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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1324 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 367/19, Beschluss v. 09.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1324
BGH 4 StR 367/19 - Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Essen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefahrenprognose: Voraussetzung der naheliegenden Wahrscheinlichkeit); Zurckstellung der Strafvollstreckung (Verhltnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt).
 64 Abs.
1 StGB; 35 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Gefahr der zuknftigen Begehung erheblicher rechtswidriger und auf den Hang zurckzufhrender Straftaten setzt eine naheliegende Wahrscheinlichkeit voraus.
Eine bloe Wiederholungsmglichkeit gengt nicht.
Fr die Rckfallgefahr knnen sich Anhaltspunkte etwa aus der Persnlichkeit des Tters, seinem bisherigen Rauschmittelkonsum, seinem Vorleben und seinen Vorstrafen ergeben.
Fr die Frage der Wiederholungsgefahr ist eine umfassende Gesamtabwgung erforderlich.
2.
Die Unterbringung nach  64 StGB geht der Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  35 BtMG vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Mrz 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung einer anderweitig erkannten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 80 Euro angeordnet.
Von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hat es abgesehen.
2 Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Begrndung, mit der das Landgericht die Annahme der Gefahr zuknftiger hangbedingt begangener rechtswidriger Taten des Angeklagten und eine hinreichend konkrete Aussicht fr einen Behandlungserfolg verneint hat, beruht auf durchgreifenden Rechtsfehlern.
Sie enthlt Lcken und ist widersprchlich.
4 a) Das Landgericht hat - der Sachverstndigen folgend - zutreffend einen Hang des Angeklagten im Sinne des  64 StGB bejaht.
Der Angeklagte leidet nach den Urteilsfeststellungen - derzeit abstinent - an einer Kokainabhngigkeit und betreibt Cannabismissbrauch.
Er konsumiert seit 2004 Kokain.
Zu Abstinenzen kam es lediglich im Zeitraum von 2006 bis 2008 und whrend der Inhaftierung des Angeklagten in den Jahren 2011 bis 2013 aus Anlass seiner ersten Verurteilung wegen Raubes.
Nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahr 2013 konsumierte der Angeklagte zunchst kein Kokain mehr, gelegentlich aber Marihuana.
In der Folge steigerte er den Konsum von Kokain jedoch von einem zunchst seltenen, bis zum Jahr 2015 - im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung von seiner Ehefrau - zu einem massiven Missbrauch der Droge.
Sein im Jahr 2017 unternommener Versuch, den Kokainkonsum einzustellen, scheiterte, weil sich der Angeklagte von den Eltern seiner Partnerin unter Druck gesetzt fhlte.
Erst nach der abgeurteilten Tat vom 5. Oktober 2017, bei der er einen Taxifahrer zur Beschaffung von Geld fr den Ankauf weiteren Kokains unter Vorhalt eines Messers zur Herausgabe von 80 Euro Bargeld zwang, stellte der Angeklagte den Konsum von Kokain ein, raucht stattdessen jedoch regelmig Marihuana, um kokainabstinent zu bleiben.
5 b) Vor dem Hintergrund dieses Suchtverhaltens vermag die Begrndung, mit der das Landgericht die Annahme der Gefahr zuknftiger hangbedingt begangener rechtswidriger Taten des Angeklagten verneint hat, nicht zu tragen.
6 aa) Die Gefahr der zuknftigen Begehung erheblicher rechtswidriger und auf den Hang zurckzufhrender Straftaten setzt eine naheliegende Wahrscheinlichkeit voraus.
Eine bloe Wiederholungsmglichkeit gengt nicht.
Fr die Rckfallgefahr knnen sich Anhaltspunkte etwa aus der Persnlichkeit des Tters, seinem bisherigen Rauschmittelkonsum, seinem Vorleben und seinen Vorstrafen ergeben.
Fr die Frage der Wiederholungsgefahr ist eine umfassende Gesamtabwgung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90, BGHR StGB  64 Abs.
1 Gefhrlichkeit 3; Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18, Rn.
11, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2019, 400; MKo-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
55 mwN).
7 bb) Das Landgericht hat ausgefhrt, zwar sei im Fall eines Rckfalls des Angeklagten in den Kokainkonsum mit erneuten Beschaffungstaten, die mit der Anlasstat vergleichbar seien, zu rechnen.
Die Annahme einer erneuten Kokainrckflligkeit lasse sich jedoch nicht tragfhig begrnden.
Der Angeklagte sei zwar in Lebenskrisen infolge seiner dann eintretenden Resignation rckfallgefhrdet.
Er lebe aber bereits seit mehr als einem Jahr kokainabstinent.
Neben frheren, lngerfristigen Kokainabstinenzen komme nunmehr hinzu, dass der Angeklagte aufgrund seiner Kinder und angesichts der in Rede stehenden Tat motiviert sei, weiterhin abstinent zu leben.
Seine ber viele Jahre gelebte Straffreiheit belege eine Abnahme seiner Strafflligkeit.
8 Diese Begrndung erweist sich als lckenhaft.
Das Landgericht hat wesentliche prognoserelevante Gesichtspunkte auer Betracht gelassen.
Es hat nicht bercksichtigt, dass sich die Lebenssituation des Angeklagten seit der Begehung der hier abgeurteilten Tat jedenfalls nicht vorteilhaft verndert hat.
Verantwortung fr seine Kinder hatte der Angeklagte schon zum Zeitpunkt der Anlasstat zu tragen.
Gleichwohl beging er diese, gegenber frherer Strafflligkeit in ihrem Schweregrad deutlich gesteigerte Tat, um sich Geld fr den Erwerb weiteren Kokains zu beschaffen.
Auch die Vollstreckung einer ersten Freiheitsstrafe wegen Raubes bis zum Jahr 2013 konnte den Angeklagten nicht davon abhalten, erneut zunchst gelegentlich, ab 2015 sogar massiv Kokain zu konsumieren.
Darber hinaus hat das Landgericht bei seiner Prognoseentscheidung den wesentlichen Umstand gnzlich auer Acht gelassen, dass es dem Angeklagten auch nach der abgeurteilten Tat nicht gelungen ist, von Betubungsmitteln abzulassen.
Denn seit Einstellung seines Kokainkonsums raucht der Angeklagte nunmehr regelmig Marihuana, um von Kokain abstinent zu bleiben.
Sein Versuch, die Abkehr von Kokain durch einen regelmigen Missbrauch von Cannabis sicherzustellen, weist - vom Landgericht unbeachtet - auf die nur geringe Belastbarkeit der aktuellen Kokainabstinenz des Angeklagten hin.
9 c) Zum anderen erweist sich die Begrndung des Landgerichts, mit der es das Bestehen einer hinreichend konkreten Behandlungsaussicht beim Angeklagten verneint hat, als widersprchlich.
10 Das Landgericht hat - der Sachverstndigen folgend - die fehlende Aussicht auf einen Behandlungserfolg des Angeklagten damit begrndet, er knne derzeit von Kokain abstinent leben und sei auch aufgrund dessen nicht motiviert, eine Behandlung anzutreten.
Ohnehin handele es sich bei Kokain um eine Substanz, bei der es vor allem um die persnliche Entscheidung gehe, das Mittel nicht mehr zu konsumieren und die Umgebung, in der der Konsum stattfinde, () zu ndern.
Die letztgenannte Erwgung steht jedoch in einem nicht aufgelsten Widerspruch zu der - ebenfalls auf die Sachverstndige gesttzten - Feststellung des Landgerichts, nach welcher der Angeklagte, der seine Abstinenz durch das Rauchen von Marihuana zu sichern versucht, an einer (psychischen) Kokainabhngigkeit leidet; dies ist mit der Annahme einer persnlichen Entscheidung des Angeklagten zur Abstinenz nicht zu vereinbaren.
Dies gilt erst recht mit Blick darauf, dass das Landgericht - zudem unter Bezugnahme auf die Sachverstndige - selbst an anderer Stelle ausgefhrt hat, die Behandlung der Kokainabhngigkeit des Angeklagten, die bislang zu keinem Zeitpunkt erfolgt sei, sei nach dessen Haftentlassung sinnvoll und notwendig.
Schlielich lsst sich die bereits im Urteil erteilte Zustimmung des Landgerichts, die Vollstreckung der Strafe gem  35 BtMG zurckzustellen, mit der Annahme einer fehlenden bzw. nicht zu weckenden Therapiebereitschaft des Angeklagten nicht in Einklang bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209).
Die erteilte Zustimmung lsst zudem besorgen, dass das Landgericht das Rangverhltnis verkannt hat, demzufolge die Unterbringung nach  64 StGB der Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  35 BtMG vorgeht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209 mwN).
11 2.
ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1324 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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