BGH 5 StR 352/19 - 9. Oktober 2019 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1263 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 352/19, Urteil v. 09.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1263
BGH 5 StR 352/19 - Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Neuruppin)
Anrechnung bei der Ersetzung einer frheren Strafe.
 51 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 6. Februar 2019 aufgehoben, soweit drei Monate der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt erklrt worden sind; dieser Ausspruch entfllt.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Straftaten unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Schwedt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Von der verhngten Gesamtfreiheitsstrafe hat es drei Monate als vollstreckt erklrt.
Mit ihrer auf die Sachrge gesttzten und wirksam hierauf beschrnkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Anrechnungsentscheidung.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Mit der Anrechnung von drei Monaten Freiheitsstrafe auf die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe wollte das Landgericht dem Umstand Rechnung tragen, dass der Angeklagte einen wesentlichen Teil der durch den einbezogenen Strafbefehl des Amtsgerichts Schwedt verhngten Geldstrafe von 30 Tagesstzen durch Ableistung freier Arbeit verbt hat.
Wie von ihm ausweislich der Urteilsgrnde selbst erkannt worden ist, ermangelt es fr die - zudem auch hinsichtlich der Hhe fehlerhafte - Anrechnungsentscheidung jedoch an einer Rechtsgrundlage.
Die Anrechnung erfolgt kraft Gesetzes ( 51 Abs.
2, 4 Satz 1 StGB).
Fr ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist - anders als bei Anrechnung von Untersuchungshaft ( 51 Abs.
1 Satz 2 StGB) - kein Raum (vgl. BGH, Beschlsse vom 25. Januar 1967 - 2 StR 424/66, BGHSt 21, 186, 187; vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15).
Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Strafvollstreckung, nicht aber durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2014 - 5 StR 166/14).
3 Der Senat lsst die Anrechnungsentscheidung aus den genannten Grnden in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO entfallen.
4 2.
Die Staatskasse hat entsprechend  473 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 StPO die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, weil die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel lediglich ihrer Aufgabe gengen wollte, die auf einem Versehen des Landgerichts beruhende fehlerhafte Entscheidung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 StR 123/19 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1263 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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