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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 892 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 268/09, Beschluss v. 22.07.2009, HRRS 2009 Nr. 892
BGH 5 StR 268/09 - Beschluss vom 22. Juli 2009 (LG Berlin)
Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung).
 52 StGB;  21 StVG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Mrz 2009 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Betruges in Tatmehrheit mit Ntigung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt.
Es hat dabei bersehen, dass der Angeklagte neben dem ausgeurteilten (Tank-)Betrug tateinheitlich auch  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG verwirklicht hat.
Denn das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen (BGH DAR 2004, 229; Knig in Hentschel/Knig/Dauer Straenverkehrsrecht 40. Aufl.  21 StVG Rdn. 25 m.w.N.), weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist.
2 Der Rechtsfehler beschwert den Angeklagten jedoch nicht.
Denn als minderschwere Straftat vermag das - ununterbrochene - Vergehen des  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG den Betrug und die Ntigung nicht zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGHR StGB  52 Abs.
1 Klammerwirkung 8).
Dementsprechend knnen die fr die beiden Taten verhngten Einzelstrafen ebenso wie der Ausspruch ber die Gesamtstrafe bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 892 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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