BGH 3 StR 348/19 - 15. Oktober 2019 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 105 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 348/19, Beschluss v. 15.10.2019, HRRS 2020 Nr. 105
BGH 3 StR 348/19 - Beschluss vom 15. Oktober 2019 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen.
 73 StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten G. gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. April 2019 wird von der Einziehung von Tatmitteln abgesehen und die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschrnkt, das Urteil aufgehoben im Ausspruch ber die Einziehung von Tatmitteln; diese Anordnung entfllt, im Ausspruch ber die Einziehung von Wertersatz von Tatertrgen - auch soweit es die Mitangeklagten C. und E. betrifft - mit den jeweils zugehrigen Feststellungen.
Im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gewerbsmigen Bandenbetrugs in sieben Fllen, die nicht revidierenden Mitangeklagten C. und E. darber hinaus wegen weiterer Straftaten, zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt.
Auerdem hat es die Einziehung von Tatmitteln und von Wertersatz angeordnet, betreffend den Angeklagten G. in Hhe von 23.262,60 , hinsichtlich des Mitangeklagten C. in Hhe von 22.707  und in Bezug auf den Mitangeklagten E. in Hhe von 28.800 .
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten G. hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts die Einziehung von Tatmitteln gem  421 Abs.
1 Nr. 2 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen.
Das fhrt zum Wegfall der betreffenden Einziehungsanordnung.
3 2.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Anordnung der Einziehung von Wertersatz gem  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB i.V.m. Art.
316h Satz 1 EGStGB stt demgegenber auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
4 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen verkauften die Angeklagten Kapitalanlegern wertlose Inhaberschuldverschreibungen oder Aktien an einer von ihnen gegrndeten US-amerikanischen Briefkastenfirma, indem sie ihnen bewusst wahrheitswidrig vorspiegelten, das Unternehmen investiere in Firmen, die ein neues, wirtschaftlich erfolgreiches Trendgetrnk auf den Markt bringen wrden.
Tatschlich handelte es sich bei den von den Angeklagten vorgeschobenen Firmen nicht um wirtschaftlich aktive Unternehmen.
Zahlungen der Anleger wickelten die Angeklagten zumeist ber Konten der Firmen F. sowie C. ab; ber das Konto der F. waren die Angeklagten G. und C. verfgungsberechtigt.
5 Der Entscheidung ber die Einziehung von Wertersatz hat die Strafkammer tabellarische Zusammenstellungen zugrunde gelegt, aus denen sich ergeben soll, welche Tatertrge den Angeklagten jeweils persnlich zuflossen.
Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 6 Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Entscheidung ber den Wertersatz (vgl. UA S. 37).
Die angefhrten Teilbetrge, die dem Angeklagten zugeflossen sein sollen, lassen sich den Feststellungen weder nach der Hhe, noch nach den Daten zuordnen.
Allein die tabellarische Aufstellung erlaubt die gebotene sachlich-rechtliche Prfung nicht.
Auch der Umstand, dass der Angeklagte Mitverfgungsberechtigter des Kontos der F. war, begrndet nicht, dass ihm diese Betrge jeweils selbst zugeflossen sind. 7 Dem schliet sich der Senat an.
8 Der Senat hebt die Anordnung der Einziehung von Wertersatz deshalb auf Antrag des Generalbundesanwalts auf.
Er erstreckt die Entscheidung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten C. und E., weil diese von dem Rechtsfehler gleichermaen betroffen sind ( 357 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 105 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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