BGH 5 StR 359/19 - 13. August 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1264 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 359/19, Beschluss v. 13.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1264
BGH 5 StR 359/19 - Beschluss vom 13. August 2019 (LG Berlin)
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln.
 29 BtMG;  52 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. April 2019 wird mit der Magabe verworfen, dass der Angeklagte wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwei Fllen und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen verurteilt ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fllen, wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in drei Fllen und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchnderung.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts berschnitten sich die Ausfhrungshandlungen des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen 1 bis 7 und 9 sowie 10, weil die Drogen jeweils aus den Verkaufserlsen der vorherigen Lieferung bezahlt wurden.
Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Idealkonkurrenz gegeben (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 579/18; vom 7. Mai 2019 - 2 StR 129/19).
Damit hat sich der Angeklagte insoweit wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun tateinheitlichen Fllen strafbar gemacht.
3 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend, wobei er davon absieht, die gleichartige Tateinheit in den von der nderung betroffenen Fllen im Tenor zum Ausdruck zu bringen ( 260 Abs.
4 Satz 5 StPO).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
4 Die Schuldspruchnderung hat den Wegfall der Einzelstrafen in den Fllen 2 bis 7 und 9 sowie 10 zur Folge.
Die fr den Fall 1 festgesetzte Strafe sowie die Gesamtstrafe knnen bestehen bleiben.
Es verbleiben unter anderem die Einsatzstrafen von zweimal einem Jahr und sechs Monaten sowie neun Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr.
Angesichts dessen sowie mit Blick auf den durch die abweichende Bewertung des Konkurrenzverhltnisses nicht tangierten Unrechts- und Schuldgehalt kann ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wertung eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1264 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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