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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1224 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 400/19, Beschluss v. 09.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1224
BGH 1 StR 400/19 - Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Essen)
Einziehung (Erlschen des der Einziehung zugrunde liegenden Anspruchs).
 73 StGB;  73e Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Mai 2019 im Ausspruch ber die Einziehung aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei in acht Fllen, wobei er in sechs Fllen gewerbsmig handelte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Weiter wurde die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 218.240 Euro angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzt wird.
Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die Einziehungsentscheidung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken und kann daher keinen Bestand haben.
4 1.
Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 218.240 Euro damit begrndet, dass der Angeklagte bei den verfahrensgegenstndlichen Taten insgesamt 14.080 Stangen unversteuerter Zigaretten erhalten hat, fr die er einen vereinbarten Preis von 15,50 Euro pro Stange bezahlt hat.
Gleichzeitig stellt das Landgericht aber auch fest, dass im Rahmen einer Durchsuchung beim Angeklagten ein Bargeldbetrag von 32.245 Euro beschlagnahmt werden konnte (UA S. 14).
Ebenfalls wurde ein Fahrzeug der Marke Audi A7 gepfndet.
Der Angeklagte hat auf die Rckgabe des Bargeldes sowie des Erlses aus dem Verkauf des Audi A7 verzichtet (UA S. 15).
5 2.
Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht einen teilweisen Ausschluss der Einziehung im Hinblick auf den vom Angeklagten erklrten Verzicht nicht errtert.
6 a) Zwar ist das Landgericht zunchst zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte aus den verfahrensgegenstndlichen Taten die unversteuerten Zigaretten erlangt hat (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14 Rn.
15; Jger in Klein, AO, 14. Aufl.,  374 Rn.
70).
Die insoweit vom Landgericht vorgenommene Bestimmung des Wertes des Erlangten ( 73 Abs.
1 StGB) im Wege der Schtzung ( 73d Abs.
2 StGB) an Hand des Einkaufspreises der Zigaretten weist ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
7 b) Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen kann aber nicht beurteilt werden, ob und ggf. welche Folgen der Verzicht des Angeklagten auf das beschlagnahmte Bargeld und den Verkaufserls aus dem gepfndeten PKW auf die Anordnung der Einziehung hat.
8 So lsst sich den Urteilsgrnden bereits nicht zweifelsfrei entnehmen, auf welcher Grundlage und in welchem Verfahren die Pfndung der Vermgenswerte erfolgt ist und wem gegenber ein solcher Verzicht auf die gepfndeten Gegenstnde erklrt wurde.
Soweit der Angeklagte einen wirksamen Verzicht gegenber den Justizbehrden erklrt htte, wre der staatliche Zahlungsanspruch nach  73 Abs.
1,  73e Abs.
1 StGB in Hhe des entsprechenden Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen insoweit ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 Rn.
18; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18 Rn.
33 und vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 546/18 Rn.
8 mwN); bei Anrechnung auf die verkrzten Tabaksteueransprche kme ein Ausschluss nach  73e Abs.
1 StGB in Betracht.
Fr die Berechnung des dann einzuziehenden Wertes von Tatertrgen htte es in diesen Fllen auch ergnzender Feststellungen zum Verkaufserls des gepfndeten PKW Audi A7 bedurft.
9 3.
Einer Aufhebung der bisherigen Feststellungen des Landgerichts zur Entscheidung ber die Einziehung bedarf es nicht, da sie durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Es bedarf aber ergnzender Feststellungen durch das neue Tatgericht.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1224 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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