BGH 4 StR 174/18 - 13. September 2018 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1023 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 174/18, Urteil v. 13.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1023
BGH 4 StR 174/18 - Urteil vom 13. September 2018 (LG Detmold)
Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes ausreichend); Einziehung von Tatertrgen bei Ttern und Teilnehmern (Tatbestandslosigkeit des sog.
transitorisches Besitzes).
 73 Abs.
1 StGB;  259 Abs.
1 StGB;  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist das Tatbestandsmerkmal des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens erst dann vollstndig verwirklicht, wenn der ankaufende Tter eigene Verfgungsgewalt ber die Sache erwirbt und der Vortter dadurch jede Mglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken.
Dafr ist kein unmittelbarer Besitz erforderlich.
Stattdessen kann auch mittelbarer Besitz ( 870 BGB) ausreichend sein, wenn der Ankufer dadurch nicht nur die bisherige Sachherrschaft des Vortters, sondern zugleich auch die tatschliche Verfgungsgewalt ber die Sache erlangt.
2.
Gegenstnde die als Mittel fr die Tatausfhrung oder gelegentlich der Tatausfhrung kurzfristig in Besitz genommen werden (sog.
transitorischer Besitz) gelten noch nicht als im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt, weil es insoweit an einem rechtserheblichen Vermgenszufluss fehlt.
Auch aus der berlassung von Tatbeute zum Transport und einer zeitlich nicht nher eingegrenzten Aufbewahrung folgt noch nicht ohne weiteres, dass der Tter deshalb auch schon faktische Mitverfgungsgewalt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten D. und F. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 7. November 2017 a) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten in den Fllen II.
2. a. bis d. der Urteilsgrnde verurteilt worden sind; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte D. des schweren Bandendiebstahls in 39 Fllen und des Diebstahls in vier Fllen und der Angeklagte F. des schweren Bandendiebstahls in 39 Fllen schuldig sind.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten D., F., Fe. und M. gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) von der Einziehung der Fahrzeuge VW Caddy und VW Passat abgesehen; b) das Urteil im Ausspruch ber die Einziehung dieser Fahrzeuge aufgehoben; dieser Ausspruch entfllt.
3.
Auf die Revisionen der Angeklagten D., F. und Fe. wird das vorbezeichnete Urteil im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahingehend ergnzt, dass diese Angeklagten in Hhe von 300.000 Euro als Gesamtschuldner haften.
4.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
5.
Die Staatskasse trgt die Kosten der zurckgenommenen Revisionen der Staatsanwaltschaft und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten.
Die Angeklagten D. und F. tragen die verbleibenden Kosten und die Angeklagten Fe. und M. die Kosten ihrer Rechtsmittel.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen schweren Bandendiebstahls in 39 Fllen und Diebstahls in acht Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten F. wegen schweren Bandendiebstahls in 39 Fllen und Diebstahls in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, den Angeklagten Fe. wegen schweren Bandendiebstahls in 39 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, den Angeklagten M. unter Freisprechung im brigen wegen gewerbsmiger Hehlerei in 17 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten G. unter Freisprechung im brigen wegen Beihilfe zu gewerbsmiger Hehlerei in 17 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt.
Zudem hat es hinsichtlich der Angeklagten D., F. und Fe. die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 300.000 Euro, hinsichtlich des Angeklagten M. in Hhe von 125.000 Euro und hinsichtlich des Angeklagten G. in Hhe von 1.500 Euro angeordnet sowie einen Pkw VW Passat und einen Pkw VW Caddy eingezogen.
2 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten D., F., Fe. und M. mit ihren Revisionen, soweit sie verurteilt worden sind.
Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten aller Angeklagten eingelegten Revisionen in der Hauptverhandlung vor dem Senat zurckgenommen.
Die Angeklagten haben den Rcknahmen jeweils zugestimmt.
I.
3 Die Verurteilung der Angeklagten D. und F. wegen Diebstahls in vier Fllen (Taten II.
2. a. bis d. der Urteilsgrnde) kann nicht bestehen bleiben, weil Verfolgungsverjhrung eingetreten ist.
Insoweit war das Urteil aufzuheben und das Verfahren entsprechend  206a Abs.
1 StPO einzustellen.
4 Nach den Feststellungen wurden die Taten am 15. Mai 2009 (Tat II.
2. a. der Urteilsgrnde), 2. Juni 2009 (Tat II.
2. b. der Urteilsgrnde), 8. Juni 2009 (Tat II.
2. c. der Urteilsgrnde) und dem 10. November 2009 (Tat II.
2. d. der Urteilsgrnde) begangen.
Zwar hat das Landgericht jeweils einen Diebstahl im besonders schweren Fall gem  242 Abs.
1,  243 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 und 3 StGB angenommen; die Frist fr den Eintritt der Verfolgungsverjhrung bestimmt sich gem  78 Abs.
4 StGB aber nach der Strafdrohung des  242 StGB und betrgt nach  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB daher fnf Jahre.
Erste die Verjhrung hinsichtlich des Angeklagten D. unterbrechende Handlung ist der Haftbefehl des Amtsgerichts Detmold vom 27. Februar 2017, der die Taten vom 8. Juni 2009 und 10. November 2009 zum Gegenstand hat (Bl. 544 ff.
Bd. III der Akten).
Bei dem Angeklagten F. kommt als erste die Verjhrung unterbrechende Manahme ( 78c Abs.
1 Nr. 1 StGB) die ihm bei seiner Festnahme am 13. April 2017 gemachte Mitteilung in Betracht, dass gegen ihn wegen schweren Bandendiebstahls in einer Vielzahl von Fllen ermittelt wird (Bl. 847 Bd. IV d.A.).
Zu beiden Zeitpunkten war Verfolgungsverjhrung hinsichtlich aller vier Taten bereits eingetreten.
5 Die Verfahrenseinstellung zieht bei beiden Angeklagten die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Berichtigung der Schuldsprche nach sich.
II.
6 Hinsichtlich der verbleibenden Schuldsprche hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der revidierenden Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
7 Auch die Verurteilung des Angeklagten M. wegen vollendeter gewerbsmiger Hehlerei gem  259 Abs.
1,  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB in der Variante des Ankaufens im Fall II.
1. c.
(9) der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
8 1.
Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte M. - der mehrere Kioske betrieb - in der Zeit zwischen dem 10. Mai 2016 und dem 13. April 2017 in 17 Fllen von den Mitangeklagten D., F. und Fe. Zigaretten in einem Gesamtwert von 148.846,83 Euro an, die diese zuvor bei Einbrchen vornehmlich in Tankstellen entwendet hatten.
Dabei wurde er von dem Angeklagten G. untersttzt, der bei ihm angestellt war und fr seine Hilfsdienste eine geringfgige Gegenleistung erhielt.
Die gestohlenen Zigaretten wurden von den Mitangeklagten D., F. und Fe. jeweils in einem Pkw VW Caddy abgelegt, den der Angeklagte M. dem Angeklagten G. - auch als Gegenleistung fr seine Hilfe - zur kostenlosen Nutzung berlassen hatte und der in der Nhe der Wohnung des Angeklagten G. abgestellt war.
Der Angeklagte G. fuhr anschlieend mit dem VW Caddy zu seiner Arbeitsstelle und rumte die Zigaretten aus dem Fahrzeug in das Lager des Kiosks.
9 Im letzten Fall (Tat II.
1. c.
(9) der Urteilsgrnde - bernahme von Tabakwaren im Gesamtwert von 5.214 Euro am 13. April 2017 - wurde der Angeklagte G. von der Polizei observiert, nachdem er mit dem VW Caddy losgefahren war, in den die Angeklagten D., F. und Fe. zuvor ihre Diebesbeute gelegt hatten.
Der polizeiliche Zugriff erfolgte, bevor der Angeklagte G. den Kiosk des Mitangeklagten M. erreichen und das Diebesgut dort einlagern konnte.
Die Tabakwaren wurden sichergestellt.
10 2.
Diese Feststellungen reichen aus, um eine vollendete gewerbsmige Hehlerei in der Variante des Ankaufens gem  259 Abs.
1,  260 Abs.
1 Nr. 1 StGB zu belegen.
11 a) Zwar ist das Tatbestandsmerkmal des Ankaufens als Unterfall des Sichverschaffens erst dann vollstndig verwirklicht, wenn der ankaufende Tter eigene Verfgungsgewalt ber die Sache erwirbt und der Vortter dadurch jede Mglichkeit verliert, auf die Sache einzuwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236; Urteil vom 5. Dezember 1990 - 2 StR 287/90, BGHR StGB  259 Abs.
1 Sichverschaffen 4; Beschluss vom 19. Mrz 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163).
Dafr ist kein unmittelbarer Besitz erforderlich.
Stattdessen kann auch mittelbarer Besitz ( 870 BGB) ausreichend sein, wenn der Ankufer dadurch nicht nur die bisherige Sachherrschaft des Vortters, sondern zugleich auch die tatschliche Verfgungsgewalt ber die Sache erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mrz 1977 - 1 StR 646/76, BGHSt 27, 160, 163).
12 b) Danach ist hier eine vollendete Hehlerei des Angeklagten M. (noch) hinreichend mit Tatsachen unterlegt.
Mit der Einlagerung des Diebesgutes in den VW Caddy und dessen Wegfahrt durch den Mitangeklagten G. hatten die Mitangeklagten D., F. und Fe. jede Einwirkungsmglichkeit verloren.
Der Angeklagte M. hatte mit dem Fahrtantritt durch den Angeklagten G. auch eigene Verfgungsgewalt erworben, weil der fr ihn in seinen Kiosken arbeitende Mitangeklagte G. sich auftragsgem daran machte, die Tabakwaren zu seiner Arbeitsstelle (einen Kiosk des Angeklagten M. in V.) zu verbringen.
III.
13 Die Rechsfolgenaussprche weisen nach dem Absehen von der Einziehung der Fahrzeuge VW Caddy und VW Passat durch den Senat keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler mehr auf.
Lediglich hinsichtlich der Angeklagten D., F. und Fe. war der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahingehend zu ergnzen, dass diese Angeklagten insoweit gesamtschuldnerisch haften.
14 1.
Der Senat hat nach  421 Abs.
1 Nr. 2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung der Fahrzeuge VW Caddy und VW Passat abgesehen, weil diese Einziehung neben den Strafen nicht ins Gewicht fllt.
15 2.
Die Strafaussprche weisen danach keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
16 a) Nach dem Absehen von der Einziehung der Fahrzeuge durch den Senat stellt es keinen die Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler mehr dar, dass die Strafkammer bei der Strafbemessung die Einziehung nicht ausdrcklich strafmildernd bercksichtigt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169 f. mwN).
Dass die Strafkammer die Sicherstellung der Tatbeute im Fall II.
1. c.
(9) der Urteilsgrnde bei der Bemessung der fr diese Tat festgesetzten Einzelstrafen aus dem Auge verloren haben knnte, schliet der Senat aus.
17 b) Auch ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht den fr die Strafbemessung mageblichen Schuldumfang anhand von nicht sicher getroffenen Feststellungen zum jeweiligen Beutewert bestimmt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NZWiSt 2016, 354, 356; Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42 [zu Tatfolgen]; Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, NStZ 1999, 581; Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f. mwN).
Zwar hat sie ihre Entscheidung, den Wert der Tatertrge bei den Angeklagten nach  73d Abs.
2 StGB zu schtzen, auch darauf gesttzt, dass die Feststellungen zum Beutewert letztlich auf Angaben der jeweiligen Tankstellen- bzw. Ladenbesitzer beruhen (UA 50).
Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde ergibt aber, dass mit dieser Wendung der Wahrheitswert der im Einzelnen getroffenen Feststellungen zum Wert der jeweiligen Tatbeute nicht wieder in Zweifel gezogen werden sollte.
Das Urteil leidet deshalb auch nicht an einem unaufgelsten inneren Widerspruch.
18 c) Die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Angeklagten D. und F. wegen Diebstahls in vier Fllen und der damit verbundene Wegfall von jeweils vier Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe lassen die gegen diese Angeklagten festgesetzten Gesamtstrafen unberhrt.
Denn die Strafkammer hat in den Urteilsgrnden ausdrcklich darauf hingewiesen, dass sie auch bei Nichtbercksichtigung dieser Einzelstrafen an den verhngten Gesamtstrafen festgehalten htte (UA 40 und 42).
19 3.
Die zu Recht auf die  73, 73c StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017 S. 872) gesttzte Entscheidung ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen enthlt keinen die Angeklagten D., F., Fe. und M. beschwerenden Rechtsfehler.
Der Umstand, dass die Strafkammer den Wert der Tatertrge jeweils nach  73d Abs.
2 StGB geschtzt und dabei einen umfangreichen Sicherheitsabschlag vorgenommen hat, benachteiligt die Angeklagten nicht.
20 4.
Da sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, dass die Angeklagten D., F. und Fe. bei allen von ihnen gemeinsam begangenen Diebstahlstaten faktische und wirtschaftliche Mitverfgungsmacht an der jeweiligen Tatbeute hatten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 3 StR 26/18, Rn.
2 mwN), war insoweit eine gesamtschuldnerische Haftung dieser Angeklagten in Anwendung des  354 Abs.
1 StPO im Tenor festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 245/18, Rn.
10; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn.
16).
21 5.
Eine Klarstellung der Einziehungsentscheidung dahingehend, dass der Mitangeklagte G. als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten M. fr den Einziehungsbetrag in Hhe von 125.000 Euro haftet, kam dagegen nicht in Betracht.
Denn der Mitangeklagte G. hat die transportierten Tabakwaren durch die ihm zur Last liegende Tat nicht im Sinne des  73 Abs.
1 1. Alt.
StGB erlangt.
22 a) Gegenstnde die als Mittel fr die Tatausfhrung oder gelegentlich der Tatausfhrung kurzfristig in Besitz genommen werden (sog.
transitorischer Besitz) gelten noch nicht als im Sinne des  73 Abs.
1 StGB erlangt, weil es insoweit an einem rechtserheblichen Vermgenszufluss fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn.
12; Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 StR 144/18, Rn.
11; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44, 45; Beschluss vom 30. Mrz 2011 - 4 StR 25/11, Rn.
4 f.; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 242/09, NStZ 2011, 87; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283 f.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 65. Aufl.,  73 Rn.
26; MnchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl.,  73 Rn.
26).
Auch aus der berlassung von Tatbeute zum Transport und einer zeitlich nicht nher eingegrenzten Aufbewahrung folgt noch nicht ohne weiteres, dass der Tter deshalb auch schon faktische Mitverfgungsgewalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, Rn.
14).
23 b) Danach sind die Voraussetzungen des  73 Abs.
1 1. Alt.
StGB bei dem Mitangeklagten G. in Bezug auf die von ihm transportierten Tabakwaren nicht gegeben.
Nach den Feststellungen war er bei dem Angeklagten M. beschftigt.
Seine Gehilfenttigkeit fr den Mitangeklagten M. bestand darin, die von den Vorttern in den VW Caddy gelegte Diebesbeute zu seiner Arbeitsstelle zu transportieren.
Dabei bte er den Besitz an den Tabakwaren nur kurzfristig und ausschlielich fr den Angeklagten M. aus.
24 6.
Fr die Feststellung einer (weiteren) Gesamtschuldnerschaft zwischen den Angeklagten D., F., Fe. und dem Angeklagten M. in Hhe von 125.000 Euro war kein Raum, weil der Angeklagte M. die Tabakwaren durch eine eigene Straftat erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 71 Rn.
26; Khler/Burkhard, NStZ 2017, 665, 669).
Gleiches gilt, soweit die Strafkammer eine gesamtschuldnerische Haftung aller Angeklagten fr den dem Angeklagten G. gezahlte Kurierlohn (1.000 Euro) und die ihm gewhrten Gebrauchsvorteile an dem berlassenen VW Caddy (von der Strafkammer mit insgesamt 500 Euro bewertet) in den Urteilsgrnden fr gegeben erachtet hat.
IV.
25 Der geringfgige Erfolg der Revisionen der Angeklagten rechtfertigt es nicht, sie teilweise von den (verbleibenden) Kosten und Auslagen freizustellen, die durch ihre Rechtsmittel entstanden sind ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1023 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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