BGH 3 StR 206/18 - 14. Juni 2018 (LG Lneburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 942 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 206/18, Beschluss v. 14.06.2018, HRRS 2018 Nr. 942
BGH 3 StR 206/18 - Beschluss vom 14. Juni 2018 (LG Lneburg)
Hinweispflicht bei Vernderung der Tatsachengrundlage zur Ausfllung eines bereits in der Anklageschrift angenommenen Mordmerkmals (Neuregelung; Kodifizierung der Rechtsprechungsgrundstze; vergleichbares Gewicht wie Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunktes; Erkennbarkeit aufgrund des Ganges der Hauptverhandlung; Anforderungen an den Revisionsvortrag).
 265 StPO;  344 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  265 Abs.
1 StPO ist ein frmlicher Hinweis zu erteilen, wenn eine Verurteilung wegen Mordes auf ein schon in der Anklageschrift angenommene Mordmerkmal (hier: niedrige Beweggrnde) gesttzt werden soll, sich jedoch die Tatsachengrundlage, die dieses nach Auffassung des Gerichts ausfllt, gegenber derjenigen ndert, von der die Anklage ausgegangen ist (hier: krasse Selbstsucht anstelle von Rache).
2.
Die Hinweispflicht bei vernderter Tatsachengrundlage folgt aus dem in  265 Abs.
2 StPO enthaltenen Verweis (ebenso ist zu verfahren) auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte Hinweispflicht.
Mit der Neuregelung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO wollte der Gesetzgeber die von der hchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Hinweispflicht umsetzen, wonach auch unterhalb der Schwelle des  265 Abs.
4 StPO in entsprechender Anwendung des  265 Abs.
1 StPO ein Hinweis auf die Vernderung eines tatschlichen Umstands erforderlich ist, wenn dieser in seinem Gewicht der Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichstand.
3.
Mit dem Verweis auf  265 Abs.
1 StPO, wonach der Angeklagte besonders auf eine vernderte Sachlage hinzuweisen ist, ist die zu der alten Rechtslage vertretene Auffassung, es genge, wenn der Angeklagte die nderung eines wesentlichen sachlichen Umstandes dem Gang der Hauptverhandlung entnehmen knne, berholt.
Das Verhltnis zur Rechtsprechung des 5. Strafsenats (BGH HRRS 2018 Nr. 596), der zu folgen der Senat jedenfalls in smtlichen Punkten und fr alle denkbaren Sachverhaltsgestaltungen fr bedenklich hielte, kann vorliegend offenbleiben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 4. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Ihre auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit einer Verfahrensbeanstandung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: 3 a) Zu einem nicht genauer feststellbaren Zeitpunkt am 30. oder 31. Dezember 2016 erstickte die Angeklagte, die seit 2015 in Deutschland gelebt hatte, ihre am geborene Tochter.
Sie wollte in Frankreich ein neues unabhngiges Leben beginnen; daran sah sie sich durch ihre Tochter gehindert.
Zudem wollte sie sich am Vater des Kindes (dem Nebenklger) rchen, der mit dem gemeinsamen Kind seinen Aufenthaltsstatus verbessern wollte, dennoch aber die Angeklagte und seine Tochter verlie.
Nach Auffassung der Angeklagten hatte der Nebenklger ihr Leben kaputtgemacht, indem er sie geschwngert hatte und sie dann mit dem Kind allein lie.
Die Tochter wollte die Angeklagte dem Nebenklger nicht berlassen.
4 b) Das Landgericht hat das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde vor allem durch die rcksichtslose Gier der Angeklagten nach einem selbstbestimmten Leben ohne Einschrnkungen als verwirklicht angesehen; daneben hat es auf das Motiv der Rache der Angeklagten abgestellt, dem Nebenklger seine Tochter sowie die aus seiner Vaterschaft vermeintlich erwachsenen auslnderrechtlichen Vorteile zu nehmen.
5 2.
Die Revision der Angeklagten hat mit der Verfahrensrge der Verletzung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO nF berwiegend Erfolg.
6 a) Der Rge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 7 Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 13. September 2017 begrndete die niedrigen Beweggrnde damit, die Angeklagte habe sich am Nebenklger rchen und ihn dafr bestrafen wollen, dass er whrend des Zusammenlebens ihr gegenber gewaltttig gewesen war.
Auf die von ihm in Abweichung hiervon nach den Urteilsgrnden festgestellten Beweggrnde der Angeklagten fr ihre Tat hat das Landgericht diese in der Hauptverhandlung nicht frmlich hingewiesen.
8 b) Die Verfahrensrge ist zulssig und begrndet.
Die Verfahrensweise des Landgerichts ist mit  265 Abs.
2 Nr. 3 i.V.m. Abs.
1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl.
I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, nicht vereinbar.
Der Angeklagten htte ein frmlicher Hinweis darauf erteilt werden mssen, dass das Landgericht die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde auf eine Motivlage der Angeklagten zu sttzten gedachte, die von der ihr in der Anklageschrift angelasteten deutlich abwich.
Im Einzelnen: 9 aa) Nach stndiger hchstrichterlicher Rechtsprechung ist dem Angeklagten gem  265 Abs.
1 StPO ein frmlicher Hinweis zu erteilen, wenn seine Verurteilung wegen Mordes auf ein anderes Mordmerkmal gegrndet werden soll, als es ihm in der Anklageschrift vorgeworfen worden war (siehe nur BGH, Urteile vom 30. Juli 1969 - 4 StR 237/69, BGHSt 23, 95, 96; vom 20. Februar 1974 - 2 StR 448/73, BGHSt 25, 287 ff.
; Beschluss vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 584/10, BGHR StPO  265 Abs.
1 Hinweispflicht 19).
Aber auch dann, wenn die Verurteilung auf das schon in der Anklageschrift angenommene Mordmerkmal gesttzt werden soll, sich indes die Tatsachengrundlage, die dieses nach Auffassung des Gerichts ausfllt, gegenber derjenigen ndert, von der die Anklage ausgegangen ist, war schon nach der alten Rechtslage anerkannt, dass der Angeklagte auf diese nderung der Sachlage in entsprechender Anwendung von  265 Abs.
1 und Abs.
4 StPO aF hinzuweisen gewesen ist.
So erfordert beim Mordmerkmal der Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, der Austausch der Bezugstat einen gerichtlichen Hinweis, um den Angeklagten vor einer berraschungsentscheidung zu schtzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich gegenber dem Tatvorwurf sachgerecht zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 122 ff.
: Verdeckung einer Krperverletzung statt einer Unterschlagung; dort ist lediglich offen gelassen, ob ein ausdrcklicher Hinweis entbehrlich sein kann, wenn dem Angeklagten die erforderliche Kenntnis schon durch den Gang der Hauptverhandlung vermittelt worden ist).
Nichts anderes kann fr das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde gelten; auch insoweit ist der Angeklagte nicht nur davon in Kenntnis zu setzen, durch welche bestimmten Tatsachen das Gericht das Mordmerkmal als erfllt ansieht (siehe nur BGH, Beschlsse vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, BGHR StPO  265 Abs.
1 Hinweispflicht 22; vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 584/10, NStZ 2011, 475; vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03, NStZ 2005, 111, 112), vielmehr ist er auch darber zu informieren, dass sich diese Tatsachen aus Sicht des Gerichts gegenber der Anklageschrift oder aber auch einem frher erteilten Hinweis gendert haben knnten.
10 bb) Nach diesen Mastben war hier ein Hinweis geboten; denn die Tatsachengrundlage, auf welche das Landgericht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde sttzt, weicht in zweifacher Hinsicht wesentlich von derjenigen der Anklage ab: 11 Das Motiv, ein neues selbstbestimmtes und vom Kind unabhngiges Leben in Frankreich zu beginnen, kann zwar als besonders krasse Selbstsucht bewertet und damit das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde als erfllt angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - 4 StR 352/08, NStZ 2009, 210).
Indes benennt die Anklage ein solches Motiv nicht und sttzt das Mordmerkmal allein auf ein Rachemotiv der Angeklagten.
Diese beiden Beweggrnde unterscheiden sich deutlich voneinander.
Das Tatmotiv der Selbstsucht nach einem unabhngigen Leben kann - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht dem wesentlichen Ermittlungsergebnis der Anklageschrift entnommen werden: Die dort mitgeteilte Einschtzung einer Zeugin, der Angeklagten fehle der natrliche Mutterinstinkt, ist nichtssagend und gibt daher keinen Anhalt fr eine selbstschtige Entscheidung der Angeklagten, nach dem endgltigen Scheitern der Beziehung mit dem Nebenklger das Kind durch dessen Ttung hinter sich zu lassen und in Frankreich ein neues Leben zu beginnen.
12 Das Urteil geht im brigen zwar wie die Anklage auch von einem Rachemotiv aus.
Indes weichen die hierfr mageblichen Tatsachen ebenfalls deutlich voneinander ab: Der Zorn ber das Im-Stichlassen hat mit Gewaltttigkeiten nichts zu tun.
Auch insoweit hat eine Hinweispflicht bestanden.
13 cc) Den danach erforderlichen Hinweis auf die in zweifacher Hinsicht genderte Tatsachengrundlage htte der Vorsitzende frmlich erteilen mssen.
Er ist als wesentliche Frmlichkeit des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen gewesen ( 273 Abs.
1 Satz 1 StPO) und kann nur durch dieses belegt werden ( 274 Satz 1 StPO).
14 Dies folgt aus dem in  265 Abs.
2 StPO enthaltenen Verweis (ebenso ist zu verfahren) auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte Hinweispflicht.
Mit der Neuregelung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO wollte der Gesetzgeber die von der hchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Hinweispflicht umsetzen, wonach auch unterhalb der Schwelle des  265 Abs.
4 StPO in entsprechender Anwendung des  265 Abs.
1 StPO ein Hinweis auf die Vernderung eines tatschlichen Umstands erforderlich war, wenn dieser in seinem Gewicht der Vernderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichstand (BT-Drucks.
18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 mwN).
Damit soll das Recht des Angeklagten auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) gewhrleistet und er nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens vor berraschungsentscheidungen geschtzt werden (BT-Drucks.
aaO; BGH aaO mwN).
15 Mit dem Verweis auf  265 Abs.
1 StPO, wonach der Angeklagte besonders auf eine vernderte Sachlage hinzuweisen ist, ist die zu der alten Rechtslage vertretene Auffassung, es genge, wenn der Angeklagte die nderung eines wesentlichen sachlichen Umstandes dem Gang der Hauptverhandlung entnehmen knne (offengelassen, wie ausgefhrt, in BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121, 125; vgl. im brigen etwa BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 mwN), berholt.
Zwar ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandergesetzt hat (siehe insbesondere den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 22. Februar 2018, BT-Drucks.
18/11277, S. 36 f.).
Indes folgt dieses Ergebnis, wie dargelegt, aus dem Verweis auf die in  265 Abs.
1 StPO normierte Hinweispflicht (im Ergebnis ebenso Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.  265 Rn.
22; BeckOK StPO/Eschelbach,  265 Rn.
51).
16 dd) Das Urteil beruht auf dem dargestellten Verfahrensfehler ( 337 Abs.
1 StPO); denn der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich die Angeklagte zu ihrer Tatmotivation anders als geschehen htte verteidigen knnen, wenn ihr der gebotene frmliche Hinweis erteilt worden wre.
Sie htte ihre Entscheidung, zum Tatvorwurf zu schweigen, berdenken oder aber Beweisantrge zu den Beweggrnden und Umstnden ihrer Reise nach Frankreich stellen knnen.
17 3.
Der Rechtsfehler erfasst die Feststellungen zu den Voraussetzungen der Mordmerkmale und der Strafe.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen indes aufrechterhalten bleiben ( 353 Abs.
2 StPO; dazu BGH, Beschluss vom 23. Mrz 2011 - 2 StR 584/10, NStZ 2011, 475, 476); ergnzende Feststellungen sind mglich, sofern sie dazu nicht im Widerspruch stehen.
18 4.
Der Beschluss des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2018 (5 StR 65/18, juris Rn.
2 ff.)
steht vorliegender Entscheidung nicht entgegen.
19 a) Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Anforderungen, die dort an den Revisionsvortrag einer Rge der Verletzung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO im Hinblick auf  344 Abs.
2 Satz 2 StPO gestellt werden.
Zwar htte der Senat Bedenken, dem 5. Strafsenat insoweit in smtlichen Punkten fr alle denkbaren Sachverhaltsgestaltungen zu folgen.
Auf diese Bedenken kommt es hier indes nicht an; denn auch unter Beachtung der vom 5. Strafsenat formulierten Mastbe bestehen gegen die Zulssigkeit der Rge der Angeklagten keine Bedenken: Soweit der 5. Strafsenat Revisionsvortrag dazu verlangt, ob der Revisionsfhrer durch den Gang der Hauptverhandlung ber die Vernderung der Sachlage bereits zuverlssig unterrichtet war und deshalb ein ausdrcklicher Hinweis unterbleiben konnte, ist dem hier schon durch den Hinweis darauf hinreichend Genge getan, dass selbst die Staatsanwaltschaft auf eine Verurteilung der Angeklagten nur wegen Totschlags pldiert hat.
Auch war kein Revisionsvortrag dazu erforderlich, inwieweit der Hinweis fr die gengende Verteidigung der Angeklagten erforderlich war, warum die Angeklagte durch dessen Unterlassen in ihrer Verteidigung beschrnkt wurde und wie sie ihr Verteidigungsverhalten nach erteiltem Hinweis anders htte einrichten knnen; denn all das versteht sich hier von selbst (vgl. auch oben 2. dd]).
Fr diesen Fall verlangt aber auch der 5. Strafsenat kein entsprechendes Revisionsvorbringen (BGH, aaO Rn.
6).
20 b) Im brigen unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt auch wesentlich von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des 5. Strafsenats zugrunde lag.
Whrend es dort um die Frage ging, ob der Tatrichter einen Hinweis darauf erteilen muss, welche Folgerungen fr seine berzeugungsbildung er aus dem Ergebnis einer einzelnen Beweiserhebung (Zeugenvernehmung) zu ziehen gedenkt, geht es hier um eine nderung der Tatsachenbasis, auf die der Tatrichter in Abweichung von der Anklage das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde, mithin einer fr den Schuldspruch unmittelbar relevanten Haupttatsache, sttzen will.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 942 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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