BGH 5 StR 338/17 - 15. November 2017 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 16 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 338/17, Urteil v. 15.11.2017, HRRS 2018 Nr. 16
BGH 5 StR 338/17 - Urteil vom 15. November 2017 (LG Hamburg)
Voraussetzungen der Heimtcke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; vorausgehende verbale Auseinandersetzung; Umdrehen des Opfers; erhalten gebliebene Arglosigkeit; Indiz; latente Angst; Arglosigkeit im Tatzeitpunkt; verbales Einwirken als Verteidigungsmglichkeit); niedrige Beweggrnde.
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1. Heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt.
Wesentlich ist danach, dass der Mrder das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
2.
Kommt es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit Todesdrohungen zwischen dem Tter und dem spteren Opfer, an deren Ende das Opfer dem Tter jedoch den Rcken zuwendet, ist die damit verbundene Preisgabe von Verteidigungsmglichkeiten regelmig ein gewichtiges Indiz fr eine erhalten gebliebene Arglosigkeit.
3.
Eine auf frheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphre beruhende latente Angst des Opfers steht der Annahme von Arglosigkeit nicht grundstzlich entgegen, da es darauf ankommt, ob es gerade im Tatzeitpunkt mit Angriffen auf sein Leben gerechnet hat.
4.
An dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Arg- und Wehrlosigkeit fehlt es, wenn die Wehrlosigkeit eine Folge der unterlegenen Verteidigungsmittel des Opfers ist.
Dabei ist jedoch zu bercksichtigen, dass insbesondere bei einander nahestehenden Personen auch die Mglichkeit zur verbalen Einwirkung ein Mittel zur Verhinderung des Angriffs sein kann.
Daher ist ggf. zu bercksichtigen, ob sich Tter und Opfer von Angesicht zu Angesicht gegenberstehen oder ob das Opfer hinterrcks erschossen wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Februar 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revisionen, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Fhren einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Dagegen richten sich die auf die Sachrge gesttzte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Nebenklger, mit denen die Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend gemacht wird.
Die Rechtsmittel, mit denen eine Verurteilung wegen Mordes statt wegen Totschlags angestrebt wird, haben mit der Sachrge Erfolg; auf die mit den Revisionen der Nebenklger erhobene Verfahrensrge kommt es daher nicht an.
I.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Der spter gettete S. war ein ehemaliger Freund, der geschiedene Ehemann der Halbschwester und der Vater der Nichte des Angeklagten.
Dieser wollte ihn am 5. Juni 2016 zur Rede stellen.
Er hatte bei einem Besuch in seinem Elternhaus von einer Auseinandersetzung zwischen S. und seiner Halbschwester im Rahmen eines schon lnger andauernden Streits ber das Sorge- und Umgangsrecht fr deren gemeinsame Tochter erfahren.
Bei dieser Auseinandersetzung hatte S. die Halbschwester des Angeklagten in Anwesenheit des Kindes bedroht und krperlich angegriffen.
Zwischen dem Angeklagten und S. war es schon in der Vergangenheit zu vielen beiderseits aggressiv und seitens des Angeklagten teilweise auch krperlich gefhrten Streitigkeiten ber den Umgang mit dem Kind gekommen.
Obwohl ihm klar war, dass ein Zusammentreffen zu einer erneuten krperlichen Auseinandersetzung fhren knnte, wollte der Angeklagte S. aufsuchen und ihn auffordern, seine Nichte und seine Halbschwester knftig in Ruhe zu lassen.
Diese hatte indessen ihr Missfallen ber eine Einmischung des Angeklagten erklrt.
Um einem Konflikt mit ihr zu vermeiden, entschied er sich, sein Vorhaben gegenber seiner Familie zu verschweigen.
4 Vor seiner Begegnung mit S. bewaffnete er sich mit einer mit 15 Patronen geladenen halbautomatischen Pistole.
Damit wollte er sich sowohl vor mglichen berfllen Dritter als auch gegen eventuelle bergriffe des S. schtzen.
Als er auf den leicht alkoholisierten S. traf und uerte, mit ihm reden zu wollen, willigte dieser in eine Aussprache ein.
Sie verabredeten sich in der Nhe seiner Wohnung, die S. zuvor noch kurz aufsuchte.
Anschlieend kehrte er mit einem Fahrrad zum Angeklagten zurck.
Zwischen den beiden entwickelte sich ein mit Beschimpfungen gefhrter Streit, in dem S. nicht nachgab.
Der Angeklagte drohte, ihn umzubringen, wenn er sein Verhalten gegenber der Halbschwester und Nichte nicht ndere.
Er zeigte dem neben ihm stehenden S. die im Hosenbund mitgebrachte Pistole und sagte, dass es sich um eine scharfe Waffe handele.
S. erkannte, dass ihn der Angeklagte mit der Pistole angreifen und schwer verletzen knnte.
Dennoch lenkte er nicht einmal zum Schein ein, sondern tat so, als nehme er die Drohung des Angeklagten nicht ernst.
Er wies das Ansinnen des von ihm als Clown bezeichneten Angeklagten zurck und kndigte an, er werde mit dessen Halbschwester wieder eine Partnerschaft eingehen, was den Angeklagten weiter aufbrachte.
Auerdem spielte S. die von ihm als solche erkannte Bedrohung herunter, indem er die Waffe des Angeklagten als Gaspistole bezeichnete.
5 Dann suchte er sich der bedrohlichen Situation zu entziehen.
Er stieg unvermittelt auf das Fahrrad und fuhr los, wobei er herablassend lachte.
Der Angeklagte entschloss sich in diesem Moment, S. zu tten.
Er zog die Pistole aus dem Hosenbund, lud sie durch und gab aus etwa fnf bis sieben Metern Entfernung in Ttungsabsicht zehn gezielte Schsse ab, von denen sechs Oberkrper und Kopf des Opfers trafen und tdliche Verletzungen herbeifhrten.
6 2.
Das Landgericht hat das Mordmerkmal der Heimtcke nicht als erfllt angesehen.
S. sei nicht arglos gewesen, da er sptestens mit der Todesdrohung durch den Angeklagten noch vor dessen Tatentschluss die Vorstellung verloren habe, vor einem Angriff des Angeklagten sicher zu sein.
Er habe erkannt, dass der bewaffnete und aggressiv gestimmte Angeklagte ihn ernsthaft angreifen und schwer verletzen knne, womit er auch konkret gerechnet habe.
Dies folge aus seinen Wahrnehmungen in der betreffenden Situation und aus seinen schon zuvor gewonnen Kenntnissen ber den Angeklagten.
So habe er aus den bisherigen in vergleichbarer Weise eskalierend verlaufenen Auseinandersetzungen mit dem Angeklagten gewusst, dass dieser besonders aggressiv agiert und zu gewaltsamen bergriffen geneigt habe, wenn es um das Wohl der Halbschwester oder Nichte gegangen sei (UA S. 18).
7 Darber hinaus habe es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang gefehlt: Wehrlos sei das unbewaffnete Tatopfer nicht wegen einer etwaigen Arglosigkeit, sondern wegen seiner unterlegenen Verteidigungsmittel gegenber dem bewaffneten Angeklagten gewesen.
Zumindest aber habe es dem Angeklagten an einem Ausnutzungsbewusstsein gefehlt.
II.
8 Die Revisionsfhrer beanstanden mit Recht, dass das Landgericht die Voraussetzungen des Mordmerkmals der Heimtcke verneint hat und so zu einer Verurteilung (nur) wegen Totschlags gelangt ist.
9 1.
Das Landgericht ist zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass heimtckisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Ttungsvorsatz gefhrten Angriffs die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Ttung ausnutzt (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 383 f.; vom 9. Januar 1991 - 3 StR 205/90, NJW 1991, 1963; vom 29. April 2009 - 2 StR 470/08, NStZ 2009, 569).
Wesentlich ist danach, dass der Mrder das sich keines erheblichen Angriffs versehende, mithin arglose Opfer in einer hilflosen Lage berrascht und es dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren.
Bei einem offen feindseligen Angriff ist erforderlich, dass dem Opfer wegen der kurzen Zeitspanne zwischen Erkennen der Gefahr und unmittelbarem Angriff keine Mglichkeit der Abwehr verblieben ist (st.
Rspr.
BGH, Urteile vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 15; vom 15. September 2011 - 3 StR 223/11, NStZ 2012, 35 und vom 25. November 2015 - 1 StR 349/15, NStZ-RR 2016, 43, 44 mwN).
10 2.
Die Verneinung einer Arg- und Wehrlosigkeit des hinterrcks erschossenen Tatopfers lsst jedoch eine erschpfende Beurteilung des Sachverhalts durch die Schwurgerichtskammer vermissen, die den Indizwert einer Reihe von zu Ungunsten des Angeklagten sprechenden Umstnde nicht in seine Erwgungen einbezogen hat.
11 a) Die Schwurgerichtskammer hat sich insbesondere nicht nher damit auseinandergesetzt, dass das Opfer im Anschluss an die verbalen Provokationen und noch whrend der laufenden Auseinandersetzung sein Fahrrad bestieg und - dem Angeklagten den Rcken zuwendend - losfuhr.
Die hiermit verbundene Preisgabe von Verteidigungsmglichkeiten ist ein gewichtiges Indiz fr seine erhalten gebliebene Arglosigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692; MKoStGB/Schneider, 2. Aufl.,  211 Rn.
152).
Auch der weitere uere Geschehensablauf legt fr den Zeitpunkt unmittelbar vor Abgabe der Schsse durch den Angeklagten die Annahme nahe, dass sich das Opfer keines Angriffs mit der Waffe versah.
So verwahrte der Angeklagte, als sich S. von ihm abwandte, seine Pistole noch im Hosenbund.
Das Streitgesprch und die Todesdrohungen des Angeklagten hatten sich auf ein zuknftiges Verhalten des S. bezogen.
Seine Einschtzung der Situation, als er aus der Schlagweite des Angeklagten herausfuhr, hatte S. auch durch sein herablassendes Lachen zu erkennen gegeben.
12 Soweit das Landgericht auf die Kenntnisse des S. von zuvor bereits eskalierend verlaufenen Auseinandersetzungen mit dem Angeklagten abgestellt hat, ist dies nach dem fr die Prfung des Mordmerkmals der Heimtcke anzulegenden rechtlichen Mastab kein entscheidender Gesichtspunkt.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht eine auf frheren Aggressionen und einer feindseligen Atmosphre beruhende latente Angst des Opfers der Annahme von Arglosigkeit nicht entgegen, da es darauf ankommt, ob es gerade im Tatzeitpunkt mit Angriffen auf sein Leben gerechnet hat (BGH, Urteile vom 23. August 2000 - 3 StR 234/00, NStZ-RR 2001, 14; vom 30. August 2012 - 4 StR 84/12, NStZ 2013, 337, 338 und vom 11. November 2015 - 5 StR 259/15, NStZ-RR 2016, 72, 73 mwN; vgl. allerdings zur Bedeutung von Beziehungsverlufen bei bisheriger Gewaltlosigkeit des Tters BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 4 StR 491/04, NStZ 2005, 691, 692, und vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233).
Ohnehin lassen sich die frheren Begegnungen durchaus gegenteilig in Bezug auf die im Moment der Tat bestehende innere Befindlichkeit des Tatopfers ausdeuten.
Denn S. hatte sich - nach den Feststellungen einvernehmlich - auf eine Aussprache mit dem Angeklagten eingelassen.
Er war in der Vergangenheit lediglich mit Krpereinsatz ausgefhrter Gewaltttigkeit ausgesetzt, derer es sich zuletzt 2015 durch eigene Faustschlge zu erwehren gewusst hatte.
Bei der einzigen frheren Auseinandersetzung, bei der der Angeklagte dem Opfer 2012 (mit einem Messer) bewaffnet gegenbergetreten war, war es bei einer Bedrohung geblieben (UA S. 7).
13 b) Zu kurz greift auch die Erwgung zu einer fehlenden kausalen Verknpfung von einer Arglosigkeit des Tatopfers mit dessen Wehrlosigkeit.
S. hatte sich unmittelbar vor den aus kurzer Distanz abgegebenen Schssen von dem zuvor neben ihm stehenden Angeklagten abgewandt.
Es war ihm deshalb nicht mehr mglich, durch krperliche Abwehr zu versuchen, den Einsatz der kurz danach vom Angeklagten gezogenen Pistole zu verhindern.
Diesen Umstand hat das Landgericht nicht erkennbar gewichtet.
Zudem ist ihm bei seiner Beurteilung der Verteidigungsmglichkeiten aus dem Blick geraten, dass der Angeklagte dem ihm den Rcken zuwendenden Opfer die Mglichkeit genommen hatte, ihn verbal etwa durch Einlenken oder Bitten von seinem Tun abzuhalten.
Insofern kann fr die Frage der Wehrlosigkeit von Bedeutung sein, ob der Angreifer bei Ausfhrung der Tat dem Opfer von Angesicht zu Angesicht gegenbersteht oder der Tatbeginn vom Opfer nicht bemerkt wird.
Dies gilt in besonderem Mae, wenn Tter und Opfer - wie hier - in einem engen persnlichen Verhltnis zueinanderstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1984 - 4 StR 615/84, NStZ 1985, 216, und vom 9. September 2003 - 1 StR 153/03, NStZ-RR 2004, 79, 80; Beschlsse vom 7. April 1989 - 3 StR 83/89, BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 8, und vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30).
Dass ein Versuch verbaler Einwirkung auf den Angeklagten von vornherein sinnlos gewesen sein knnte, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen und liegt auch nicht nahe.
Denn die Ttungsabsicht des Angeklagten war berhaupt erst aufgrund der verbalen Provokationen und der herablassenden Haltung des Tatopfers entstanden.
14 c) Die vom Landgericht - von seinem Ausgangspunkt folgerichtig - nicht nher begrndete Annahme eines fehlenden Ausnutzungsbewusstseins belegt das angefochtene Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht.
Sie drngte sich nach der hier gegebenen Sachlage auch nicht auf.
15 Fr ein Ausnutzungsbewusstsein gengt es, wenn der Tter die Heimtcke begrndenden Umstnde nicht nur in einer uerlichen Weise wahrgenommen, sondern in dem Sinne in ihrer Bedeutung fr die Tatbegehung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Arglosigkeit gegenber dem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233; vom 24. September 2014 - 2 StR 160/14, NStZ 2015, 214 f.).
Das Ausnutzungsbewusstsein kann bereits dem objektiven Bild des Geschehens entnommen werden, wenn dessen gedankliche Erfassung durch den Tter - wie bei Schssen in den Rcken des Opfers - auf der Hand liegt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 5/13, NStZ 2013, 709, 710).
Das gilt in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat.
Denn bei erhaltener Unrechtseinsicht ist die Fhigkeit des Tters, die Tatsituation in ihrem Bedeutungsgehalt fr das Opfer realistisch wahrzunehmen und einzuschtzen, im Regelfall nicht beeintrchtigt (BGH, Urteile vom 27. Februar 2008 - 2 StR 603/07, NStZ 2008, 510, 511, und vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31 mwN).
Danach hindert nicht jede affektive Erregung oder heftige Gemtsbewegung einen Tter daran, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers fr die Tat zu erkennen.
Allerdings kann die Spontaneitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte.
16 Danach htte die Schwurgerichtskammer bei dieser vom Tatgericht zu bewertenden Tatfrage (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12 aaO, und vom 20. August 2014 - 2 StR 605/13, NStZ 2014, 574, 575) beweiswrdigend die zur Frage der Schuldfhigkeit getroffenen Feststellungen aufgreifen mssen, dass zum Tatzeitpunkt bei dem Angeklagten weder eine forensisch relevante Persnlichkeitsstrung noch eine sonstige relevante psychische Strung vorlag, seine Einsichtsfhigkeit demgem vollstndig vorhanden war und es bei ihm zu keinem Affekt- oder Impulsdurchbruch kam (UA S. 20 f.).
17 3.
Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der fr sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen des tateinheitlich begangenen unerlaubten Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe.
III.
18 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat unter Bezugnahme auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts darauf hin, dass es bei erneuter Feststellung einer den Feststellungen des angefochtenen Urteils entsprechenden Motivlage des Angeklagten geboten erscheint, die Voraussetzungen eines niedrigen Beweggrundes im Sinne des  211 Abs.
2 StGB zu prfen.
19 Das neue Tatgericht wird sich fr den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilitt zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatschlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st.
Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 10. August 2016 - 2 StR 579/15, und vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN).
Das Tatgericht darf daher entlastende Angaben des Angeklagten, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen.
Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine berzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteile vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2009, 285; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 16 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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