BGH 4 StR 60/16 - 9. Mrz 2016 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 465 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 60/16, Beschluss v. 09.03.2016, HRRS 2016 Nr. 465
BGH 4 StR 60/16 - Beschluss vom 9. Mrz 2016 (LG Schwerin)
Vorstzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Dauerdelikt: keine Unterbrechung durch Fahrtunterbrechung zur Begehung von Straftaten).
 21 StVG;  52 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 30. September 2015 wird der Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte des Raubes in zwei Fllen, des ruberischen Diebstahls, des Diebstahls in fnf Fllen, des Betrugs, des versuchten Betrugs in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, des Computerbetrugs in zwei Fllen, des Diebstahls in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, des vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in zwei Fllen, ruberischen Diebstahls, besonders schweren Diebstahls in fnf Fllen, Betrugs, versuchten Betrugs, Computerbetrugs in zwei Fllen, Diebstahls in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, gefhrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung und mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es eine Sperre von fnf Jahren fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis fr den Angeklagten angeordnet.
Gegen das Urteil richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
2 Das Rechtmittel fhrt in den Fllen II.7.
bis 9. der Urteilsgrnde zu der vom Generalbundesanwalt beantragten nderung des Schuldspruchs, da das Dauerdelikt des vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 4 StR 632/11, NStZ 2012, 324) nicht unterbrochen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 2004, 214), sondern insofern Tateinheit vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, BGHR StVG  21 Konkurrenzen 2).
Damit entfallen zwei Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten; die ferner verhngte (Einzel-)Freiheitsstrafe von ebenfalls sechs Monaten bleibt bestehen.
Angesichts der verbleibenden 15 Einzelfreiheitsstrafen, die hinsichtlich neun Taten zwischen einem Jahr und zwei Jahren neun Monaten betragen, schliet der Senat aus, dass das Landgericht ohne die nunmehr entfallenen Einzelstrafen auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe oder Sperre fr die Erteilung der Fahrerlaubnis erkannt htte.
3 Im brigen hat das Rechtsmittel aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 4. Februar 2016 dargelegten Grnden keinen Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
Der lediglich geringe Erfolg des Rechtsmittels des Angeklagten gebietet auch keine Kostenteilung ( 473 Abs.
1, 4 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 465 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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