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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 606 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 199/07, Beschluss v. 09.05.2007, HRRS 2007 Nr. 606
BGH 1 StR 199/07 - Beschluss vom 9. Mai 2007 (LG Stuttgart)
Strafzumessung (zulssiges Verteidigungsverhalten; Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung; Verteidigung der Rechtsordnung); revisionsgerichtliche Strafzumessung (angemessene Rechtsfolge).
 46 StGB;  56 Abs.
2, Abs.
3 StGB;  354 Abs.
1a Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Dem bestreitenden Angeklagten drfen nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlende Reue und fehlende Bemhungen um Schadenswiedergutmachung auch bei der Entscheidung ber die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung nicht zum Vorwurf gemacht werden (vgl. BGH StV 1993, 591; wistra 2001, 96 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. November 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren versagt.
Es hat das Vorliegen besonderer Umstnde ( 56 Abs.
2 StGB) u.a. mit der Begrndung verneint, der Angeklagte, der die Taten in der Hauptverhandlung bestritt, habe "weder Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt noch Reue erkennen lassen" und "sich auch nicht darum bemht, den von ihm angerichteten Schaden ...
wiedergutzumachen."
2 Diese Erwgungen sind rechtsfehlerhaft, denn dem Angeklagten durften nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlende Reue und fehlende Bemhungen um Schadenswiedergutmachung nicht zum Vorwurf gemacht werden, da er sich mit dem vom Landgericht vermissten Verhalten in Widerspruch zu seiner Verteidigungsstrategie htte setzen mssen (vgl. BGH StV 1993, 591; wistra 2001, 96 m.w.N.).
3 Gleichwohl hat der Strafausspruch Bestand.
Der Senat kann offen lassen, ob das Landgericht mit der Erwgung, der Angeklagte habe bei den Taten "in einer Art rechtsfreiem Raum ohne Bindung an gesetzliche Regelungen nach eigenem Gutdnken" gehandelt, die Strafaussetzung zustzlich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung ( 56 Abs.
3 StGB) versagen konnte.
Jedenfalls ist die verhngte Rechtsfolge unter Bercksichtigung aller fr die Strafzumessung erheblichen Umstnde, insbesondere auch smtlicher zu Gunsten des Angeklagten zu bedenkender Gesichtspunkte, angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a Satz 1 StPO.
Dabei fllt vor allem auch ins Gewicht, dass das Landgericht den Angeklagten, der bei der ruberischen Erpressung einen Schlagstock bei sich fhrte, zu Unrecht nicht aus dem Qualifikationstatbestand des  250 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. a StGB - Mindeststrafe drei Jahre - bestraft hat; dass der Angeklagte sich als Trsteher bettigt hatte, kann ihn insoweit nicht entlasten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 606 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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