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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 536 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 148/07, Beschluss v. 02.05.2007, HRRS 2007 Nr. 536
BGH 4 StR 148/07 - Beschluss vom 2. Mai 2007 (LG Paderborn)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellungsmngel hinsichtlich des Sachverstndigengutachtens; positive Feststellung; symptomatischer Zusammenhang).
 21 StGB;  63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ist dem Richter bei einer schwierigen medizinischen Frage eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens nicht mglich, so gengt es, wenn er sich dem Gutachten anschliet.
Allerdings mssen die wesentlichen Anknpfungstatsachen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHR StPO  261 Sachverstndiger 6).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Ferner hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 1.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, weil die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Durch die unzureichend begrndete Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) ist der Angeklagte in diesem Zusammenhang nicht beschwert.
Der Senat kann auch ausschlieen, dass die milde bemessene Einzelstrafe im Fall II 2 (sechs Monate Freiheitsstrafe) auf der fehlerhaften Berechnung der Mindeststrafe (drei Monate statt einem Monat Freiheitsstrafe) des nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmens des  244 Abs.
1 StGB beruht.
3 2.
Der Maregelausspruch hat hingegen keinen Bestand.
Der Senat vermag anhand der bisherigen Feststellungen weder zu berprfen, ob das Landgericht die Annahme, die Schuldfhigkeit des Angeklagten sei bei Begehung der Taten infolge einer krankhaften seelischen Strung im Sinne des  21 StGB erheblich eingeschrnkt gewesen, rechtlich bedenkenfrei getroffen hat, noch ist hinreichend belegt, dass die Taten des Angeklagten mit dem festgestellten Krankheitsbild in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang stehen.
4 a) Das Landgericht ist davon ausgegangen, die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei infolge einer organischen Persnlichkeits- und Verhaltensstrung von dissozialem Geprge aufgrund einer Schdigung des Gehirns (ICD 10 F 07.8) erheblich vermindert gewesen.
Es ist dabei der diagnostischen Bewertung der von ihm als berzeugend angesehenen Ausfhrungen des Sachverstndigen gefolgt.
5 Eine solche Beweiswrdigung ist im Ansatz zwar rechtlich nicht zu beanstanden.
Ist dem Richter bei einer schwierigen medizinischen Frage eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens nicht mglich, so gengt es, wenn er sich dem Gutachten anschliet.
Allerdings mssen die wesentlichen Anknpfungstatsachen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGHR StPO  261 Sachverstndiger 6).
6 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Es fehlen jegliche Darlegungen dazu, aufgrund welcher konkreten Anknpfungstatsachen der Sachverstndige - und ihm folgend das Landgericht - die beim Angeklagten festgestellten Aufflligkeiten einer pathologisch bedingten Strung zuordnet.
Das Landgericht verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf die allgemein gehaltenen Ausfhrungen des Sachverstndigen, es gebe in der Anamnese und auch in der aktuellen Psychodiagnostik sehr deutliche Hinweise auf eine hirnorganische Beeintrchtigung des Angeklagten.
Nhere Darlegungen dazu, welcher Art diese Hinweise sind oder ob einer hirnorganischen Strung mittels Elektroenzephalogramm oder Computertomogramm nachgegangen worden ist, finden sich in den Urteilsgrnden nicht.
Die festgestellte pathologische Bedingtheit der Persnlichkeits- und Verhaltensstrung lsst sich deshalb nicht zuverlssig beurteilen.
7 b) Darber hinaus hat das Landgericht nicht zweifelsfrei festgestellt, dass die Anlasstaten Ausfluss der organischen Persnlichkeits- und Verhaltensstrung des Angeklagten sind, mithin zwischen dem seelischen Zustand und der Gefhrlichkeit des Angeklagten ein symptomatischer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 34, 22, 27).
Das Landgericht hat sich im Rahmen der Gefhrlichkeitsbeurteilung nicht damit auseinandergesetzt, dass sich der Angeklagte, der bislang wegen vergleichbarer Straftaten noch nicht in Erscheinung getreten ist, aufgrund seiner Obdach- und Mittellosigkeit bei Begehung der Taten in einer Ausnahmesituation befand, die es jedenfalls nicht offensichtlich macht, dass die Taten durch die psychische Erkrankung ausgelst oder mit ausgelst worden sind.
8 Auch bei Beurteilung der Frage, ob fr die Zukunft von dem Beschuldigten erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, htte es insbesondere mit Blick auf die bisherige, ersichtlich vollstndig anders gelagerte Strafflligkeit des Angeklagten mit deutlich geringerem Gewicht der eingehenden Errterung bedurft, ob den Anlasstaten infolge der besonderen Tatsituation Ausnahmecharakter zukommt.
9 3.
Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf daher umfassender neuer Prfung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 536 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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