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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 619 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 173/07, Beschluss v. 08.05.2007, HRRS 2007 Nr. 619
BGH 4 StR 173/07 - Beschluss vom 8. Mai 2007 (LG Frankenthal)
Gefhrliche Krperverletzung (hinterlistiger berfall); Strafzumessung (generalprventive Erwgungen; Strafmilderung bei taktischem Gestndnis: Anwendung des Zweifelssatzes auf die Motivlage des Angeklagten).
 224 Abs.
1 Nr. 3 StGB;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hinterlist setzt voraus, dass der Tter, wenn er das Opfer pltzlich von hinten angreift, dabei planmig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gerichteten Weise vorgeht, um dadurch dem berfallenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschlieen (vgl. BGH NStZ 2005, 97; BGHR StGB  223 a StGB Hinterlist 1; jew. m.w.N.).
2.
Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung (nicht nur des Angeklagten, sondern auch) anderer mglicher knftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefhrliche Zunahme solcher oder hnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGH StraFo 2005, 515 m.N.).
3.
Bei der Beurteilung der Motive fr die Ablegung eines Gestndnisses ist aber im Zweifel von der fr den Angeklagten gnstigsten Mglichkeit auszugehen (vgl. BGH DAR 1999, 195 m.N.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 8. Dezember 2006 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge zum Strafausspruch Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand: 3 Strafschrfend hat das Landgericht bercksichtigt, dass der Angeklagte "gleich drei Tatbestandsalternativen" des  224 Abs.
1 StGB verwirklicht habe.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte die Krperverletzung zwar mittels eines anderen gefhrlichen Werkzeugs und einer das Leben gefhrdenden Behandlung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB) begangen, entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht aber auch mittels eines hinterlistigen berfalls im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB.
Dass der Beschwerdefhrer den Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung ausdrcklich von seinem Revisionsangriff ausgenommen hat, steht der sachlichen rechtlichen Nachprfung hier nicht entgegen, weil bei Tateinheit die Revision nicht wirksam auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte des Schuldspruchs beschrnkt werden kann (vgl. BGHSt 21, 256, 258; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  318 Rdn. 13 m.w.N.).
4 Hinterlist setzt voraus, dass der Tter, wenn er das Opfer - wie hier - pltzlich von hinten angreift, dabei planmig in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gerichteten Weise vorgeht, um dadurch dem berfallenen die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschlieen (vgl. BGH NStZ 2005, 97; BGHR StGB  223 a StGB Hinterlist 1; jew. m.w.N.).
Ein solches planmig auf Verdeckung ausgerichtetes Verhalten des Angeklagten kann den vom Landgericht getroffenen Feststellungen jedoch entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht entnommen werden.
Vielmehr fasste der Angeklagte danach den Entschluss, die Nebenklgerin zu berfallen, erst, nachdem diese an ihm vorbeigegangen war.
Indem der Angeklagte sich der Nebenklgerin, von dieser unbemerkt, von hinten nherte, ihr zwei an den Enden fest verknotete Schnrsenkel um den Hals legte und diese drosselte, hat der Angeklagte fr den Angriff lediglich das berraschungsmoment ausgenutzt.
Das gengt aber fr Hinterlist im Sinne des  224 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht (st.
Rspr.
; vgl. BGH NStZ 2005, 97 m.w.N.).
5 Die Erwgung des Landgerichts, die Tat sei aufgrund ihrer Begehungsweise geeignet, das "Sicherheitsgefhl der Bevlkerung schwerwiegend zu beeintrchtigen", lsst besorgen, dass es sich bei der Bemessung der Hhe der verhngten Freiheitsstrafe auch von generalprventiven Erwgungen hat leiten lassen.
Der Schutz der Allgemeinheit durch Abschreckung (nicht nur des Angeklagten, sondern auch) anderer mglicher knftiger Rechtsbrecher rechtfertigt eine schwerere Strafe als sie sonst angemessen wre nur dann, wenn eine gemeinschaftsgefhrliche Zunahme solcher oder hnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, festgestellt worden ist (vgl. BGH StraFo 2005, 515 m.N.).
Das ist hier jedoch nicht belegt.
6 Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer strafmildernden Bercksichtigung des vom Angeklagten hinsichtlich der gefhrlichen Krperverletzung abgelegten Gestndnisses gehindert gesehen hat, "weil seine Einlassung, wie deren Entwicklung zeigt, lediglich der Beweislage Rechnung trug und von taktischen berlegungen getragen war".
Zwar kann in einem solchen Fall einem Gestndnis eine wesentlich strafmildernde Bedeutung fehlen (vgl. BGHSt 43, 195, 209; BGH DAR 1999, 195, jew. m.w.N.).
Dafr, dass es sich hier so verhlt, geben die Urteilsgrnde jedoch nichts her.
Bei der Beurteilung der Motive fr die Ablegung eines Gestndnisses ist aber im Zweifel von der fr den Angeklagten gnstigsten Mglichkeit auszugehen (vgl. BGH DAR 1999, 195 m.N.).
7 Da nicht auszuschlieen ist, dass sich die aufgezeigten Rechtsfehler auf die Bemessung der Hhe der gegen den bislang strafrechtlich "nur ganz unerheblich in Erscheinung" getretenen Angeklagten verhngten Strafe ausgewirkt haben, hebt der Senat den Strafausspruch auf.
Die zugrunde liegenden Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
Ergnzende Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 619 Externe Fundstellen: NJW 2008, 452; NStZ 2007, 702; StV 2007, 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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