BGH 1 StR 46/06 - 16. Mai 2006 (LG Karlsruhe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 627 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 46/06, Urteil v. 16.05.2006, HRRS 2006 Nr. 627
BGH 1 StR 46/06 - Urteil vom 16. Mai 2006 (LG Karlsruhe)
BGHSt 51, 65; Hrteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der rechtswidrigen Tat; Bruttoprinzip); Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette (keine Gesamtschuldnerschaft); Aufrechterhaltung der Rechtsfolge (Anwendung zugunsten des Angeklagten).
 73 Abs.
1 Satz 1 StGB;  73c Abs.
1 Satz 2 StGB; Art.
14 GG;  354 Abs.
1a Satz 1 StPO;  426 BGB
Leitstze
1.
Bei der Hrteklausel des  73c Abs.
1 Satz 2, 1. Alt.
StGB (Entreicherung) kommt es grundstzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermgen einen Bezug zu der rechtswidrigen Tat hat.
(BGHSt) 2.
Zum Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette.
(BGHSt) 3.
"Bruttoprinzip" bedeutet, dass nicht blo der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter fr die Tat oder aus ihr erhalten hat, fr verfallen zu erklren ist (BGH NStZ 1995, 491).
Bei der Berechnung des bei einem verbotenen "Verkauf" Erlangten ist deshalb vom gesamten Erls ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen (BGHSt 47, 369 [370]; BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389).
Insbesondere bei Betubungsmitteldelikten "besteht kein rechtlich schtzenswertes Vertrauen, aus dem verbotenen Geschft erlangte Vermgensbestandteile behalten zu drfen, die der Erls strafbarer Geschfte sind (BGHSt 47, 369 [372]; BGH NStZ 2001, 312).
Das in ein verbotenes Geschft Investierte soll unwiederbringlich verloren sein (BGHSt 47, 369 [373 f.]).
(Bearbeiter) 4.
Wirtschaftlich erlangt ist ein Gegenstand oder Wert im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sobald dieser unmittelbar aus der Tat in die eigene Verfgungsgewalt des Tters bergegangen ist.
(Bearbeiter) 5.
Eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB scheidet von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zurck bleibt (BGHSt 48, 40 [42]; BGHR StGB  73c Wert 2).
Nachforschungen ber die Verwendung der erlangten Betrge, ber die Quellen des vorhandenen Vermgens, ber Vermgensumschichtungen, ber ersparte Aufwendungen usw. sind in diesem Fall grundstzlich nicht erforderlich.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. September 2005 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz, soweit von einer 12.500,--  bersteigenden Verfallsanordnung abgesehen wurde, aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fllen, davon in sieben Fllen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Auerdem hat das Landgericht den Verfall von Wertersatz in Hhe von 12.500,--  angeordnet.
2 Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte und auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Strafausspruch im Fall 8, auf den Ausspruch ber die Gesamtstrafe sowie auf die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe von - nur - 12.500,--  (betreffend die Flle 1 bis 7) beschrnkt.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat hinsichtlich der Verfallsanordnung Erfolg.
I.
3 Zur Strafzumessung im Fall 8: 4 In Erwartung eines hohen Gewinns stellte der Angeklagte am 19. November 2004 - zumindest in positiver Kenntnis dessen, dass es um den Handel mit Betubungsmitteln geht, wenn er das Geschft nicht sogar selbst initiiert und organisiert hatte, - zwei Mitttern 46.250,--  zum Erwerb von 25 kg Marihuana zur Verfgung.
Den Einsatz des Angeklagten vereinnahmte der vorgebliche Lieferant - unter Drohung mit einer Schusswaffe - ohne Gegenleistung.
Die Strafkammer verhngte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, wobei sie dem Angeklagten unter anderem zugute hielt, dass er "nur mit Eventualvorsatz gehandelt hat".
5 Diese Erwgung in der Strafzumessung stellt einen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten dar.
Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen handelte der Angeklagte mit direktem Vorsatz.
Der Ausspruch ber die Einzelstrafe hat gleichwohl Bestand.
Denn die vom Landgericht erkannte Strafe ist - noch - angemessen im Sinne von  354 Abs.
1a Satz 1 StPO einer Norm, die auch bei einer Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mrz 2006 - 4 StR 536/05).
6 Entscheidend ist, dass das Betubungsmittelgeschft scheiterte und der Angeklagte seiner eingesetzten Mittel in Hhe von 46.250,--  vollstndig verlustig ging.
Damit hat auch die rechtsfehlerfrei gebildete Gesamtstrafe Bestand.
II.
7 Zur Verfallsanordnung: 8 1.
In der Zeit von Mai bis Dezember 2004 bezog der Angeklagte in sieben Fllen insgesamt 67 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 6,97 % THC (10 kg) beziehungsweise mindestens 8 % THC (57 kg) "auf Kommission".
62.244 kg veruerte der Angeklagte an verschiedene Abnehmer.
Von diesen erhielt er 161.000,-- , die er insgesamt - ohne Abzug seines nach der getroffenen Vereinbarung ihm hieraus zustehenden Gewinnanteils in Hhe von 200,--  je Kilogramm - an seinen Lieferanten weitergab.
Die Strafkammer beschrnkte die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ( 73 Abs.
1 Satz 1,  73a Satz 1 StGB) auf den Gewinnanteil (12.500,-- ).
Nur diesen habe der Angeklagte, da es sich um ein Kommissionsgeschft gehandelt habe, - jedenfalls zeitweise - erlangt im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB.
"In dem Bewusstsein, dass die [von der Strafkammer] vertretene Rechtsansicht mglicherweise nicht der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht", hat das Landgericht das Absehen von einer weiterreichenden Verfallsanordnung ergnzend auf  73c Abs.
1 Satz 2 StGB gesttzt.
Der Wert des Erlangten (161.000,-- ) sei jedenfalls nicht mehr Vermgensbestandteil, denn die vorhandenen Vermgenswerte (netto ber 800.000,-- ) des Angeklagten seien ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben worden und der Zugriff auf das "unbefleckte" Vermgen wrde insbesondere die Familie treffen, deren langfristiger Absicherung das vorhandene Vermgen des Angeklagten diene.
9 2.
Die Erwgungen, aufgrund derer die Strafkammer davon abgesehen hat, einen 12.500,--  bersteigenden Betrag fr verfallen zu erklren, halten rechtlicher berprfung nicht stand.
10 a) Bei der Prfung, was der Angeklagte aus der Tat (Flle 1 bis 7) gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt hat, hat die Strafkammer die Reichweite des Bruttoprinzips verkannt.
11 "Bruttoprinzip" bedeutet, dass nicht blo der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter fr die Tat oder aus ihr erhalten hat, fr verfallen zu erklren ist (BGH NStZ 1995, 491).
Bei der Berechnung des bei einem verbotenen "Verkauf" Erlangten ist deshalb vom gesamten Erls ohne Abzug des Einkaufspreises und sonstiger Aufwendungen auszugehen (BGHSt 47, 369 [370]; BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 388, 389; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2000 - 1 StR 547/00; BGH, Urteil vom 20. Mrz 2001 - 1 StR 12/01).
Insbesondere bei Betubungsmitteldelikten "besteht kein rechtlich schtzenswertes Vertrauen, aus dem verbotenen Geschft erlangte Vermgensbestandteile behalten zu drfen, die der Erls strafbarer Geschfte sind (BGHSt 47, 369 [372]; BGH NStZ 2001, 312).
12 Das Bruttoprinzip sollte die Anordnung des Verfalls nicht nur im Hinblick auf seine Berechnung praktikabler machen.
Die Abschpfung des ber den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolgt vielmehr primr einen Prventionszweck.
Die dadurch angestrebte Folge, dass auch die Aufwendungen nutzlos sind, soll zur Verhinderung gewinnorientierter Straftaten - und insbesondere diese wollte der Gesetzgeber erfassen - beitragen.
Msste der Betroffene fr den Fall der Entdeckung lediglich die Abschpfung des Tatgewinns befrchten, so wre die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos.
Diesen Prventionszweck - der Verfallsbetroffene soll das Risiko strafbaren Handelns tragen - hatte der Gesetzgeber im Auge, als er sich auf den Rechtsgedanken des  817 Satz 2 BGB bezog und darauf abhob, dass das in ein verbotenes Geschft Investierte unwiederbringlich verloren sein soll (BGHSt 47, 369 [373 f.]).
13 An dieser - verfassungungskonformen (vgl. BVerfG NJW 2004, 2073 [2074 ff.])
- Rechtsprechung hlt der Senat uneingeschrnkt fest.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach dann, wenn fr einen dem Verfall unterliegenden Vermgensvorteil die Steuer bereits bestandskrftig festgesetzt worden ist, dies bei der zeitlich nachfolgenden Anordnung des Verfalls mindernd zu bercksichtigen ist (BGHSt 47, 260) liegen Besonderheiten des Steuerrechts zugrunde.
Da fr verfallen erklrte Vermgenswerte mangels Strafcharakters einer Verfallsanordnung grundstzlich steuermindernd geltend gemacht werden drfen, knnte die Verfallsanordnung je nach dem Zeitpunkt der Verfallsanordnung - vor oder nach Bestandskraft der Steuerfestsetzung - zu dem Gleichbehandlungsgebot widersprechenden unterschiedlichen Gesamtbelastungen fhren (vgl. BGHSt 47, 260 [265 ff.]).
Dies - sowie eine daraus folgende mgliche Doppelbelastung desselben Betroffenen - zu vermeiden, dient die Bercksichtigung steuerlicher Konsequenzen bei der Feststellung dessen, was im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt wurde.
Das gesetzlich verankerte Bruttoprinzip wird hierdurch nicht in Frage gestellt.
Bei Betubungsmittelgeschften drfte eine entsprechende - steuerlich relevante - Situation ohnehin nie eintreten.
14 Wirtschaftlich erlangt ist ein Gegenstand oder Wert im Sinne von  73 Abs.
1 StGB sobald dieser unmittelbar aus der Tat in die eigene Verfgungsgewalt des Tters bergegangen ist (vgl. Nack, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verfall, Goltdammer's Archiv fr Strafrecht, 2003, 879 [880] m.w.N.).
Beim Erlangen im Sinne von  73 Abs.
1 StGB handelt es sich um einen tatschlichen Vorgang.
Auch der einem Kurier ausgehndigte Kaufpreis unterliegt bei diesem in voller Hhe dem Verfall, unabhngig von den zivilrechtlichen Besitz- und Eigentumsverhltnissen zwischen den Tatbeteiligten (BGH NStZ 2004, 440; vgl. aber Winkler NStZ 2003, 247 [250]).
Auf die Besonderheiten des Kommissionsgeschfts kann es beim Betubungsmittelhandel schon deshalb nicht ankommen, da smtliche schuldrechtlichen Vereinbarungen in diesem Zusammenhang nichtig sind ( 134 BGB).
15 b) Ausgehend von diesen Grundstzen hat der Angeklagte - entgegen der Bewertung durch die Strafkammer - nicht nur seinen Gewinnanteil, sondern den Gesamterls in Hhe von 161.000,--  gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt.
16 Mit der bertragung der Betrge von seinen Abnehmern an ihn wurden die entsprechenden Geldmittel Teil seines Vermgens, und zwar unabhngig davon, ob sie bar oder unbar bergingen, ob sie mit anderen Geldern vermischt oder gesondert verwahrt wurden.
Unmageblich ist auch, aus welchem Guthaben anschlieend der Lieferant bedient wurde.
Selbst wenn ein Zwischenhndler dieselben Geldscheine, die er von seinen Rauschmittelkufern erhalten hat, unmittelbar im Anschluss daran an seinen Lieferanten weitergibt, werden diese Betrge zunchst Teil seines Vermgens.
Sptere Mittelabflsse knnen dann allenfalls noch im Rahmen der Prfung der Hrtevorschrift des  73c StGB von Bedeutung sein.
17 Grundstzlich unterliegen somit die vom Angeklagten von seinen Abnehmern als Gegenwert fr das veruerte Marihuana erhaltenen 161.000,--  bei ihm insgesamt dem Verfall gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB bzw. es ist gegen ihn in dieser Hhe der Verfall von Wertersatz anzuordnen ( 73a Satz 1 StGB).
18 c) Das im Einzelfall unter Umstnden notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB bietet die Hrtevorschrift des  73c StGB.
Deren Voraussetzungen hat die Strafkammer in ihren Hilfserwgungen allerdings ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
19 aa) Das gilt zunchst fr die Hrteklausel des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB, die die Anordnung des Verfalls zwingend ausschliet, soweit er fr den Betroffenen eine unbillige Hrte wre.
Als unbillige Hrte - als Versto gegen das bermaverbot (vgl. BGHR StGB  73c Hrte 11) - stellt sich eine Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe der insgesamt vereinnahmten 161.000,--  nach den bisherigen Feststellungen nicht dar.
Dies hat zwar die Strafkammer im Ergebnis ebenfalls so gesehen.
Soweit das Landgericht allerdings in anderem Zusammenhang auf die existenzbedrohenden Konsequenzen einer weitergehenden Verfallsanordnung fr die Familie des Angeklagten - dies betrifft ihn selbst, nicht nur Auenstehende - hinweist, berzeugt dies nicht.
Die Anordnung des Verfalls in Hhe von 161.000,--  wrde bei weitem nicht deren Existenzgrundlage vernichten.
Bei diesem Betrag handelt es sich um nur 19,06 % des Nettovermgens am 31. Dezember 2004.
Auerdem scheint der Angeklagte neben seinem Erwerbseinkommen (1.800,--  netto) bis Frhjahr 2004 ber weitere laufende Einnahmen zu verfgen, etwa aus seinem mit Hilfe der Arbeitsagentur gegrndeten Brennstoffhandel oder aus berschssen aus Vermietung und Verpachtung seiner Immobilien.
Denn der Angeklagte hat sein Nettovermgen im Jahre 2004 um immerhin 30.882,--  gesteigert.
Hinzu kommt der - in der Hhe unbekannte - Aufwand zur Deckung des Lebensunterhalts der Familie.
20 bb) Die bisherigen Feststellungen tragen allerdings auch nicht das fakultative Absehen von einer Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Hhe der gesamten 161.000,--  aufgrund des  73c Abs.
1 Satz 2, 1. Alt.
StGB.
21 Schon die Bewertung der Strafkammer, der Wert des Erlangten (161.000,-- ) sei im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden im Sinne von  73c Abs.
1 Satz 2, 1. Alt.
StGB vermag nicht zu berzeugen.
Der Wert des Erlangten ist dann noch vorhanden, wenn das (Netto-) Vermgen des Betroffenen den Wert des Erlangten zumindest erreicht.
Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte ber Vermgen verfgt, das wertmig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zurck bleibt (BGHSt 48, 40 [42]; BGHR StGB  73c Wert 2).
Dabei kommt es grundstzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermgen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu der rechtswidrigen Tat hat; ebenso wenig hngt die Anordnung des Verfalls davon ab, ob der Angeklagte die vorhandenen Vermgenswerte unmittelbar mit Drogengeldern erworben hat oder ob er mit Drogengeldern andere Aufwendungen bestritten und erst mit den so eingesparten Mitteln das noch vorhandene Vermgen gebildet hat (BGHR 22 StGB  73c Wert 2).
Hieran hlt der Senat fest.
Nachforschungen ber die Verwendung der erlangten Betrge, ber die Quellen des vorhandenen Vermgens, ber Vermgensumschichtungen, ber ersparte Aufwendungen usw. sind deshalb grundstzlich nicht erforderlich.
22 Der Senat teilt nicht die Auffassung, wonach vorhandenes Vermgen nur nahe lege, dass der Wert des Erlangten beim Verfallsbetroffenen noch vorhanden ist, wobei dies nicht mehr sei als eine widerlegbare Vermutung, die nicht greife, wenn zweifelsfrei feststehe, dass der fragliche Vermgenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten, etwa mehrere Jahre vor deren Begehung im Wege der Erbfolge, erworben wurde (vgl. BGHSt 48, 40 [42 f.]).
Ob eine derartig differenzierte Betrachtung einer ber Jahre angesammelten Vermgensmasse im Hinblick darauf, ob der "Wert" eines bestimmten Mittelzuflusses darin noch enthalten ist, berhaupt mglich ist, erscheint fraglich.
Unter Umstnden knnten umfangreiche Finanzermittlungen notwendig werden.
Jedenfalls ist diese einengende Auslegung aus Sicht des Senats vom Wortlaut des  73c Abs.
1 Satz 2 1. Alt.
StGB nicht geboten, beschrnkt aber die Praktikabilitt und Effektivitt der Vorschriften ber den Verfall - von Wertersatz - und insbesondere deren Prventivwirkung.
In besonders gelagerten Einzelfllen bietet  73c Abs.
1 Satz 1 StGB gengend Schutz.
Wre die Anordnung des Verfalls des Erlangten im Einzelfall - ganz oder zum Teil - eine unbillige Hrte, wre die Manahme ungerecht oder verstiee gegen das bermagebot (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in NStZ 2004, 457, nicht abgedruckt); dann hat die Anordnung gem  73c Abs.
1 Satz 1 StGB zu unterbleiben.
Um eine unbillige Hrte festzustellen, bedarf es im Rahmen der hierzu erforderlichen Gesamtbewertung dann aber keiner exakten Untersuchung ber den Ursprung des vorhandenen Vermgens oder des wirtschaftlichen Verbleibs des Erlangten.
23 Im vorliegenden Fall kann dies jedoch dahinstehen.
Denn soweit die Strafkammer auf die "unbefleckten" Vermgensteile des Angeklagten, also auf die vor dem Jahr 2004 erworbenen Grundstcke abgestellt hat, hat sie nicht bedacht, dass diese Immobilien weitgehend (1,4 von 2 Millionen ) kreditfinanziert sind.
Zu Einzahlungen auf zur spteren Tilgung abgeschlossene Bauspar- und Lebensversicherungsvertrge wurden vom Angeklagten im Jahre 2004 - dem Tatzeitraum - etwa 67.000,--  aufgebracht; deren Bestand erhhte sich nach den Feststellungen im Jahr 2004 nmlich von 207.764,--  auf 275.000,-- .
Dies diente mittelbar der Entschuldung der Grundstcke und legt nahe, dass ein den Wert des Erlangten entsprechendes Vermgen des Angeklagten noch vorhanden ist, das nicht ohne jeden denkbaren Bezug zu den Straftaten des Angeklagten ist (vgl. BGHSt 38, 23 [25]; BGHSt 48, 40 [42 f.]).
24 Feststellungen zum Umfang (Wert) des durch Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge von den Eltern erworbenen (unbelasteten?)
Grundvermgens hat die Strafkammer bislang nicht getroffen.
25 Im brigen schlsse auch nach der oben zitierten - vom Senat nicht geteilten - Rechtsprechung selbst ein vllig fehlender Bezug des vorhandenen Vermgens zu den Straftaten des Angeklagten die Abschpfung ber die Verfallsvorschriften nicht aus.
Denn vorhandenes Vermgen behlt, auch dann, wenn es in keiner denkbaren Beziehung zum - nicht mehr vorhandenen - "Wert des Erlangten" steht und deshalb die Anwendbarkeit des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB nicht hindert, seine Bedeutung im Rahmen der nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung (vgl. BGHSt 48, 40 [43]).
26 cc) Die Strafkammer hat ihre grundstzlichen Vorbehalte gegen das Bruttoprinzip argumentativ auch auf den kumulierenden Effekt mehrerer Verfallsanordnungen gegen verschiedene Personen bei Handelsketten beziehungsweise bei Mitttern gesttzt und in diesem Zusammenhang auch auf vermeintliche Probleme bei der Vollstreckung in derartigen Konstellationen hingewiesen.
27 Denn dann ist - so bisherige Meinung - grundstzlich von Gesamtschuldnerschaft auszugehen (vgl. BGH NStZ 2003, 198 [199]).
Dies berzeugt nach Auffassung des Senats allerdings nicht fr Fallgestaltungen der vorliegenden Art.
Vielmehr ist jeder Tter, jeder Teilnehmer einer Handelskette, in der ein und dieselbe Menge an Betubungsmitteln mehrfach umgesetzt und der entsprechende Kaufpreis jeweils bezahlt und vom Verkufer im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt wird, fr sich zu betrachten und allein daran zu messen, was er konkret erhalten hat.
Anderes gilt nur dann, wenn - dabei - mehrere Tatbeteiligte etwas gemeinsam erlangten, ohne dass festgestellt werden kann, wem dies zufloss.
Ziel der aus Verfallsanordnungen gem  73, 73a StGB resultierenden Zahlungsansprche ist nicht die einmalige Abschpfung des - regelmig beim Endabnehmer schlielich erreichten - hchsten Handelspreises.
28 Vielmehr soll bei jedem Einzelnen, der aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt hat, dieses weggenommen werden und zwar, da es sich um eine prventive Manahme eigener Art handelt, nach dem Bruttoprinzip.
Bei einer Handelskette kann deshalb die Summe der Betrge, hinsichtlich derer gegen die verschiedenen Hndler der Verfall angeordnet wurde, den maximalen Handelspreis des umgesetzten Betubungsmittels um ein mehrfaches bersteigen.
Dies dann ber das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zu begrenzen und auszugleichen, widersprche dem Zweck des Verfalls gem  73, 73a StGB.
29 Die Weitergabe des Erlangten kann in besonderen Ausnahmefllen beim jeweiligen Einzelfall im Rahmen des Hrtausgleichs gem  73c StGB Bercksichtigung finden, wenn kein - ausreichendes - Vermgen mehr vorhanden oder eine Verfallsanordnung eine unbillige Hrte wre.
30 Auch dies kann hier jedoch dahinstehen, da die Stellung als Gesamtschuldner die Anordnung des Verfalls beziehungsweise des Verfalls von Wertersatz gegen den Angeklagten in voller Hhe zunchst gerade nicht berhrt.
31 3.
Die Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls bedarf nach allem neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die bisher getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Diesen nicht widersprechende, ergnzende Feststellungen sind mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 627 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 65; NJW 2006, 2500; NStZ 2006, 570; NStZ 2006, 683; StV 2007, 74 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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