BGH 4 StR 129/07 - 8. Mai 2007 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 129/07 - 8. Mai 2007 (LG Detmold) [= HRRS 2007 Nr. 618] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 129/07: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 618 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 129/07, Beschluss v. 08.05.2007, HRRS 2007 Nr. 618
BGH 4 StR 129/07 - Beschluss vom 8. Mai 2007 (LG Detmold)
Gebotene Anwendung des milderen Gesetzes (sexueller Missbrauch von Kindern; minder schwerer Fall).
 2 Abs.
3 StGB;  176 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 14. Dezember 2006 im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Soweit sich der Angeklagte gegen den Schuldspruch wendet, ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
Der Strafausspruch hlt dagegen sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
2 Das Landgericht hat die wegen der drei Taten verhngten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils neun Monaten dem sich aus  176 Abs.
1 StGB in der derzeit geltenden Fassung ergebenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe entnommen.
Dabei hat das Landgericht, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, auer Acht gelassen, dass der zum Zeitpunkt der Begehung der Taten geltende  176 Abs.
1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes in minder schweren Fllen die Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe vorsah, und rechtsfehlerhaft die gem  2 Abs.
3 StGB gebotene Prfung des Vorliegens minder schwerer Flle im Sinne der vorgenannten Vorschrift nicht vorgenommen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht, nach dessen Auffassung "die Intensitt der sexuellen bergriffe noch nicht als besonders schwer zu bewerten ist", zur Annahme jeweils minder schwerer Flle gelangt wre, zumal es im Rahmen der Strafzumessungserwgungen nur Strafmilderungsgrnde angefhrt hat und gewichtige Strafschrfungsgrnde auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen sind.
Ebenso wenig lsst sich ausschlieen, dass das Landgericht, htte es die Einzelstrafen dem in  176 Abs.
1 StGB in der Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes fr minder schwere Flle vorgesehenen Strafrahmen entnommen, geringere Strafen verhngt htte, denn die Hhe der verhngten Einzelfreiheitsstrafen richtet sich erkennbar an der von  176 Abs.
1 StGB n.F. angedrohten Mindeststrafe aus.
3 Der aufgezeigte Rechtsfehler ntigt daher zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
Die Feststellungen knnen jedoch bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen worden sind.
Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergnzende Feststellungen sind zulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 618 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
