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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 7 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 418/18, Beschluss v. 09.10.2018, HRRS 2019 Nr. 7
BGH 1 StR 418/18 - Beschluss vom 9. Oktober 2018 (LG Mnchen I)
Berufsverbot (Gefahr knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen: erforderliche Gesamtwrdigung); sexuelle Ntigung unter Verwendung eines gefhrlichen Werkzeugs.
 70 StGB;  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden soll.
Es darf nur dann verhngt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Tter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausbung ihm verboten werden soll, zur Verbung erheblicher Straftaten missbrauchen wird.
Voraussetzung hierfr ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkndung abgestellte - Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten den Richter zu der berzeugung fhrt, dass die Gefahr, das heit die Wahrscheinlichkeit knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Tter besteht (vgl. BGH, StV 2018, 219).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 16. Mrz 2018 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren sexuellen bergriffs in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsverhltnisses zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Daneben hat es dem Angeklagten fr die Dauer von fnf Jahren die Ausbung eines Heilberufs und der damit verbundenen Hilfsttigkeiten verboten.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen befand sich die Geschdigte am 29. Dezember 2016 wegen starker Kopfschmerzen zur Krankenbehandlung auf einer neurologischen Station des Krankenhauses in M. In der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2016 war sie dort dem Angeklagten als Pfleger anvertraut.
In der Absicht, die Geschdigte in einen Zustand der Bewusstlosigkeit zu versetzen und an ihr sodann sexuelle Handlungen vorzunehmen, legte der Angeklagte der in einem Mehrbettzimmer liegenden Geschdigten eine Infusion mit dem Medikament Midazolam, einem Arzneistoff aus der Gruppe der kurzwirksamen Benzodiazepine, der insbesondere in der Intensivmedizin und zur Narkosevorbereitung bei Operationen verwendet wird.
Er tat dies in dem Wissen, dass die Verabreichung dieses Medikaments bei der Geschdigten weder rztlich angeordnet noch sonst medizinisch indiziert war.
Um mit der Geschdigten dann mglichst ungestrt zu sein, drckte er ihr die Midazolam-Infusion in die Hand und fhrte sie sogleich auf eine Toilette auf dem Gang der Station.
Dort verlor die Geschdigte das Bewusstsein, was der Angeklagte, seinem Tatplan folgend ausnutzte, um sich an ihr sexuell zu vergehen.
Dabei ejakulierte er in ihren unbekleideten Scheidenbereich.
Sodann legte er sie in ihr Bett zurck, wo sie erst am nchsten Morgen aus ihrem komatsen Schlaf erwachte und sich ab dem Toilettengang an nichts mehr erinnern konnte.
3 2.
Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen.
Auch die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe beim sexuellen bergriff ein gefhrliches Werkzeug im Sinne des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB verwendet, hlt rechtlicher Nachprfung stand.
4 Anders als die Verteidigung meint, kommt es nicht darauf an, ob ein narkotisierendes Mittel schon fr sich allein ein gefhrliches Werkzeug sein kann (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505; vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, Rn.
19, NStZ-RR 2017, 251 und vom 7. Mrz 2018 - 5 StR 652/17, Rn.
4 mwN).
Denn hier wurde das Medikament Midazolam dem Opfer nicht lediglich in ein Getrnk gemischt, sondern mittels Infusion verabreicht, bei der das Medikament durch einen Katheter direkt in die Blutbahn des Opfers verbracht wird.
Diese Form der Verabreichung des Arzneistoffs, der zu Bewusstlosigkeit mit Erbrechen und infolge Aspiration des Erbrochenen sogar zum Erstickungstod fhren kann (UA S. 6), in einer Dosis im hhertherapeutischen Bereich (UA S. 74) war auch gefhrlich (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505).
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Geschdigte aufgrund der Infusion auf der Toilette bewusstlos und befand sich - nachdem sie nach der Tat vom Angeklagten in dieser Verfassung erst ins Bett gebracht werden musste - noch bis zum nchsten Morgen in einem komatsen Zustand (UA S. 7) und war ber einen Zeitraum von ber zwlf Stunden kaum ansprechbar (UA S. 74).
5 3.
Demgegenber hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand.
6 a) Zutreffend hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt, dass die Strafzumessung rechtsfehlerhaft ist, weil das Landgericht das Vorliegen eines minder schweren Falls gem  177 Abs.
9 StGB inhaltlich nicht errtert hat.
Auch der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht einen minder schweren Fall angenommen htte, wenn es die gebotene Gesamtwrdigung der fr die Strafzumessung bedeutsamen Umstnde vorgenommen und dabei insbesondere das Vorleben und das Alter des nicht vorbestraften Angeklagten in den Blick genommen htte.
7 b) Auch das vom Landgericht gegen den Angeklagten nach  70 Abs.
1 StGB fr die Dauer von fnf Jahren verhngte Berufsverbot betreffend die Ausbung eines Heilberufs und der damit zusammenhngenden Hilfsttigkeiten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 Das Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefhrdung geschtzt werden soll.
Es darf nur dann verhngt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Tter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausbung ihm verboten werden soll, zur Verbung erheblicher Straftaten missbrauchen wird.
Voraussetzung hierfr ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkndung abgestellte - Gesamtwrdigung des Tters und seiner Taten den Richter zu der berzeugung fhrt, dass die Gefahr, das heit die Wahrscheinlichkeit knftiger hnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Tter besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 570/16, Rn.
8, StV 2018, 219 und Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, Rn.
6, StV 2013, 699, jeweils mwN).
Die vom Landgericht vorgenommene Gefahrenprognose gengt diesen Anforderungen nicht, zumal da das Landgericht insoweit die Frage nicht in den Blick genommen hat, wie der Angeklagte, der bereits seit April 2008 als Krankenpfleger im Klinikum in M. beschftigt war (UA S. 4), im brigen seinen Beruf ausgebt hat.
9 4.
Die Feststellungen sind von den Wertungsfehlern, die zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs fhren, nicht betroffen und haben daher Bestand.
Der neue Tatrichter kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 7 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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