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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 605 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 193/07, Beschluss v. 08.05.2007, HRRS 2007 Nr. 605
BGH 1 StR 193/07 - Beschluss vom 8. Mai 2007 (LG Mnchen)
Strafzumessung bei einem absprachebedingten Gestndnis (Reue; faires Verfahren).
 46 StGB; Art.
6 EMRK
Leitsatz des Bearbeiters
Das strafmildernde Gewicht eines Gestndnisses kann dann geringer sein, wenn prozesstaktische berlegungen bestimmend waren und die Kammer dies durch das in den Urteilsgrnden dargelegte sonstige Prozessverhalten besttigt sah.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 8. November 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat:
1 Die Beanstandung, die Strafkammer habe eine "Relativierung des Gestndnisses", das im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache abgegeben worden war, vorgenommen, geht fehl.
Die Kammer hat ausgefhrt, es habe bei der Gewichtung des Gestndnisses nicht unbercksichtigt bleiben knnen, dass die Angeklagte "whrend der Hauptverhandlung keine allzu groe Reue hat erkennen lassen; vielmehr lie sie das Gestndnis ber ihren Verteidiger erklren und teilte selbst nur ihre persnlichen Verhltnisse mit, wobei sie darauf bedacht war, Mitleid fr ihre Situation zu wecken".
2 Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Der Grundsatz, dass von einem bestreitenden Angeklagten keine Reue verlangt werden kann (st.
Rspr., vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  46 Rdn. 50), ist hier nicht einschlgig.
Das strafmildernde Gewicht eines Gestndnisses kann dann geringer sein, wenn wie hier prozesstaktische berlegungen bestimmend waren und die Kammer dies durch das in den Urteilsgrnden dargelegte sonstige Prozessverhalten besttigt sah (vgl. G. Schfer, Strafzumessung 3. Aufl. Rdn. 383 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 605 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 232 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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