelstrafe als im brigen unbegrndet zu verwerfen, kann der Senat nach  349 Abs.
2 StPO verfahren, auch wenn er den Schuldspruch nicht ndert (BGHR StPO  349 Abs.
2 Verwerfung 4 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 236 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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