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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 362 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 613/14, Beschluss v. 27.01.2015, HRRS 2015 Nr. 362
BGH 1 StR 613/14 - Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG Mnchen II)
Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei).
 374 Abs.
1 AO;  73 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar kann ein Tter auch dadurch etwas i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart.
Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen (vgl. BGH wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmig Ansprche des Steuerfiskus i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH NStZ 2001, 155).
2.
Der Steuerhehler hat jedoch die vom Verbringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch fr die Tat erlangt.
Er erspart sich "aus der Tat" auch nicht Aufwendungen, nur weil er die Ware gnstiger beziehen kann und wegen der Tat fr die (zuvor) verkrzten Steuern gem  71 AO haftet.
Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er Zigaretten, fr die keine Tabaksteuer abgefhrt wurde, ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls (vgl. BGH wistra 2011, 394).
Die Aufwendungen des Steuerhehlers fr den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unbercksichtigt (vgl. BGH NStZ 2011, 83 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 17. September 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Strafausspruch und b) hinsichtlich der Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei gem  374 Abs.
2 AO in zehn Fllen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Daneben hat es gegen ihn wegen weiterer 42 Taten der gewerbsmigen Steuerhehlerei eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhngt.
Zudem hat es gem  111i Abs.
2 StPO festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 352.545,10 Euro nur deshalb nicht gegen ihn auf Verfall erkannt wird, weil Rechte Verletzter im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen.
2 Den nicht revidierenden Mitangeklagten K. hat das Landgericht wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei in vier Fllen und wegen vorstzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zudem hat es gem  111i Abs.
2 StPO festgestellt, dass gegen ihn in Hhe eines Betrages von 16.553,88 Euro Verfall nicht angeordnet wird, weil Rechte Dritter entgegenstehen.
3 Mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich der Angeklagte W. gegen seine Verurteilung.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte W. im Zeitraum von Mai 2009 bis Januar 2014 in 52 Fllen insgesamt 8.937 Stangen unversteuerter und unverzollter Zigaretten, um diese gewinnbringend weiterzuveruern.
Die Zigaretten waren von anderen Personen von Russland aus auf dem Landweg ber einen - nicht nher festgestellten - anderen Mitgliedstaat der Europischen Union nach Deutschland "eingefhrt" worden, ohne dass dabei Einfuhrumsatzsteuer, Zoll oder Tabaksteuer "abgefhrt" wurden.
Nach den Berechnungen des Landgerichts waren bei der "Einfuhr nach Deutschland" Einfuhrabgaben in Hhe von insgesamt mindestens 352.545,10 Euro, bestehend aus 30.886,27 Euro Zoll, 64.850,21 Euro Einfuhrumsatzsteuer und 256.808,62 Euro Tabaksteuer, "nicht abgefhrt" worden.
Der Angeklagte veruerte die Zigaretten im Inland gewinnbringend an verschiedene Abnehmer weiter.
Zu seinen Abnehmern gehrte der Mitangeklagte K., der auch von weiteren Lieferanten unverzollte und unversteuerte Zigaretten zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwarb.
II.
5 Der Schuldspruch der gewerbsmigen Steuerhehlerei ( 374 Abs.
2 AO) in insgesamt 52 Fllen wird von den Feststellungen getragen.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
6 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen, dass beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken jeweils Tabaksteuer verkrzt wurde ( 370 Abs.
1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen  17 Abs.
1 TabStG bzw. fr die vor dem 1. April 2010 begangenen Taten entgegen  12 Abs.
1 TabStG a.F. keine deutschen Steuerzeichen (Steuerbanderolen) angebracht waren.
Sie belegen auch - dies kann der Feststellung "nicht abgefhrt" (UA S. 11) entnommen werden - dass der Angeklagte W. als Empfnger entgegen  23 Abs.
1 Satz 3 TabStG bzw. gem  19 Satz 3 TabStG a.F. ber die von ihm erworbenen Zigaretten nicht unverzglich bei den Zollbehrden eine Steuererklrung abgab.
III.
7 Der Strafausspruch hat keinen Bestand.
8 Das Landgericht ist bei der Bestimmung des Schuldumfangs rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass sich die Taten der gewerbsmigen Steuerhehlerei des Angeklagten auf Einfuhrabgaben bezogen, die bei der Einfuhr in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland hinterzogen worden waren.
9 Eine Einfuhr von Tabakwaren ist dann gegeben, wenn diese aus Drittlndern oder Drittgebieten in das Steuergebiet gelangen, es sei denn, die Tabakwaren befinden sich beim Eingang in das deutsche Steuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren ( 19 Abs.
1 Nr. 1 TabStG).
10 Keine Einfuhr liegt dagegen vor, wenn unversteuerte Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats der Europischen Union nach Deutschland verbracht werden.
11 Deshalb waren hier beim Verbringen der Zigaretten nach Deutschland durch die Lieferanten des Angeklagten weder Zlle noch Einfuhrumsatzsteuer ( 21 Abs.
2 UStG) entstanden; sie konnten daher auch nicht verkrzt werden.
Bei der entstandenen und verkrzten Tabaksteuer handelte es sich hier ebenfalls nicht um eine Einfuhrabgabe.
12 Allerdings belegen die Feststellungen, dass hinsichtlich der vom Angeklagten erworbenen Zigaretten tatschlich Einfuhrabgaben verkrzt worden waren, nmlich bei der Einfuhr der aus Russland stammenden Zigaretten in das Gebiet der Europischen Union.
Jedoch fand diese Einfuhr nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union statt, den das Landgericht nicht nher festgestellt hat; von dort aus wurden die Zigaretten auf dem Landweg nach Deutschland verbracht.
Hinterzogen wurden damit die Einfuhrabgaben eines anderen Mitgliedstaats der Europischen Union.
Zwar sind solche Einfuhrabgaben, die im Rahmen vorgelagerter Taten verkrzt wurden, grundstzlich auch vom Straftatbestand der (gewerbsmigen) Steuerhehlerei erfasst ( 374 Abs.
4 AO).
Im vorliegenden Fall hatte jedoch das Landgericht das Verfahren gem  154a Abs.
2 StPO beschrnkt und dabei hinterzogene auslndische Verbrauchsteuern und Einfuhrabgaben aus dem Verfahren ausgeschieden (UA S. 22).
13 Die von dem Angeklagten begangenen Straftaten der gewerbsmigen Steuerhehlerei ( 374 Abs.
2 AO) bezogen sich somit lediglich auf die beim Verbringen nach Deutschland hinterzogenen Tabaksteuern im Umfang von insgesamt 256.808,62 Euro und nicht, wie vom Landgericht angenommen, Einfuhrabgaben in Hhe von 352.545,10 Euro.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht niedrigere Einzel- und Gesamtstrafen verhngt htte, wenn es lediglich die verkrzte deutsche Tabaksteuer bercksichtigt htte.
Es bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Strafzumessung.
IV.
14 Auch die Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat den Umfang des Erlangten unzutreffend bestimmt, indem es angenommen hat, der Angeklagte habe die von den Vorttern ersparten Aufwendungen fr Steuern und Abgaben erlangt.
15 Zwar kann ein Tter auch dadurch etwas i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart.
Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Hhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406), wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmig Ansprche des Steuerfiskus i.S.v.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).
Das Landgericht hat jedoch nicht beachtet, dass der Steuerhehler die vom Verbringer hinterzogenen Steuern und Abgaben weder aus der Tat noch fr die Tat erlangt.
Er erspart sich "aus der Tat" auch nicht Aufwendungen, nur weil er die Ware gnstiger beziehen kann und wegen der Tat fr die (zuvor) verkrzten Steuern gem  71 AO haftet.
Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zunchst die Zigaretten und durch den anschlieenden Weiterverkauf den hieraus erzielten Erls (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394).
Die Aufwendungen des Steuerhehlers fr den Erwerb der Zigaretten bleiben dabei unbercksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 mwN).
16 Ist der Steuerhehler auch Empfnger im Sinne des  23 Abs.
1 Satz 2 TabStG, hat er daneben die Aufwendungen fr die beim Verbringen der Zigaretten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394).
Die Hinterziehung von Tabaksteuer ist hier nach einer entsprechenden Verfahrensbeschrnkung gem  154a Abs.
2 StPO (UA S. 22) jedoch nicht mehr Verfahrensgegenstand.
V.
17 Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese von den Rechtsfehlern, die zur teilweisen Aufhebung des Urteils fhren, nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Das Landgericht darf weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.
Es wird dabei im Hinblick auf  111i Abs.
2 StPO auch Gelegenheit haben, die von dem Angeklagten aus der Veruerung der Zigaretten erlangten Erlse zu bestimmen.
VI.
18 Eine Erstreckung der Aufhebung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten K. gem  357 StPO kommt auch insoweit nicht in Betracht, als dieser ebenfalls wegen gewerbsmiger Steuerhehlerei ( 374 Abs.
2 AO) verurteilt worden ist.
Denn die beiden Angeklagten wurden nicht wegen derselben Taten im Sinne des  264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96, BGHR StPO  357 Erstreckung 6) verurteilt.
Sie haben die Zigaretten von unterschiedlichen Lieferanten angekauft.
Soweit der Mitangeklagte K. unversteuerte Zigaretten auch von dem Angeklagten W. angekauft hat, kommt eine Erstreckung der Aufhebung gem  357 StPO jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil es an einem Zusammenwirken der Angeklagten in derselben Richtung fehlt (vgl. Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  357 Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 362 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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