BGH 4 StR 296/12 - 10. April 2013 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 561 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 296/12, Beschluss v. 10.04.2013, HRRS 2013 Nr. 561
BGH 4 StR 296/12 - Beschluss vom 10. April 2013 (LG Kaiserslautern)
Unbegrndete Anhrungsrge.
 356a StPO
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Angeklagten vom 14. Mrz 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 28. Februar 2013 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Februar 2013 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14. November 2011 als unbegrndet verworfen.
Die hiergegen erhobene Anhrungsrge des Angeklagten hat keinen Erfolg.
2 Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte zuvor nicht gehrt worden ist.
Auch wurde weder zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen noch in sonstiger Weise der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehr verletzt.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung vielmehr das Revisionsvorbringen des Angeklagten in vollem Umfang bedacht und gewrdigt, es aber nicht fr durchgreifend erachtet.
Dem Senat lagen bei seiner Prfung insbesondere auch die materiellrechtlichen Einzelbeanstandungen im Schriftsatz vom 6. August 2012 vor.
Ohnehin war der Senat jedoch bei seiner Entscheidung ber die Revision des Angeklagten schon aufgrund der zuvor allgemein erhobenen Sachrge gehalten, eine umfassende sachlichrechtliche Prfung des Urteils vorzunehmen.
3 Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausfhrlich begrndet hat, kann nicht auf einen Versto gegen den Grundsatz der Gewhrung rechtlichen Gehrs geschlossen werden.
 349 Abs.
2 StPO sieht keine Begrndung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor.
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die fr die Zurckweisung des Rechtsmittels mageblichen Grnde mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgrnden des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl.,  349 Rn.
16 mwN).
Eine weitere Begrndungspflicht fr letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG NJW 2006, 136; StraFo 2007, 463).
4 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des  465 Abs.
1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 561 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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