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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 36 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 337/19, Beschluss v. 09.10.2019, HRRS 2020 Nr. 36
BGH 2 StR 337/19 - Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Erfurt)
Betrug (Konkurrenzen: mehrere Vermgensverfgungen infolge derselben Irrtumserregung); Anordnung des Berufsverbots (Anforderungen).
 263 StGB;  70 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Werden durch dieselbe Irrtumserregung mehrere Vermgensverfgungen bewirkt, liegt rechtlich nur eine Tat vor.
2.
Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden soll.
Es darf nur dann verhngt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Tter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausbung ihm verboten werden soll, zur Verbung erheblicher Straftaten missbrauchen wird.
Voraussetzung hierfr ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkndung abgestellte - Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten den Richter zu der berzeugung fhrt, dass die Wahrscheinlichkeit knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Tter besteht.
Hierbei ist auch zu bercksichtigen, dass die Verhngung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhngten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbung von weiteren Taten abgehalten werden kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 8. April 2019, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung in 390 Fllen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, von der sechs Monate als vollstreckt gelten.
Darber hinaus hat es gegen den Angeklagten ein Berufsverbot verhngt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der als Vermgensberater ttige Angeklagte ab Anfang des Jahres 2008 eigenmchtig und entgegen dem Willen der von ihm betreuten Kunden den Verkauf von Wertpapieren aus deren Depots sowie Auszahlungen von Depots bzw. Verrechnungskonten.
Zur Tatausfhrung flschte der Angeklagte auf den jeweiligen Auftragsformularen die Unterschriften der ihm vertrauenden Kunden, indem er Unterschriften einkopierte oder Auftragsformulare mit Blankounterschriften verwendete, die er kopierte und eigenmchtig ausfllte.
Ihm war bewusst, dass die Zahlungsanweisungen zu seinen Gunsten bei der depotfhrenden Bank zu der Annahme fhrten, die Transaktion sei berechtigt und entsprechend durchgefhrt werde.
Durch 133 manipulierte Auftrge und hierdurch ausgelste 180 berweisungsvorgnge hat er die berweisung von insgesamt 134.811,71  auf das Konto seiner Tochter (Tatkomplex 1) und in zehn weiteren Transaktionen Auszahlungen auf das Konto seines Schwiegersohns in Hhe von 5.281,28  (Tatkomplex 2) bewirkt.
Darber hinaus veranlasste der Angeklagte auf die gleiche Art und Weise () durch Erstellen und Verwenden falscher Zahlungs- bzw. Verkehrsauftrge in insgesamt mindestens 247 Fllen zum Nachteil von mindestens 29 Geschdigten berweisungen auf Konten Dritter in Hhe von 116.425,69  (Tatkomplex 3).
In den letztgenannten zwei Fallgruppen listet die Strafkammer jeweils mit Datum (Ausfhrung/Buchung) Zahlungsein- oder -ausgnge auf und nimmt an, der Angeklagte habe sich jeweils des (gewerbsmig begangenen) Betruges in Tateinheit mit Urkundenflschung strafbar gemacht.
3 2.
Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben.
4 Die Feststellungen ermglichen es dem Senat nicht, die konkurrenzrechtliche Bewertung der dem Angeklagten zur Last liegenden Taten nachzuvollziehen.
Sie belegen damit nicht, dass dieser sich in 390 Fllen des Betruges und der Urkundenflschung strafbar gemacht hat.
Ob die Annahme des Landgerichts, in allen Fllen sei ein Bankmitarbeiter getuscht worden, beweiswrdigend hinreichend belegt ist, braucht der Senat daher nicht zu entscheiden.
5 Werden durch dieselbe Irrtumserregung mehrere Vermgensverfgungen bewirkt, liegt rechtlich nur eine Tat vor (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 81/87).
Hiervon ausgehend wren im vorliegenden Fall konkrete Feststellungen dazu erforderlich gewesen, welche Vermgensverfgung der depotfhrenden Bank auf welcher durch Vorlage einer geflschten Urkunde bewirkten Tuschungshandlung beruht.
Hierzu verhalten sich die Urteilsgrnde widersprchlich.
Einerseits wird festgestellt, dass Kunden des Angeklagten sowohl Depots als auch Verrechnungskonten hatten und dass der Angeklagte im Tatkomplex 1 (Auszahlungen auf das Konto der Tochter) unterschiedlich wirkende Auftrge flschte und an die depotfhrende Bank schickte; manche Auftrge lsten mehrere Auszahlungen aus.
Andererseits fhrt die Strafkammer zu den nachfolgenden Fllen aus, der Angeklagte sei in gleicher Art und Weise bzw. nach dem oben geschilderten Modus operandi vorgegangen, ohne im Nachfolgenden eine Differenzierung vorzunehmen, was auf eine gleichfrmige Tatbegehung auch in Tatkomplex 1 hinweist.
Der Widerspruch wird auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht aufgelst.
Insoweit htte nherer Erluterung bedurft, welche Transaktionen der Angeklagte in Tatkomplex 2 beauftragt oder welche Zahlungs- bzw. Verkehrsauftrge er in Tatkomplex 3 erteilt hat.
Deren Inhalt ist weder selbsterklrend noch wird er ansatzweise oder wenigstens beispielhaft mitgeteilt.
Die Strafkammer konnte sich daher auch nicht - wie geschehen - ohne nhere Errterung auf die tabellarische Wiedergabe einzelner Auszahlungen beschrnken, zumal darin wiederholt auch taggleiche Buchungen zu Lasten derselben Kunden ausgewiesen sind, was es naheliegend erscheinen lsst, dass diese auf derselben Tuschungshandlung des Angeklagten beruhen.
6 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Urteils insgesamt, auch um dem neuen Tatrichter umfassende eigene, in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
7 3.
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, ausgehend von den neu zu treffenden Feststellungen die Verfolgungsverjhrung und die Voraussetzungen fr die Verhngung eines Berufsverbots zu prfen.
8 a) Die Annahme des Landgerichts, die Verjhrungsfrist sei ausgehend von dem fr besonders schwere Flle des Betruges bzw. der Urkundenflschung vorgesehenen Strafrahmen zu bestimmen, ist rechtsfehlerhaft.
Gem  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB betrgt die Verjhrungsfrist fnf Jahre bei Taten, die im Hchstma mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fnf Jahren bedroht sind.
Mageblich ist die Regelstrafandrohung unter Bercksichtigung von Privilegierungs- und Qualifikationstatbestnden, jedoch ohne Rcksicht auf Schrfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder fr besonders schwere oder minder schwere Flle vorgesehen sind ( 78 Abs.
4 StGB).
9 b) Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden soll.
Es darf nur dann verhngt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Tter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausbung ihm verboten werden soll, zur Verbung erheblicher Straftaten missbrauchen wird.
Voraussetzung hierfr ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkndung abgestellte - Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten den Richter zu der berzeugung fhrt, dass die Wahrscheinlichkeit knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Tter besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 1 StR 418/18, NStZ 2019, 273, 274; Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, Rn.
8; Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, Rn.
6 jeweils mwN).
Hierbei ist auch zu bercksichtigen, dass die Verhngung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhngten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbung von weiteren Taten abgehalten werden kann (Senat, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 2 StR 221/14, Rn.
14, wistra 2015, 27, 29 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 36 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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