BGH 4 StR 14/15 - 12. August 2015 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 14/15, Beschluss v. 12.08.2015, HRRS 2015 Nr. 983
BGH 4 StR 14/15 - Beschluss vom 12. August 2015 (LG Detmold)
Fahren ohne Fahrerlaubnis (eine Tat bei von vorneherein geplanter lngerer Wegstrecke mit kurzen Unterbrechungen).
 21 Abs.
1 Nr. 1 StVG
Leitsatz des Bearbeiters
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmig erst mit Abschluss einer von vorneherein fr eine lngere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstndige Taten aufgespalten (BGH VRS 106, 214).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 20. Juni 2014 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der Ntigung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ntigung und wegen vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Verwaltungsbehrde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt nur zur nderung des Schuldspruchs und hat im brigen keinen Erfolg.
2 1.
Die Verfahrensrgen greifen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Mai 2015 nicht durch.
Die berprfung des Urteils auf die Sachrge fhrt nur zu einer nderung des Schuldspruchs.
3 2.
Die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei rechtlich selbstndigen Fllen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
4 Die Wertung der Strafkammer, die Hin- und die Rckfahrt des Angeklagten mit dem Pkw BMW nach D. seien jeweils selbstndige Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begegnet rechtlichen Bedenken.
Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmig erst mit Abschluss einer von vorneherein fr eine lngere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbstndige Taten aufgespalten (BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, juris Rn.
7).
So verhlt es sich hier.
Der Angeklagte hatte nach den Urteilsgrnden von vorneherein vor, den Mitangeklagten S. nach D. zu fahren, damit dieser persnliche Gegenstnde aus der Wohnung seiner vermeintlichen Ex-Freundin holen knne, und sodann - wie geschehen - nach B. zurckzukehren.
5 3.
Die nderung des Schuldspruchs hat den Wegfall einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge.
Der Senat kann ausschlieen, dass die Strafkammer in Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen von zehn Monaten und von sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt oder ohne die Annahme zweier rechtlich selbstndiger Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine krzere Sperre fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestimmt htte.
6 4.
Da der Angeklagte mit seiner Revision nur einen geringen Teilerfolg erzielt hat, besteht aus Grnden der Billigkeit kein Anlass, die Rechtsmittelgebhr zu ermigen und seine notwendigen Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 983 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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