BGH 3 StR 345/19 - 15. Oktober 2019 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1243 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 345/19, Beschluss v. 15.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1243
BGH 3 StR 345/19 - Beschluss vom 15. Oktober 2019 (LG Kleve)
Keine Einziehung der bei der Tatbegehung vom Tter getragenen Kleidung (Tatmittel; Frderung der Tatbegehung; Verwendung bei Gelegenheit).
 74 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach Magabe des  74 Abs.
1 StGB knnen Gegenstnde, die zur Begehung einer vorstzlichen Tat gebraucht worden sind oder dazu bestimmt waren, als Tatmittel der Einziehung unterliegen.
Tatmittel in diesem Sinne sind nicht nur solche Gegenstnde, die bei Begehung der eigentlichen Tat Verwendung gefunden haben oder finden sollten, sondern auch jene, die die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung berhaupt ermglicht oder zu ihrer Durchfhrung gedient haben oder hierzu erforderlich waren.
2.
Jedoch gengt die Benutzung eines Gegenstandes nur bei Gelegenheit der Tat fr die Einziehung nach  74 Abs.
1 StGB nicht.
Erforderlich ist darber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens frdert oder nach der Planung des Tters frdern soll.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 17. April 2019 im Ausspruch ber die Einziehung der Tterbekleidung - Kppi, Kapuzensweatshirt Nike, Nike Sportschuhe - aufgehoben; insoweit wird von einer Entscheidung abgesehen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie die Einziehung des Wertersatzes des durch die Taten Erlangten angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Einziehungsentscheidung ist nicht frei von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten.
Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Zuschrift ausgefhrt: 3 Indes kann die Einziehungsentscheidung keinen Bestand haben, soweit das Landgericht die vom Angeklagten zumindest bei einem Teil der Taten (UA S. 10) getragene Oberbekleidung (UA S. 8) als Tatmittel eingezogen hat (UA S. 19).
Nach Magabe des  74 Abs.
1 StGB knnen Gegenstnde, die zur Begehung einer vorstzlichen Tat gebraucht worden sind oder dazu bestimmt waren, als Tatmittel der Einziehung unterliegen.
Tatmittel in diesem Sinne sind nicht nur solche Gegenstnde, die bei Begehung der eigentlichen Tat Verwendung gefunden haben oder finden sollten, sondern auch jene, die die Tat vom Stadium der Vorbereitung bis zur Beendigung berhaupt ermglicht oder zu ihrer Durchfhrung gedient haben oder hierzu erforderlich waren.
Jedoch gengt die Benutzung eines Gegenstandes nur bei Gelegenheit der Tat nicht.
Erforderlich ist darber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens frdert oder nach der Planung des Tters frdern soll (Senat, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 165/02 -, juris Rdn. 3; BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 1 StR 264/18 -, juris Rdn. 4).
4 Die Urteilsfeststellungen legen jedoch nicht dar, dass den bei Begehung der Taten getragenen Kleidungsstcken und Schuhen nach der Vorstellung des Angeklagten irgendeine deliktsbezogene Bedeutung zukommen sollte.
Insbesondere ist den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen, dass einzelne dieser Stcke oder die Oberbekleidung in ihrer Gesamtheit nach dem Tatplan des Angeklagten beispielsweise dazu bestimmt waren, seine Identifizierung zu verhindern oder die Flucht vom Tatort zu begnstigen.
Da es sich um Alltagsgegenstnde handelt, versteht sich eine derartige Zweckbestimmung allein aufgrund der Eigenschaften der Einziehungsgegenstnde als Kopfbedeckung (Kppi), mgliche Kopfbedeckung (Kapuzensweatshirt) und Sportschuh auch nicht etwa von selbst.
Einer Zurckverweisung zur Entscheidung ber die Einziehung dieser Gegenstnde bedarf es jedoch nicht.
Der Senat kann von der Einziehung insoweit gem  421 Abs.
1 Nr. 2, 3 StPO absehen. 5 Diesen zutreffenden Erwgungen schliet sich der Senat an und verfhrt entsprechend.
6 2.
Der geringfgige Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1243 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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