BGH 5 StR 123/19 - 19. Juni 2019 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 123/19 - 19. Juni 2019 (LG Braunschweig) [= HRRS 2019 Nr. 804] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 123/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 804 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 123/19, Urteil v. 19.06.2019, HRRS 2019 Nr. 804
BGH 5 StR 123/19 - Urteil vom 19. Juni 2019 (LG Braunschweig)
Versehentliche Nichtbercksichtigung der Einziehungsentscheidung aus einem in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Urteil.
 55 StGB;  73 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3. Dezember 2018 dahin gendert, dass die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 278.949,41 Euro angeordnet wird.
Die Staatskasse trgt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und Computerbetruges in mehreren Fllen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. Februar 2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 94.949,41 Euro angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich allein gegen die Hhe der Einziehungsentscheidung.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte durch die hier abgeurteilten Taten Bargeld in Hhe von 94.949,41 Euro erlangt.
Einen dementsprechenden Geldbetrag hat das Landgericht nach  73, 73c StGB eingezogen.
Die in dem Urteil vom 13. Februar 2018 angeordnete Einziehung des Wertes des Tatertrages von 184.000 Euro hat es ausweislich der Urteilsgrnde versehentlich nicht bercksichtigt.
3 2.
Die wirksam auf die Hhe der Einziehungsanordnung beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17) ist begrndet.
4 Der Generalbundesanwalt hat Folgendes ausgefhrt: 5 Das Landgericht hat lediglich die Einziehung des Wertes der aus den verfahrensgegenstndlichen Betrugsstraftaten erzielten Erlse in Hhe von insgesamt 94.949,41 EUR angeordnet.
Es hat hierbei versehentlich (UA S. 19) versumt, die in dem gesamtstrafenfhigen und noch nicht vollstreckten Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. Februar 2018 angeordnete Einziehung des Wertes des Taterlangten ber 184.000 EUR (UA S. 3-4, 12) gem  55 Abs.
2 StGB aufrechtzuerhalten.
Tatschlich htte es zusammen mit dem Wert des Taterlangten aus dem angefochtenen Urteil eine einheitliche Einziehungsentscheidung treffen mssen (BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03 -, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 7). 6 Letzterem schliet sich der Senat an und erkennt - dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend - analog  354 Abs.
1 StPO auf eine einheitliche Einziehung des Wertes der Tatertrge in Hhe der Summe des Einziehungsbetrages aus dem frheren und dem angefochtenen Urteil (insgesamt 278.949,41 Euro).
Die Einziehungsanordnung in dem frheren Urteil ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275, 276).
7 3.
Die Staatskasse hat entsprechend  473 Abs.
1 Satz 1, Abs.
2 Satz 1 StPO die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, weil die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel ersichtlich lediglich ihrer Aufgabe gengen wollte, die auf einem Versehen des Landgerichts beruhende fehlerhafte Entscheidung mit dem Gesetz in Einklang zu bringen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 1963 - 4 StR 497/62, BGHSt 18, 268, 271; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  473 Rn.
17 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 804 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
