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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 362 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 632/18, Beschluss v. 10.10.2019, HRRS 2020 Nr. 362
BGH 1 StR 632/18 - Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Strafzumessung (erforderliche eingehendere Darstellung der strafschrfenden Umstnde bei Verhngung einer hohen Strafe).
 46 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 22. Februar 2018, soweit dieser Angeklagte verurteilt wurde, im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Darber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 15.800 Euro angeordnet und eine Entscheidung ber die Anrechnung der Auslieferungshaft getroffen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner mit der Sachrge begrndeten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich der Angeklagte und weitere Tatbeteiligte im Sommer 2016 zu einer Bande zusammen, um im Raum N. Heroin zu verkaufen.
Der Mitangeklagte P. beschaffte das Heroin, sorgte fr dessen Lagerung in verschiedenen Bunkern der Gruppierung und rekrutierte die Verkufer (sog.
Lufer).
Bandenmitglieder, darunter auch der Angeklagte, bernahmen das Heroin zu einem von dem Angeklagten festgesetzten Kaufpreis, streckten und portionierten es in Plomben zu je fnf Gramm und versorgten sodann die Lufer.
Die Lufer verkauften die Plomben zu vorgegebenen Preisen an festgelegten Orten an die ihnen genannten Abnehmer.
4 Der Angeklagte fhrte Heroin aus zwei getrennten Vorratsmengen durch bergabe an die Lufer, und zwar 189,15 Gramm (Wirkstoffgehalt 10 % Heroinhydrochlorid) von Anfang bis Mitte Juli 2016 und 194 Gramm (Wirkstoffgehalt 10 % Heroinhydrochlorid) vom 21. Oktober 2016 bis 20. November 2016, dem Verkauf zu.
II.
5 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldspruch, zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB), der Einziehung und der Anrechnung der Auslieferungshaft keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Indes hat der Strafausspruch keinen Bestand.
6 1.
Zwar ist die Strafzumessung grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Das Revisionsgericht kann jedoch eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich die tatrichterlichen Zumessungserwgungen defizitr oder in sich fehlerhaft sind.
7 Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor.
Angesichts der betrchtlichen Hhe der verhngten Einzelstrafen htte es einer eingehenderen Begrndung bedurft (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 317/15 Rn.
4; vom 29. November 2012 - 5 StR 522/12 Rn.
4; vom 19. Juni 2012 - 5 StR 264/12 Rn.
3 und vom 20. September 2010 - 4 StR 278/10 Rn.
5; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 308/93, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 26).
Die Strafkammer beschrnkt sich hierbei lediglich auf die Mitteilung, um wieviel die nicht geringe Menge berschritten ist, dass es sich bei Heroin um eine gefhrliche Droge handelt und der Angeklagte wegen nicht einschlgiger und mehrere Jahre zurckliegender Straftaten vorbestraft ist.
Vor allem die nur rudimentr dargestellten Strafschrfungsgrnde lassen die verhngten Strafen nicht ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen.
8 2.
Da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Allerdings zieht die Aufhebung des Strafausspruchs den Wegfall des angeordneten Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe nach sich.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 362 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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