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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 363 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 632/18, Urteil v. 10.10.2019, HRRS 2020 Nr. 363
BGH 1 StR 632/18 - Urteil vom 10. Oktober 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Abweichen von verkndeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde (Prfung durch das Revisionsgericht von Amts wegen: kein Erfordernis einer Verfahrensrge); Strafzumessung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 268 Abs.
2 Satz 1 StPO;  344 Abs.
2 StPO;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Der Senat hat Bedenken, ein Abweichen des Urteilstenors aus der zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde von der verkndeten Urteilsformel in der Revisionsinstanz nur auf eine Verfahrensrge des Beschwerdefhrers ( 344 Abs.
2 Satz 1 Alternative 1, Satz 2 StPO) hin zu erkennen.
Dem vermag der Senat schon deshalb nicht zu folgen, weil das Rge- und Vortragserfordernis nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nur fr Verfahrensverste gilt.
Es erscheint geboten, die bereinstimmung des Tenors aus der Urteilsurkunde mit der verkndeten Urteilsformel von Amts wegen zu prfen.
2.
Nur mit Verkndung der Urteilsformel nach  268 Abs.
2 Satz 1 StPO ergeht ein Urteil im Rechtssinne (vgl. BGHSt 8, 41, 42).
Hingegen ist die bernahme der Urteilsformel in die Urteilsurkunde keine Voraussetzung fr die Existenz des Urteils.
Neben dem Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung und eines wirksamen Erffnungsbeschlusses (st.
Rspr.)
sowie dem Fehlen von Verfahrenshindernissen ist auch die Existenz eines erstinstanzlichen Urteils und dessen Inhalt vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prfen.
Denn das Revisionsverfahren setzt ein auf Rechtsfehler zu prfendes erstinstanzliches Urteil voraus.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 22. Februar 2018, soweit dieser Angeklagte verurteilt wurde, im Strafausspruch und im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen dem schriftlichen Urteil zufolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
2 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte nur mit der nicht ausgefhrten Sachrge.
Die Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schlossen sich der Angeklagte und weitere Tatbeteiligte im Sommer 2016 zu einer Bande zusammen, um im Raum N. Heroin zu verkaufen, wobei der Angeklagte die ausschlieliche Befehlsgewalt hatte und die Bandenmitglieder auch dann kontrollierte, wenn er sich nicht vor Ort aufhielt.
Er beschaffte das Heroin, sorgte fr dessen Lagerung in verschiedenen Bunkern der Gruppierung, rekrutierte die Verkufer (sog.
Lufer) und brachte sie in Pensionen in N. unter.
Bandenmitglieder bernahmen das Heroin zu einem vom Angeklagten festgesetzten Kaufpreis, streckten und portionierten es in Plomben zu je fnf Gramm und versorgten sodann die Lufer.
Die Lufer verkauften die Plomben zu den vom Angeklagten vorgegebenen Preisen an von ihm bestimmten Orten an die von ihm genannten Abnehmer.
4 Der Angeklagte fhrte in dieser Weise Heroin aus drei getrennten Vorratsmengen - 378,3 Gramm (Wirkstoffgehalt 10 % Heroinhydrochlorid) von Anfang bis Mitte Juli 2016, 368,6 Gramm (Wirkstoffgehalt 10 % Heroinhydrochlorid) vom 21. Oktober 2016 bis 20. November 2016 und 970 Gramm (Wirkstoffgehalt 15 % Heroinhydrochlorid) vom 21. November 2016 bis 20. Dezember 2016 - dem Verkauf zu.
5 2.
Das schriftliche Urteil weist hinsichtlich des Angeklagten P. im Tenor und in den Strafzumessungsgrnden - in sich widerspruchsfrei - eine Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren aus.
Dagegen nennt das Hauptverhandlungsprotokoll als verkndeten Tenor eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren.
Der dem Protokoll angefgte Urteilstenor, den Berufsrichter und Schffen unterschrieben haben, bekundet wiederum eine Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren, ebenso wie die im Protokoll wiedergegebene Haftentscheidung und der dem Protokoll angehngte Haftbefehl.
II.
6 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrge hat zum Schuldspruch und zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Indes hat der Strafausspruch keinen Bestand.
7 1.
Zwar ist die Strafzumessung grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Das Revisionsgericht kann jedoch eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt, namentlich die tatrichterlichen Zumessungserwgungen defizitr oder in sich fehlerhaft sind.
8 Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor.
Angesichts der betrchtlichen Hhe der verhngten Einzelstrafen htte es einer eingehenderen Begrndung bedurft (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 2. Dezember 2015 - 2 StR 317/15 Rn.
4; vom 29. November 2012 - 5 StR 522/12 Rn.
4; vom 19. Juni 2012 - 5 StR 264/12 Rn.
3 und vom 20. September 2010 - 4 StR 278/10 Rn.
5; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 308/93, BGHR BtMG  29 Strafzumessung 26).
Die Strafkammer beschrnkt sich lediglich darauf mitzuteilen, um wieviel die nicht geringe Menge berschritten ist, dass es sich bei Heroin um eine gefhrliche Droge handelt und der Angeklagte nicht einschlgig vorbestraft ist.
Vor allem die nur rudimentr dargestellten Strafschrfungsgrnde lassen die verhngten Strafen nicht ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen.
9 2.
Da es sich insoweit nur um einen Wertungsfehler handelt, knnen die Feststellungen bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Allerdings zieht die Aufhebung des Strafausspruchs den Wegfall des angeordneten Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe nach sich.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
III.
10 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
Im brigen merkt der Senat an: 11 Ungeachtet der Frage, ob eine Gesamtfreiheitsstrafe von deutlich ber zehn Jahren berhaupt nach dem Vorgesagten rechtsfehlerfrei verhngt werden kann, ist zu beachten, ob unter dem Verbot der Schlechterstellung ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) eine Obergrenze von 13 Jahren Freiheitsstrafe, wie in der Formel und den Grnden ( 267 StPO) im schriftlichen Urteil niedergelegt, oder eine solche von zwlf Jahren, wie im Hauptverhandlungsprotokoll dokumentiert ( 268 Abs.
2 Satz 1,  273 Abs.
1 Satz 1 StPO), zu wahren ist.
Der Senat hat Bedenken, dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18 Rn.
3-5) zu folgen, der eine Verfahrensrge des Beschwerdefhrers ( 344 Abs.
2 Satz 1 Alternative 1, Satz 2 StPO) fr erforderlich hlt, um ein Abweichen des Urteilstenors aus der zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde von der verkndeten Urteilsformel in der Revisionsinstanz zu erkennen (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12; vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01 und vom 4. Februar 1986 - 1 StR 643/85, BGHSt 34, 11, 12 f.; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 Rn.
6-8).
12 Dem vermag der Senat schon deshalb nicht zu folgen, weil das Rge- und Vortragserfordernis nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nur fr Verfahrensverste gilt.
Es erscheint geboten, die bereinstimmung des Tenors aus der Urteilsurkunde mit der verkndeten Urteilsformel von Amts wegen zu prfen.
Deshalb knnen die Formalerfordernisse einer Verfahrensrge hierfr nicht gelten.
Dies ergibt sich - jenseits der Beschlsse vom 15. Juni 2010 - 4 StR 151/10 Rn.
1; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09 Rn.
1 f.; vom 14. Januar 2009 - 4 StR 579/08 Rn.
2 f.; vom 24. Juli 2007 - 4 StR 311/07 Rn.
1 und vom 13. September 1991 - 3 StR 315/91, BGHR StPO  274 Beweiskraft 10 sowie Urteile vom 8. November 2017 - 2 StR 542/16 Rn.
1, 13-19; vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 Rn.
2 f. (insoweit in BGHSt 44, 251 nicht abgedruckt) und vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 Rn.
3 und der Verfahrenspraxis des Generalbundesanwalts - im Wesentlichen aus Folgendem: 13 1.
Nur mit Verkndung der Urteilsformel nach  268 Abs.
2 Satz 1 StPO ergeht ein Urteil im Rechtssinne (BGH, Urteile vom 8. Juli 1955 - 5 StR 43/55, BGHSt 8, 41, 42; vom 2. Dezember 1960 - 4 StR 433/60, BGHSt 15, 263, 264 und vom 26. Juli 1961 - 2 StR 575/60, BGHSt 16, 178, 180; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  268 Rn.
20 und  260 Rn.
25; MKo-StPO/Moldenhauer,  268 Rn.
12; Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl.,  268 Rn.
3).
Hingegen ist die bernahme der Urteilsformel in die Urteilsurkunde keine Voraussetzung fr die Existenz des Urteils (BGH, Urteil vom 5. September 2007 - 2 StR 306/07 Rn.
3; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 5 StR 325/98 Rn.
4 fr den Fall der unvollstndigen Aufnahme des verkndeten Schuldspruchs in die Urteilsurkunde).
14 Neben dem Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung und eines wirksamen Erffnungsbeschlusses (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn.
91; Beschlsse vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 Rn.
2 und vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 Rn.
14) sowie dem Fehlen von Verfahrenshindernissen (etwa Verjhrung, vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2019 - 3 StR 192/18 Rn.
64 mwN) ist auch die Existenz eines erstinstanzlichen Urteils und dessen Inhalt vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prfen.
Denn das Revisionsverfahren setzt ein auf Rechtsfehler zu prfendes erstinstanzliches Urteil voraus.
Das angefochtene Urteil ist damit nicht nur Gegenstand des Revisionsverfahrens, sondern Ausgangspunkt jeglicher revisionsrechtlichen Prfung.
Die wirksame Verkndung eines Urteils, die sich nur aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergeben kann und an dessen Beweiskraft teilnimmt ( 274 Satz 1 StPO), ist damit gewissermaen Verfahrensvoraussetzung fr das Revisionsverfahren und als solche von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen und zu prfen.
Ohne Kenntnisnahme des verkndeten Urteils wre auch die amtswegig gebotene Prfung, ob das Urteil den angeklagten und vom Erffnungsbeschluss umgrenzten Sachverhalt betrifft und erschpft (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18 Rn.
8; Urteil vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09 Rn.
1, 3, 6), unmglich.
15 2.
Bei Divergenz ist der authentische Wortlaut der Urteilsformel aus der Sitzungsniederschrift gegenber der Urteilsurkunde mageblich (BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 529/12 Rn.
2; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09 Rn.
2; vom 9. Mai 2001 - 2 StR 42/01 Rn.
2; vom 13. September 1991 - 3 StR 315/91, BGHR StPO  274 Beweiskraft 10 und vom 4. Februar 1986 - 1 StR 643/85, BGHSt 34, 11, 12; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 Rn.
9).
Denn allein das Protokoll beweist nach  274 Satz 1 StPO, welche Urteilsformel der Vorsitzende tatschlich verkndet hat.
16 Die Divergenz zwischen der Urteilsformel aus dem Protokoll und der aus der Urteilsurkunde begrndet einen Rechtsfehler.
Nur unter dem Gesichtspunkt des Beruhens ( 337 Abs.
1 StPO) kann das Revisionsgericht auf die niedrigere Strafe durcherkennen ( 354 Abs.
1 StPO entsprechend; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 Rn.
9; Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09 Rn.
2).
Dies scheidet hier aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 363 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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