BGH 3 StR 386/18 - 13. Dezember 2018 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 423 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 386/18, Beschluss v. 13.12.2018, HRRS 2019 Nr. 423
BGH 3 StR 386/18 - Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Stade)
Strafschrfende Bercksichtigung von Voreintragungen im Erziehungsregister (Absehen von der Verfolgung; Einstellung gegen Erbringung von Arbeitsleistungen; keine Feststellung der Schuld; Warnwirkung); unzureichende Gefhrlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 60 BZRG;  45 JGG;  47 JGG;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei Voreintragungen im Erziehungsregister (vgl.  60 Abs.
1 Nr. 7, Abs.
2 BZRG) nach  45 JGG (Absehen von Verfolgung) und  47 JGG (Einstellung gegen Erbringung von Arbeitsleistungen) handelt es sich weder um Vorstrafen noch um jugendgerichtliche Vorahndungen, da mit keiner der beiden Verfahrensweisen die Feststellung der Schuld verbunden ist.
In solchen Fllen darf strafschrfend allenfalls bercksichtigt werden, dass der Angeklagte bei Tatbegehung durch frhere eingestellte Verfahren gewarnt war.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 14. Februar 2018 aufgehoben im Strafausspruch; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, mit den zugehrigen Feststellungen im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen wendet er sich mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen berfielen der Angeklagte und drei Mitangeklagte in Ausfhrung eines gemeinsam gefassten Tatplans am Abend des 10. Dezember 2016 eine Wohngemeinschaft und entwendeten aus der Wohnung unter konkludenter Drohung mit einem zum Zweck der Einschchterung bewusst offen getragenen Totschlger sowie unter Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole - vorgefasster Absicht entsprechend - Marihuana, Bargeld und Wertgegenstnde im Gesamtwert von 2.500 .
3 2.
Der Schuldspruch hlt aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grnden sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
4 3.
Die Bemessung der Freiheitsstrafe erweist sich hingegen als rechtsfehlerhaft.
5 a) Die Strafkammer hat im Rahmen der konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten dessen Vorstrafen bercksichtigt, wenngleich mit minderem Gewicht, weil die letzte Tat bereits im Jahr 2010 begangen wurde (UA S. 35).
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Denn der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
6 Ausweislich der Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen hatte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 von der Verfolgung eines Diebstahls abgesehen ( 45 JGG) und das Amtsgericht im Jahr 2010 ein Verfahren wegen eines weiteren Diebstahls gegen Erbringung von Arbeitsleistungen eingestellt ( 47 JGG).
Bei diesen beiden Voreintragungen im Erziehungsregister (vgl.  60 Abs.
1 Nr. 7, Abs.
2 BZRG) handelt es sich weder um Vorstrafen noch um jugendgerichtliche Vorahndungen.
Mit der jeweiligen Verfahrensweise war keine Feststellung der Schuld verbunden (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 6. September 2004 - 2 BvR 1280/04, juris Rn.
2; vom 8. Mrz 2017 - 2 BvR 2282/16, NJW 2017, 1539 Rn.
14).
7 Dem Tatgericht ist es zwar nicht prinzipiell verwehrt, strafschrfend zu werten, dass der Angeklagte bei Tatbegehung durch frhere eingestellte Verfahren gewarnt war (s. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72, BGHSt 25, 64, 65; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 472/04, juris Rn.
4; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  46 Rn.
40).
Eine bloe Bercksichtigung einer solchen Warnwirkung lsst sich dem Urteil aber gerade nicht entnehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86, NJW 1987, 2243, 2244; insgesamt skeptisch BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 4 StR 125/06, NStZ 2006, 620).
8 b) Auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht das Urteil im Strafausspruch ( 337 Abs.
1 StPO).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte, wenn sie nicht rechtsfehlerhaft zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt htte, er wre vorbestraft.
Der Strafausspruch unterliegt daher der Aufhebung.
Indes bleiben die zugehrigen Feststellungen von dem Wertungsfehler unberhrt, sodass sie bestehen bleiben knnen (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
9 4.
Auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB hat keinen Bestand.
10 Die Gefahr, der Angeklagte werde infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen ( 64 Satz 1 StGB), findet in den tatschlichen Feststellungen keine Grundlage.
In den Urteilsgrnden ist hierzu lediglich ausgefhrt, diese Gefahr folge aus seiner besonderen Persnlichkeitsstruktur und seiner nach wie vor vorhandenen Geldnot (UA S. 39).
Zur Persnlichkeitsstruktur ist nur die Diagnose des Sachverstndigen wiedergegeben, beim Angeklagten liege eine Persnlichkeitsakzentuierung mit narzisstischen und emotional instabil impulsiven Anteilen vor (UA S. 38).
Zur Geldnot findet sich allein die Mitteilung, der Angeklagte habe im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mitte 2017 beim Glcksspiel seinen gesamten Lohn verspielt (s. UA S. 10).
11 Diese uerst knappen Ausfhrungen gengen nicht den an die Darlegung der Gefahrenprognose von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen.
Sie belegen nicht die Wahrscheinlichkeit, dass der - nicht vorbestrafte - Angeklagte hangbedingt erneut straffllig werden wird.
Weder seine Gefhrlichkeit noch der symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang zu Rauschmitteln und wahrscheinlichen knftigen Taten ist nachvollziehbar dargelegt (zu den Voraussetzungen vgl. nur MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
52 f., 55 ff.
mwN).
12 Zwar hat der Sachverstndige, dem sich die Strafkammer angeschlossen hat, beim Angeklagten ein Abhngigkeitssyndrom von Cannabis (ICD-10 F12.20) sowie einen schdlichen Gebrauch von Kokain und Alkohol (ICD-10 F19.10) diagnostiziert (s. UA S. 38).
Auch dies begrndet jedoch noch nicht dessen Gefhrlichkeit.
Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass bei einem Drogenabhngigen generell die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht, existiert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 2 StR 645/10, StV 2013, 149).
13 Eine schwere Gewalttat, die fr sich allein die Gefhrlichkeit indizieren knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14, juris Rn.
2 mwN), ist hier nicht gegeben.
Das gilt umso mehr, als nicht festgestellt ist, dass der Angeklagte bei Tatbegehung drogenbedingt enthemmt gewesen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 423 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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