BGH 5 StR 471/07 - 5. Dezember 2007 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 134 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 471/07, Beschluss v. 05.12.2007, HRRS 2008 Nr. 134
BGH 5 StR 471/07 - Beschluss vom 5. Dezember 2007 (LG Chemnitz)
Strafzumessung bei einem versuchten "Mitnahmesuizid" zulasten des eigenen behinderten Kindes (Bercksichtigung einer bestehenden Tablettenabhngigkeit; Handeln aus "positiven Fremdwertgefhlen" bei "erheblichen perspektivischen ngsten"); minder schwerer Fall des Totschlages und Strafrahmenverschiebung gem  21 StGB wegen verminderter Schuldfhigkeit (Verbrauch und Prfungsreihenfolge bei vertypten Milderungsgrnden; Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot).
 212 StGB;  213 StGB;  46 StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  50 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Liegt mit  21 StGB ein so genannter vertypter Milderungsgrund vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten) Milderungsgrnden zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller magebenden Strafzumessungstatsachen zunchst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen.
Fhrt diese Prfung nach Auffassung des Tatrichters bereits zur Annahme eines minder schweren Falles, dann kann ( 21, 23 Abs.
2 StGB) oder muss ( 27 Abs.
2 Satz 2 StGB) der so gefundene Strafrahmen nochmals nach  49 Abs.
1 StGB gemildert werden.
Das Verbot der Doppelverwertung ( 50 StGB) steht dem nicht entgegen.
Entscheidungstenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts kmmerte die Angeklagte sich allein ohne Untersttzung des Kindsvaters aufopferungsvoll um ihre geistig behinderte achtjhrige Tochter L. Durch deren Betreuung und Erziehung fhlte sie sich jedoch zunehmend berfordert.
Sie lebte bis auf die Untersttzung durch ihre Eltern sozial isoliert.
Grund hierfr war u. a., dass ihre Tochter immer strker gegenber anderen Menschen aggressiv reagierte, so dass diese den Kontakt zur Angeklagten mieden.
Die Angeklagte nahm dies wahr und gestaltete ihre Freizeit allein mit ihrer Tochter.
Im Dezember 2006 wurde ihr erffnet, dass es fr ihre Tochter keine Aussicht auf Besserung gab.
Zudem ging sie davon aus, dass in der Entwicklung L. s Rckschritte zu verzeichnen seien.
Am Neujahrstag besuchte sie mit L. ein Schwimmbad.
Wie hufig in den letzten Monaten erlitt L. jedoch mehrere epileptische Anflle, so dass der Ausflug abgebrochen werden musste.
3 Die Angeklagte war sehr deprimiert.
Dies verstrkte sich, nachdem sie L. gegen 19.30 Uhr zu Bett gebracht hatte.
Sie empfand ihre Situation als hoffnungslos und beschloss, sich das Leben zu nehmen.
In Umsetzung ihres Entschlusses schluckte sie mehrere "Frisium- und Betadormtabletten" und trank dazu in kleinen Schlucken Weinbrand.
Sie schrieb sodann einen Abschiedsbrief an ihre Eltern und an ihren lteren Sohn, der bei seinem Vater lebte.
Whrenddessen rief L. nach ihrer Mutter; in diesem Moment beschloss die Angeklagte, "aus Sorge, dass L. nach ihrem Suizid allein dastehe, ihre Tochter mit in den Tod zu nehmen, weil dies aus ihrer Sicht das Beste fr L. sei, die doch so sehr an ihr hngen wrde".
4 Sie schrieb die Briefe zu Ende, rumte das Briefpapier weg und nahm weitere Tabletten und trank Weinbrand.
Gegen 21.30 Uhr ging sie zu ihrer Tochter und gab ihr einige der Tabletten, um sie zu tten.
Als L. nach dem Grund der Einnahme fragte, nahm die Angeklagte die restlichen Tabletten ein und legte sich neben ihre Tochter.
L. starb aufgrund der Medikamentenvergiftung; die Angeklagte konnte noch gerettet werden.
5 Das sachverstndig beratene Landgericht hat festgestellt, dass die Angeklagte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaft zugespitzten Anpassungsstrung im Sinne einer "schweren anderen seelischen Strung" litt und deswegen ihr Steuerungsvermgen erheblich vermindert war.
Eine alkohol- und tablettenbedingte Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit hat das Landgericht nicht angenommen.
Im Rahmen der Strafzumessungserwgungen ist es unter Heranziehung des Milderungsgrundes des  21 StGB von einem minder schweren Fall des Totschlags gem  213 2. Alt.
StGB ausgegangen.
6 2.
Die Strafzumessungserwgungen halten revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
7 Zunchst begegnet die Strafrahmenwahl des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Bei der Prfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, hat es sogleich auf die Umstnde abgestellt, die die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit begrnden.
Ob der Strafrahmen des  213 StGB schon allein wegen der allgemeinen Strafmilderungsgrnde anzuwenden gewesen wre, hat es hingegen nicht erkennbar geprft.
Trifft ein besonderer Milderungsgrund mit allgemeinen Milderungsgrnden zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller magebenden Strafzumessungstatsachen zunchst - unter Ausklammerung des besonderen Grundes - allein auf die allgemeinen Milderungsgrnde abzustellen (BGHR StGB vor  1/minder schwerer Fall, Strafrahmenwahl 7; BGH StV 1992, 371, 372).
Dies war auch vorliegend nicht verzichtbar, denn angesichts der zahlreichen ersichtlich gewichtigen Milderungsgrnde - verzweifelte Lebenssituation, Gestndnis und Reue, altruistisches Tatmotiv, alkohol- und tablettenbedingte Enthemmung -, denen als Strafschrfungsgrund lediglich die Ausnutzung der Arglosigkeit des Opfers bei der Tablettengabe gegenbergestellt wird, ist es keineswegs fernliegend, dass diese bereits fr sich genommen die Anwendung des minder schweren Falls gerechtfertigt htten mit der Folge, dass der so gefundene Strafrahmen ohne Versto gegen  50 StGB nach  21, 49 Abs.
1 StGB htte gemildert werden knnen.
8 Zudem sind die Strafzumessungserwgungen nicht vollstndig.
Denn angesichts der auergewhnlichen Umstnde der Tat und der Persnlichkeit der Angeklagten wre auf das festgestellte Motiv fr die Ttung - welches der Sachverstndige, dessen Gutachten die Strafkammer folgt, als Handeln aus "positiven Fremdwertgefhlen" bei "erheblichen perspektivischen ngsten" um ihre Tochter beschreibt - im Rahmen der Strafzumessung besonderes Gewicht zu legen gewesen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 270, 271).
An der Errterung dieses bestimmenden Strafzumessungsfaktors, der nur bei der Darstellung der Voraussetzungen des  21 StGB kurz erwhnt wird, fehlt es jedoch.
9 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht auf eine mildere Strafe erkannt htte, wenn die vorgenannten Umstnde bercksichtigt worden wren.
Da es sich um Wertungsfehler und Errterungsmngel handelt, knnen die zugrunde liegenden tatschlichen Feststellungen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter kann jedoch - z. B. zu der psychischen Situation der Angeklagten nach der Tat - ergnzende Feststellungen treffen, sofern diese den bisher getroffenen nicht widersprechen.
Im brigen wird in Bedacht zu nehmen sein, dass die Angeklagte den Ttungsvorsatz erst unter erheblichem - bisher unter Umstnden unterschtzten - Einfluss von Medikamenten und Alkohol fasste.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 134 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 338; StV 2008, 355 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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