BGH 4 StR 96/19 - 10. Oktober 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 544 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 96/19, Beschluss v. 10.10.2019, HRRS 2020 Nr. 544
BGH 4 StR 96/19 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Berlin)
Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr).
 316 StGB; 21 StVG
Leitsatz des Bearbeiters
Sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gem  21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach  316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten, die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen nicht in selbstndige Taten aufgespalten werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II.2.
der Urteilsgrnde), wegen versuchten Mordes in zwei (tateinheitlichen) Fllen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei (tateinheitlichen) Fllen, gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr in drei (tateinheitlichen) Fllen, vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr, vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschdigung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (II.3.
der Urteilsgrnde) sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (II.4.
der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und eine Sperrfrist von fnf Jahren fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war und sich illegal in Deutschland aufhielt, am Morgen des Tattages kurz vor 8 Uhr in erheblich alkoholisiertem Zustand einen Pkw; eine ihm um 10.25 Uhr entnommene Blutprobe ergab neben Rckstnden von Cannabis und Kokain eine Blutalkoholkonzentration von 1,93 Promille.
Im Kofferraum des Fahrzeugs transportierte er gestohlene Baumaschinen.
Nach kurzer Fahrt parkte er am Straenrand (II.2.
der Urteilsgrnde).
3 Dort fiel das Fahrzeug gegen 8 Uhr mit noch laufendem Motor zwei Polizeibeamten auf.
Die Beamten hielten ihr Dienstfahrzeug in entgegengesetzter Fahrtrichtung schrg vor dem Pkw des Angeklagten an und stiegen aus.
Als einer der Beamten am Fahrzeug des Angeklagten stand und ihn aufforderte, den Motor abzustellen und auszusteigen, fuhr der Angeklagte, der wegen seiner vorausgegangenen Straftaten seiner Entdeckung und seiner Festnahme entgehen wollte, los.
Er fuhr mit dem linken Hinterrad einem der Beamten ber den Fu, was zu einem kurzen Druckschmerz, jedoch keiner Verletzung fhrte, und stie mit seinem Pkw gegen die offene Fahrertr des Polizeifahrzeugs, wodurch dieses leicht beschdigt wurde.
4 Auf der Flucht vor dem ihm folgenden Polizeifahrzeug befuhr der Angeklagte mit stark berhhter Geschwindigkeit eine innerrtliche Strae, auf der die zulssige Hchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschrnkt war, und berholte dort trotz starken Gegenverkehrs ein vor ihm fahrendes Fahrzeug, weshalb das entgegenkommende Fahrzeug zur Vermeidung einer Kollision eine Vollbremsung unternahm.
Der Angeklagte hatte sich sptestens jetzt entschlossen, seine Flucht um jeden Preis, auch unter Inkaufnahme der Verletzung oder Ttung Dritter, fortzusetzen.
Er fuhr nun mit zunehmender Geschwindigkeit auf eine durch eine Lichtzeichenanlage geregelte Kreuzung zu.
An der Haltelinie der Lichtzeichenanlage, die fr Fahrzeuge aus Richtung des Angeklagten bereits seit mindestens 37 Sekunden rotes Licht zeigte, standen in einer Linksabbiegerspur ein Pkw und auf der uerst rechten Spur ein Lastenfahrrad.
Auf der Fahrspur zwischen dem Linksabbieger und dem Lastenfahrrad befand sich kein Fahrzeug.
5 Die Fugngerampel an der Kreuzungseinmndung zeigte bereits seit zehn Sekunden grnes Licht, und Fugnger querten die Fahrbahn.
Der Angeklagte, der sptestens nach dem berholen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs und damit aus einer Entfernung von mehr als 400 Metern das rote Ampellicht an der Kreuzung und die bereits passierenden Fugnger sah, fuhr ?
bei erlaubten 30 km/h ?
mit einer Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h durch die hchstens vier Meter breite Lcke zwischen dem Linksabbieger und dem Lastenfahrrad und berquerte die Haltelinie der fr Fahrzeuge aus seiner Richtung weiterhin rotes Licht abstrahlenden Lichtzeichenanlage.
Da er im Wissen um seine vorangegangenen Straftaten um jeden Preis seiner Festnahme durch die ihm folgenden Polizeibeamten entgehen wollte, nahm er dabei billigend in Kauf, dass er die Fahrbahn querende Fugnger erfassen und verletzen oder tten knnte.
Unmittelbar hinter der Haltelinie erfasste er mit der rechten Front seines Fahrzeugs zwei Fugngerinnen, die bei grnem Licht der Fugngerampel die Fahrbahn querten.
Durch die Kollision erlitten die beiden Geschdigten schwerste und lebensgefhrliche Verletzungen.
6 Der Angeklagte, der die Kollision bemerkt hatte, fuhr nun, um seiner Festnahme zu entgehen, unter weiterer Beschleunigung mit 100 bis 120 km/h ber die Kreuzung und bog anschlieend in eine Querstrae ab.
Als ihm wenig spter zwei Polizeibeamte mit ihrem Einsatzfahrzeug unter Verwendung von Sonderzeichen entgegenkamen, fuhr er mit berhhter Geschwindigkeit und ohne auszuweichen frontal auf das Einsatzfahrzeug zu, so dass dieses abrupt ber die Bordsteinkante auf den Brgersteig ausweichen musste (II.3.
der Urteilsgrnde).
7 Der Angeklagte parkte sodann, stieg aus und setzte seine Flucht zu Fu fort.
Er konnte kurz darauf festgenommen werden.
Am Einsatzfahrzeug der Polizei trat er um sich und gegen die Tr des Dienstfahrzeugs, um sich losreien und flchten zu knnen, was ihm jedoch nicht gelang (II.4.
der Urteilsgrnde).
8 2.
Das angefochtene Urteil hlt sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fllen hat aus mehreren Grnden keinen Bestand.
Zum einen sind die Feststellungen zum konkreten Unfallgeschehen, auf das die Strafkammer ihre Annahme, der Angeklagte habe mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, gesttzt hat, in wesentlichen Punkten lckenhaft bzw. stehen mit dem weiteren Urteilsinhalt nicht in Einklang.
Zum anderen halten die Beweiserwgungen, mit denen die Schwurgerichtskammer einen auf ein Ttungsdelikt bezogenen bedingten Vorsatz des Angeklagten bejaht hat, auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 1. Mrz 2018 ?
4 StR 399/17, BGHSt 63, 88 Rn.
16; vom 5. Dezember 2017 ?
1 StR 416/17, NStZ 2018, 206; vom 27. Juli 2017 ?
3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; Beschluss vom 7. Juni 1979 ?
4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Franke in: Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  337 Rn.
117 ff.
mwN) einer rechtlichen Prfung nicht stand.
10 aa) Nicht nachvollziehbar festgestellt und belegt sind bereits die fr die Annahme vorstzlichen Handelns wesentlichen Sichtverhltnisse fr den Angeklagten an der Unfallstelle, insbesondere seine Sicht auf die Fugnger bei seiner Annherung an die Fugngerfurt.
Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass bei Annherung des Angeklagten an die Unfallkreuzung bereits mehrere Fugnger die Fahrbahn querten ?
unter ihnen die Geschdigten und drei Zeugen ?
und der Angeklagte die bereits passierenden Fugnger sah (UA S. 12).
Aus dem Urteil geht aber auch unter Bercksichtigung seines Gesamtzusammenhangs schon nicht hervor, aus welcher Richtung die Passanten ?
die Geschdigten eingeschlossen ?
kamen.
Die Feststellung eines Querens oder Passierens der Furt durch die drei Zeugen widerspricht darber hinaus den Ausfhrungen des Landgerichts in der Beweiswrdigung.
Danach gingen der Zeuge F. und der Zeuge B. hinter den Geschdigten, der Zeuge L. kam den Tatopfern entgegen (UA S. 20).
Keiner dieser Zeugen hatte danach die Fugngerfurt vollstndig berquert.
Es bleibt vielmehr aufgrund der lckenhaften Feststellungen und der Widersprche unklar, wo sich diese Fugnger und die Tatopfer bei Annherung des Angeklagten befanden und ob er freie Sicht auf sie hatte oder ob sie - etwa durch den an der Haltelinie der Linksabbiegerspur wartenden Pkw - vorbergehend verdeckt waren.
Weiteres Fugngeraufkommen an der Furt bei Annherung des Angeklagten, das fr ihn ein Warnsignal gewesen sein knnte, ist nicht belegt.
11 berdies verhalten sich die Urteilsgrnde insoweit auch widersprchlich dazu, ob der Angeklagte Passanten auf der Fugngerfurt tatschlich wahrnahm.
Denn whrend das Urteil einerseits darauf abstellt, dass der Angeklagte die passierenden Fugnger sah bzw. erkannte (UA S. 12 und 28), ist an anderen Stellen des Urteils lediglich davon die Rede, es sei fr den Angeklagten erkennbar gewesen, dass sich in der Fugngerfurt Menschen befanden (UA S. 29 und 30).
12 bb) Einer tragfhigen Grundlage entbehren auch die im angefochtenen Urteil festgestellten und vom Landgericht als vorsatzbegrndender Umstand herangezogenen (UA S. 29) zeitlichen Zusammenhnge des Unfallgeschehens in Bezug auf die Dauer des roten Ampellichts fr den Angeklagten sowie des grnen Ampellichts fr die Fugnger.
13 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte zu einem Zeitpunkt ber die Haltelinie der Lichtzeichenanlage fuhr, als diese fr ihn bereits seit mindestens 37 Sekunden rotes Licht und die Fugngerampel schon zehn Sekunden grn zeigte (UA S. 12).
Eine nachvollziehbare Begrndung fr diese Annahme findet sich im Urteil nicht.
14 Das Landgericht hat sich in der Beweiswrdigung insoweit auf die Ausfhrungen des Sachverstndigen gesttzt.
Dieser hat seinerseits auf die Angaben von Zeugen Bezug genommen und ausgefhrt, entsprechend den Wahrnehmungen der Zeugen an der Kreuzung sei das vom Angeklagten gefhrte Fahrzeug in der 41. bis 51.
Sekunde des Phasenlaufplanes ber die Haltelinie gefahren (UA S. 22).
Jedoch ergibt sich aus der Beweiswrdigung weder, auf welche Zeugenaussage mit welchem Inhalt sich der Sachverstndige hierbei bezogen hat, noch was die Zeugen insoweit bekundet haben.
Ausweislich der im Urteil mitgeteilten Angaben der Zeugen hat lediglich die Fahrerin des Lastenfahrrads ausgesagt, sie habe schon eine Weile gestanden (UA S. 19).
Im brigen haben die Zeugen nur bekundet, dass es rot gewesen sei, als der Angeklagte ber die Ampel fuhr.
Die zeitlichen Zusammenhnge zwischen dem Phasenplan der Ampel einerseits und den Annahmen der Strafkammer andererseits, dass die Ampel fr den Angeklagten seit mindestens 37 Sekunden rotes Licht und die Fugngerampel schon zehn Sekunden grn gezeigt habe, als er die Haltelinie passierte, erschlieen sich auf der Grundlage dieser Begrndung nicht.
15 cc) Auch die Feststellungen zu der vom Angeklagten zum Zeitpunkt des Unfalls gefahrenen Geschwindigkeit sind nicht tragfhig belegt.
Diesem Umstand hat die Strafkammer bei der Begrndung des Ttungsvorsatzes magebliche Bedeutung beigemessen; so hat sie unter anderem ausgefhrt, es knne kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Angeklagten angesichts der sehr hohen Geschwindigkeit bewusst gewesen ist, dass ein getroffener Fugnger sehr wahrscheinlich tdlich verletzt werden wrde (UA S. 29).
16 Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass die vom Angeklagten an der Unfallstelle erreichte Geschwindigkeit mindestens 75 km/h betrug (UA S. 12).
Zum Beleg hierfr hat es sich in der Beweiswrdigung den Ausfhrungen des Verkehrsunfallsachverstndigen angeschlossen, der bekundet hat, es sei von einem Vollansto mit 53 bis 75 km/h auszugehen, wobei aufgrund der Angaben der unmittelbaren Tatzeugen der obere Wert hoch wahrscheinlich erscheine (UA S. 22).
17 Mit dieser bloen Bezugnahme auf die Angaben des Sachverstndigen ist die festgestellte Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h jedoch nicht tragfhig begrndet.
Zum einen hat die Strafkammer nicht dargelegt, auf welche konkreten Zeugenangaben sich der Sachverstndige bei seiner Einschtzung der gefahrenen Geschwindigkeit gesttzt hat.
Zum anderen fehlt es an einer Begrndung, warum die Strafkammer sich die sichere berzeugung verschafft hat, dass der von dem Sachverstndigen lediglich als hoch wahrscheinlich erachtete obere Wert der Geschwindigkeitsspanne von 53 bis 75 km/h erreicht worden sei, und warum - insofern abweichend von der Einschtzung des Sachverstndigen - sogar eine Geschwindigkeit von mindestens 75 km/h feststehe.
18 Soweit das Landgericht an anderer Stelle in der Beweiswrdigung referiert hat, was einzelne Zeugen zu der vom Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit bekundet haben (UA S. 19 f.), wird der im Urteil festgestellte (Mindest-)Wert auch durch diese vagen Zeugenangaben nicht ausreichend belegt, zumal deren Angaben erheblich von der vom Sachverstndigen ermittelten Hchstgeschwindigkeit abwichen.
Insofern fehlt es bereits an einer eigenen Wrdigung dieser bloen Geschwindigkeitsschtzungen der Zeugen durch die Strafkammer und der erforderlichen kritischen Prfung der Zuverlssigkeit solcher Schtzungen durch nicht verkehrsgeschulte Zeugen (vgl. etwa KG VRS 131, 328, 329; NZV 2008, 626, 627; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2008, 321, 322; OLG Hamm VRS 58, 380, 381; Knig in: Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 45. Aufl.,  3 StVO Rn.
63/64 mwN).
Nicht auszuschlieen ist deshalb, dass auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Wrdigung zu Gunsten des Angeklagten von einer geringeren Annherungsgeschwindigkeit auszugehen gewesen wre.
19 dd) Als unzureichend erweist sich schlielich die Beweiswrdigung im Hinblick auf das von der Strafkammer bei der Begrndung des Ttungsvorsatzes im Rahmen der rechtlichen Wrdigung angefhrte weitere Beschleunigen (UA S. 29) durch den Angeklagten kurz vor der Unfallstelle.
Denn fr ein weiteres Beschleunigen durch den Angeklagten zu diesem Zeitpunkt fehlt in der Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils jeglicher Beleg.
20 b) Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen versuchten Mordes in zwei Fllen bedingt die Aufhebung der tateinheitlichen Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen, gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in drei Fllen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschdigung, vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr, vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
21 c) Rechtlicher Prfung hlt auch die tatmehrheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II.2.
der Urteilsgrnde) nicht stand.
22 Die Annahme des Landgerichts, dass zwischen den unter II.2.
und den unter II.3.
der Urteilsgrnde festgestellten Straftaten eine zur Annahme von Tatmehrheit fhrende Zsur liege, trifft nicht zu.
Denn sowohl bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gem  21 StVG als auch bei dem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach  316 StGB handelt es sich um Dauerstraftaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - 4 StR 14/15, juris Rn.
4 [zu  21 StVG]; Urteil vom 5. November 1969 - 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 149 [zu  316 StGB]; Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl.,  316 Rn.
40; Weidig in MKo-SVR,  21 StVG Rn.
40), die nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch kurze Fahrtunterbrechungen - wie vorliegend das kurzzeitige Parken des Fahrzeugs durch den Angeklagten, der hierbei auf dem Fahrersitz sitzen blieb und den Motor des Fahrzeugs laufen lie - nicht in selbstndige Taten aufgespalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschlsse vom 9. Mrz 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG  21 Konkurrenzen 2; vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, DAR 2004, 229).
23 d) Wegen des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs mit den vorangegangenen Handlungen des Angeklagten hebt der Senat auch die fr sich gesehen rechtsfehlerfreie Verurteilung des Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (II.4.
der Urteilsgrnde) auf.
24 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung.
25 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass sowohl mit Blick auf das Geschehen bei der anfnglichen Polizeikontrolle als auch bezglich des spteren Zufahrens auf das ihm entgegenkommende Polizeifahrzeug durch den Angeklagten eingehender als bislang geschehen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 StGB, insbesondere das Vorliegen eines Beinahe-Unfalls, zu prfen und darzulegen sein werden.
26 Schlielich wird das neue Tatgericht bei der Prfung einer etwaigen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB zu beachten haben, dass das Vorliegen eines Hangs im Sinne dieser Vorschrift nicht bereits - wie im angefochtenen Urteil geschehen - mit der Begrndung verneint werden kann, dass bei dem Angeklagten kein Suchtdruck bestehe und er in der Vergangenheit auch im nichtberauschten Zustand Straftaten begangen habe.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 544 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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