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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1322 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 314/19, Beschluss v. 09.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1322
BGH 4 StR 314/19 - Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Mnster)
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Ttern und Teilnehmern (Konkretisierung der einzuziehenden Gegenstnde im Tenor und den Urteilsgrnden).
 74 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Einziehungsanordnung hat keinen Bestand, wenn die einzuziehenden Gegenstnde weder im Tenor noch in den Urteilsgrnden aufgefhrt werden.
Dies ist notwendig, um bei den Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung zu schaffen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster (Westf.)
vom 17. Januar 2019 - auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Generators Mitsubishi, 160 kVA, der drei jeweils ca. 2.000 Liter fassenden Kraftstofftanks nebst sich darin noch befindlichem Kraftstoff und smtlicher in dem in Leichtbauweise erstellten umbauten Raum aufgefundenen Gegenstnde, jeweils sichergestellt in der Halle S. str.
in B., angeordnet wurde.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten jeweils wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt, gegen den Angeklagten L. die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 455,07 Euro angeordnet und gegen beide Angeklagte die folgende weitere Einziehungsentscheidung getroffen: Ferner wird die Einziehung des in der Halle S. str.
in B. sichergestellten (1) Generators Mitsubishi, 160 kVA, (2) der drei jeweils ca. 2.000 Liter fassenden Kraftstofftanks nebst sich darin noch befindlichem Kraftstoff und (3) smtlicher in dem in Leichtbauweise erstellten umbauten Rume aufgefundenen Gegenstnde angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang auch hinsichtlich des Mitangeklagten A.
Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende materiell - rechtliche berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Auch der Rechtsfolgenausspruch erweist sich mit der Ausnahme der Einziehungsentscheidung als rechtsfehlerfrei.
Hierzu gilt: 3 1.
Die Strafkammer hat zur Begrndung der Einziehungsentscheidungen lediglich ausgefhrt, dass die Ausrstung der Plantage und der Gewinn des Angeklagten L. nach den  73 ff.
StGB eingezogen werden.
Dies hlt auch hinsichtlich der unter (1) und (2) im Urteilstenor nher bezeichneten Ausrstung der Plantage der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Eine auf  74 Abs.
1 StGB gesttzte Einziehung von Tatmitteln ist nur zulssig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Tter gehrt oder zusteht ( 74 Abs.
3 Satz 1 StGB).
Nach den Urteilsfeststellungen wurde die Plantage u.a. von einem nicht nher identifizierten Al eingerichtet, der Angeklagte und der Mitangeklagte A. haben lediglich beim Betrieb der Plantage geholfen.
Dass der Angeklagte oder der Mitangeklagte A. zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentmer der zum Betrieb der Plantage bentigten Gegenstnde waren, liegt fern.
Zu den Voraussetzungen des  74a StGB i.V.m.  33 BtMG oder des  74b Abs.
1 StGB verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach  74 Abs.
1 StGB und  74a StGB um eine Ermessensentscheidung.
Fr die Anordnung gilt der Verhltnismigkeitsgrundsatz ( 74f StGB).
4 2.
Die Einziehungsanordnung hinsichtlich smtlicher in dem in Leichtbauweise erstellten umbauten Raum hat auch deshalb keinen Bestand, weil die weiteren einzuziehenden Gegenstnde weder im Tenor noch in den Urteilsgrnden aufgefhrt werden.
Dies wre jedoch notwendig gewesen, um bei den Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung zu schaffen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205, 211 f.; vom 7. Mrz 1956 - 6 StR 92/55, BGHSt 9, 88 f.; BGH, Beschlsse vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394 und vom 12. Mrz 2014 - 4 StR 562/13 Rn.
10 mwN).
5 3.
Die Aufhebung der Einziehungsentscheidung war gem  357 StPO auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten A. zu erstrecken.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1322 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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