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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 719 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 264/18, Beschluss v. 03.07.2018, HRRS 2018 Nr. 719
BGH 1 StR 264/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Kempten)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Voraussetzungen).
 74 Abs.
1 Var. 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
Als Tatmittel knnen nicht lediglich solche Gegenstnde eingezogen werden, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Vorstellung des Tters hierzu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat berhaupt ermglicht und zu ihrer Durchfhrung dient oder hierzu erforderlich ist.
Jedoch reicht die nur gelegentliche Benutzung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat nicht aus.
Erforderlich ist darber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens frdert bzw. nach der Planung des Tters frdern soll.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 1. Mrz 2018 a) im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und b) dahingehend abgendert, dass die Einziehungsanordnung entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem ist die Einziehung von zwei nher bezeichneten Mobiltelefonen einschlielich SIM- und SD-Karten angeordnet worden.
2 Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten fhrt lediglich zur Aufhebung und zum Wegfall der Einziehungsentscheidung ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Grnden unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Feststellungen fhrte der Angeklagte die beiden fraglichen Mobiltelefone bei der Einfuhr des verfahrensgegenstndlichen Marihuanas mit sich, um Kontakt mit dritten Personen im Hinblick auf das eingefhrte Rauschgift zu halten.
Diese seien daher zur Begehung vorstzlicher Taten bestimmt gewesen (UA S. 16).
Dem fehlt eine tragfhige beweiswrdigende Grundlage, so dass die Voraussetzungen der Einziehung gem  74 Abs.
1 Var. 2 StGB nicht rechtsfehlerfrei belegt sind.
4 a) Zwar hat das Landgericht im rechtlichen Ausgangpunkt an sich zutreffend angenommen, dass als Tatmittel nicht lediglich solche Gegenstnde eingezogen werden knnen, die zur eigentlichen Begehung der Tat Verwendung finden bzw. nach der Vorstellung des Tters hierzu bestimmt sind, sondern alles, was die Tat berhaupt ermglicht und zu ihrer Durchfhrung dient oder hierzu erforderlich ist.
Jedoch reicht die nur gelegentliche Benutzung eines Gegenstandes im Zusammenhang mit der Tat nicht aus.
Erforderlich ist darber hinaus, dass sein Gebrauch gezielt die Verwirklichung des deliktischen Vorhabens frdert bzw. nach der Planung des Tters frdern soll (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 StR 362/04, StV 2005, 210 f. mwN).
5 b) Diese Voraussetzungen sind nicht tragfhig belegt.
Das Landgericht hat keine nheren Feststellungen treffen knnen, wann und von wem der Angeklagte damit beauftragt wurde, das Marihuana in das Inland zu verbringen und an wen, wann und wo er es in Deutschland bergeben sollte.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat, kann angesichts dessen allein aus dem Auffinden sogenannter Kreuztreffer in den dem Angeklagten zugeordneten Mobiltelefonen nicht auf eine - in dem vorstehend dargestellten Sinne - Bestimmung dieser Telefone zur Frderung der Einfuhrtat geschlossen werden.
Denn es fehlt an konkreten, ber eine eventuell vorhandene kriminalistische Erfahrung hinausgehenden Anhaltspunkten fr eine erfolgte oder wenigstens angestrebte Nutzung zur Tatfrderung.
Auch die einer Einziehungsentscheidung zugrundeliegende Beweiswrdigung muss aber - wie stets (zum Mastab allgemein BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 2 StR 238/17 Rn.
8 mwN) - auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen; die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen drfen sich nicht lediglich als Vermutung darstellen.
Wegen der fehlenden Feststellungen zu dem Ablauf der verfahrensgegenstndlichen Tat auerhalb des Transportvorgangs selbst, erschpfen sich die Erwgungen des Landgerichts aber in einer Vermutung ber die Bestimmung der Mobiltelefone, Tatmittel zu sein.
6 c) Das fhrt zur Aufhebung der Einziehungsanordnung; wegen des Beweiswrdigungsmangels einschlielich der zugrundeliegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
Da weitere Beweismittel als die im angefochtenen Urteil dargelegten nicht ersichtlich sind, schliet der Senat aus, dass noch die Einziehungsvoraussetzungen begrndende Feststellungen getroffen werden knnen und lsst deshalb die Einziehungsanordnung entfallen.
7 2.
Angesichts des geringen Erfolgs seines Rechtsmittels ist es nicht unbillig den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 Satz 1 i.V.m. Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 719 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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