BGH 4 StR 590/18 - 4. Juli 2019 (LG Coburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 880 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 590/18, Beschluss v. 04.07.2019, HRRS 2019 Nr. 880
BGH 4 StR 590/18 - Beschluss vom 4. Juli 2019 (LG Coburg)
Unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen; Befrderung von Rauschgift zu Handelszwecken; Verbindung zu einer materiellrechtlichen Tat).
 52 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einer Befrderung von Rauschgift zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zum Abnehmer etc.) stehen weitere Gesetzesverste, die der Tter durch das Fhren des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit nach  52 StGB.
2.
Zu der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bislang unterschiedlich beantworteten Rechtsfrage, ob mehrere Taten der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine einheitliche, in ihren Ausfhrungshandlungen jeweils teilidentischen Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer materiellrechtlichen Tat verbunden werden, wird auf die Grnde der Senatsbeschlsse vom 21. Juni 2018 - 4 StR 647/17 und vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 395/17 verwiesen.
Diese Divergenz in den Auffassungen der Strafsenate hat zur Folge, dass der Senat bei einer den Angeklagten beschwerenden Annahme von Tatmehrheit eine Sachentscheidung zu dem Konkurrenzverhltnis erst nach Durchfhrung eines Anfrage- und Vorlageverfahrens nach  132 Abs.
2 und 3 GVG treffen kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 17. Juli 2018 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen - ausgenommen die Feststellungen zum Fall B.II.2. der Urteilsgrnde, die aufrechterhalten bleiben - aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Tatkomplex B.II.1.a der Urteilsgrnde, im Tatkomplex B.II.1.b der Urteilsgrnde - hinsichtlich der ber das Darknet angebahnten Verkaufsgeschfte und der Tat B.II.1.b (1) - und im Tatkomplex B.II.1.c der Urteilsgrnde sowie im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Gesamtstrafenausspruch und hinsichtlich der Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Gesamtstrafe, c) im Ausspruch ber die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und d) hinsichtlich der gesamten Einziehungsentscheidung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 27 Fllen, davon in 26 Fllen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 146 Fllen und wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschdigung in zwei tateinheitlichen Fllen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und den Vorwegvollzug von zwei Jahren und neun Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Maregel bestimmt.
Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre fr deren Neuerteilung von vier Jahren festgesetzt.
Schlielich hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 361.077,30 Euro und 0,99 Bitcoin angeordnet, eine Armbanduhr sowie vier elektronische Gerte eingezogen und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Nach den Feststellungen handelte der Angeklagte von den Niederlanden aus ber das Darknet mit unterschiedlichen Betubungsmitteln.
Er nahm ber zwei Verkaufsplattformen im Darknet Bestellungen von Betubungsmitteln - Haschisch, Marihuana, Heroin, Kokain, Ecstasy, Amphetamin und MDMA - entgegen, verpackte zum Teil mit Untersttzung seiner Mutter die bestellten und von den Bestellern mit Bitcoins bezahlten Drogen und verbrachte bei drei- bis fnfmal pro Woche unternommenen Fahrten von den Niederlanden nach Deutschland im Durchschnitt jeweils 35 versandfertige Lieferungen nach G. oder B., wo er sie bei verschiedenen Postfilialen an die Besteller abschickte.
4 Im Zeitraum vom 16. Mai 2017 bis 16. Juli 2017 nahm der Angeklagte ber eine der Verkaufsplattformen im Darknet in 152 Fllen Bestellungen unterschiedlicher Betubungsmittel entgegen, die er nach Bezahlung durch die Besteller mittels Bitcoins von Postfilialen in Deutschland aus an die jeweiligen Abnehmer zur Versendung brachte.
In sechs Fllen wurden Ecstasy-Tabletten, Kokain oder MDMA in Grenordnungen bestellt, welche jeweils die Grenze zur nicht geringen Menge berstiegen (Tatkomplex B.II.1.a der Urteilsgrnde).
Ebenfalls nach Bestellungen ber das Darknet, die zu nicht nher feststellbaren Zeitpunkten zwischen Anfang Februar 2017 und Mitte Juli 2017 erfolgten, lieferte der Angeklagte an eine Gruppe von Abnehmern aus der Nhe von C. in zehn Fllen Marihuana in Mengen von einem bis zu drei Kilogramm mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % THC sowie zweimal 500 und einmal 250 Ecstasy-Tabletten mit mindestens 200 mg MDMA-Base pro Tablette.
Auch diese Lieferungen wurden vom Angeklagten nach Deutschland gebracht und von dort mit der Post versandt.
Zu einem nicht mehr aufklrbaren Zeitpunkt im Juli 2017 kam der Angeklagte mit der Abnehmergruppe berein, die Verkaufsgeschfte nicht mehr ber das Darknet, sondern knftig persnlich abzuwickeln.
Aufgrund dieser Abrede bergab der Angeklagte am 12. Juli 2017 drei Kilogramm Marihuana mit mindestens 10 % THC an die Abnehmer.
In der Zeit vom 2. August 2017 bis zum 13. Oktober 2017 kam es zu vier weiteren Marihuanalieferungen von zweimal vier Kilogramm, sechs Kilogramm und zehn Kilogramm mit Wirkstoffgehalten von jeweils mindestens 10 % THC, wobei mit der zweiten Lieferung von vier Kilogramm Marihuana am 21. August 2017 zustzlich noch 100 Gramm Kokain mit 97,3 % Kokainhydrochlorid bergeben wurden (Tatkomplex B.II.1.b der Urteilsgrnde).
5 Am 7. und 9. November 2017 fuhr der Angeklagte jeweils von den Niederlanden nach Deutschland und gab bei unterschiedlichen Postfilialen in B. Postsendungen mit Betubungsmitteln zur Versendung an die jeweiligen Besteller auf.
Die am 7. November 2017 aufgegebenen 22 Sendungen enthielten insgesamt ca. fnf Kilogramm Marihuana mit mindestens 10 % THC, 100 Gramm Amphetamin mit mindestens 10 % Amphetaminbase sowie 89 Ecstasy-Tabletten, 2,3 Gramm MDMA-Pulver, 15,5 Gramm Kokain und 31,4 Gramm Heroin.
Am 9. November 2017 brachte der Angeklagte in 36 Sendungen insgesamt 226,6 Gramm Amphetamin mit 147 Gramm Amphetaminbase, 2.674 Ecstasy-Tabletten, 29,8 Gramm MDMA-Pulver, 46,4 Gramm Kokain, 69,8 Gramm Heroin und 1,7 Gramm Marihuana zum Versand.
Am selben Tag verwahrte der Angeklagte in den Niederlanden in seiner Wohnung sowie in der Wohnung seiner Mutter eine Menge verschiedenster Betubungsmittel zum Zweck der gewinnbringenden Veruerung an Besteller aus Deutschland, darunter 21,7 Kilogramm und 16,5 Kilogramm Ecstasy-Tabletten, 14,7 Kilogramm und 680 Gramm MDMA-Pulver, 1,8 Kilogramm Heroin, 3,1 Kilogramm Amphetamin, 3,9 Kilogramm Marihuana und 389 Gramm Kokain (Tatkomplex B.II.1.c der Urteilsgrnde).
6 Als der Angeklagte, der am 9. November 2017 mit einem angemieteten Pkw in Richtung W. fuhr, zum Zwecke der Festnahme durch zwei zivile Polizeifahrzeuge zum Anhalten gebracht werden sollte, drngte er das eine Fahrzeug nach links ab und setzte sich links neben das weitere Fahrzeug.
Sodann zog er unvermittelt nach rechts und rammte das neben ihm fahrende Polizeifahrzeug, das dadurch im Bereich des linken Vorderrades beschdigt wurde.
Auch an dem vom Angeklagten gesteuerten Mietfahrzeug entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden.
Nach der Kollision setzte der Angeklagte seine Fahrt zunchst fort, ohne Feststellungen zu seiner Person, seinem Fahrzeug und der Art seiner Beteiligung zu ermglichen.
Im Zuge der weiteren Verfolgung durch die Polizei konnte er schlielich zum Anhalten gezwungen und festgenommen werden.
Bei der Fahrt fhrte der Angeklagte von den zuvor aus den Niederlanden eingefhrten Betubungsmitteln noch 4,7 Gramm Kokain in 13 Einzelportionen sowie aus Drogengeschften stammendes Bargeld in Hhe von 1.502,30 Euro mit sich.
Durch sein Verhalten wollte der Angeklagte sich seiner Festnahme entziehen, das Auffinden des im Fahrzeug befindlichen Kokains verhindern und Zeit gewinnen, um seine Mutter in den Niederlanden zu warnen und zu veranlassen, die aufbewahrten Drogen vor dem Zugriff durch die Polizei in Sicherheit zu bringen.
Er nahm zumindest billigend in Kauf, dass der von ihm gefhrte Mietwagen und die beteiligten Polizeifahrzeuge beschdigt und deren Insassen verletzt werden knnten (Tat B.II.2. der Urteilsgrnde).
II.
7 1.
Soweit der Angeklagte im Tatkomplex B.II.1.a der Urteilsgrnde, im Tatkomplex B.II.1.b der Urteilsgrnde hinsichtlich der ber das Darknet angebahnten Verkaufsgeschfte und der Tat vom 12. Juli 2017 und im Tatkomplex B.II.1.c der Urteilsgrnde sowie im Fall B.II.2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist, hlt das angefochtene Urteil einer rechtlichen Prfung nicht stand, da auf der Grundlage der bisher getroffenen tatschlichen Feststellungen eine abschlieende rechtliche Bewertung des materiellrechtlichen Konkurrenzverhltnisses nicht mglich ist.
8 a) Bei den Taten aus dem Komplex B.II.1.a der Urteilsgrnde, welche vom Landgericht - ausgehend von den einzelnen Bestellungen - als unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in 146 Fllen und unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen gewrdigt worden sind, hat die Strafkammer weder in den Blick genommen, ob die Lieferungen der bestellten Betubungsmittel ganz oder teilweise aus einem Gesamtvorrat erfolgten, noch hat sie bercksichtigt, dass der Angeklagte nach den zu seiner Vorgehensweise allgemein getroffenen Feststellungen bei einer Fahrt nach Deutschland durchschnittlich 35 Liefersendungen ins Inland verbrachte.
Auch zu den Zeitrumen, in welchen die nach dem Datum ihres Eingangs im Darknet mitgeteilten Bestellungen vom Angeklagten und seiner Mutter abgearbeitet wurden, verhalten sich die Urteilsfeststellungen nicht.
Es bleibt daher offen, ob und in welchem Umfang die einzelnen Lieferungen materiellrechtlich als Teilakte einer oder mehrerer auf einen einheitlichen Gterumsatz bezogener Bewertungseinheiten (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor  29 ff.
Rn.
593 ff.)
anzusehen sind.
Zudem lsst sich nicht beurteilen, inwieweit aufgrund der Bestellungen versandfertig gemachte Postsendungen bei ein und derselben Transportfahrt nach Deutschland eingefhrt wurden.
9 b) Soweit der Angeklagte im Tatkomplex B.II.1.b der Urteilsgrnde wegen der ber das Darknet angebahnten Verkaufsgeschfte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fllen verurteilt worden ist, kann eine materiellrechtliche Verknpfung mit Taten aus dem Komplex B.II.1.a der Urteilsgrnde nicht ausgeschlossen werden.
Denn diese Verkaufsgeschfte erfolgten nach den Feststellungen im selben Tatzeitraum und wurden auf dieselbe Weise abgewickelt.
Es htte daher einer tatrichterlichen Prfung bedurft, ob die drei Lieferungen von Ecstasy-Tabletten aus einer auch bei Taten aus dem Komplex B.II.1.a der Urteilsgrnde verwendeten Gesamtmenge stammten und ob die 13 Postsendungen an die Abnehmergruppe aus der Nhe von C. ganz oder teilweise gemeinsam mit Lieferungen aus dem ersten Tatkomplex nach Deutschland eingefhrt wurden.
Letzteres gilt auch fr die erste persnlich durchgefhrte bergabe an die Abnehmergruppe, die am 12. Juli 2017 und damit innerhalb des Zeitraums der Taten aus dem Komplex B.II.1.a der Urteilsgrnde erfolgte.
Zu alldem verhalten sich die bisherigen Urteilsgrnde nicht.
10 c) Hinsichtlich der Taten aus dem Komplex B.II.1.c der Urteilsgrnde hat das Landgericht ebenfalls nicht in den Blick genommen, ob die am 7. und 9. November 2017 eingefhrten und die am 9. November 2017 in den Niederlanden aufbewahrten Betubungsmittel wenigstens teilweise aus einer einheitlichen Gesamtmenge stammten, obwohl dies angesichts der mitgeteilten Einlassung des Angeklagten, am Wochenende vor seiner Festnahme eine neue Lieferung von ca. 14 Kilogramm MDMA und ca. 100.000 Ecstasy-Tabletten erhalten zu haben, jedenfalls nicht fernliegend erscheint.
Mangels entsprechender, vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen bleibt es fr die rechtliche Bewertung durch den Senat unklar, ob es sich bei den drei vom Landgericht unter anderem als unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen ausgeurteilten Taten um Teilakte einer auf einen einheitlichen Gterumsatz bezogenen Bewertungseinheit handelte.
11 d) Schlielich ist auch bei der Tat B.II.2. der Urteilsgrnde eine materiellrechtliche Verknpfung mit Taten aus dem Komplex B.II.1.c der Urteilsgrnde nicht auszuschlieen.
Nach den Feststellungen fhrte der Angeklagte bei der Fahrt, mit der er sich der Festnahme durch die Polizei entziehen wollte, von den an diesem Tag aus den Niederlanden eingefhrten Betubungsmitteln noch 13 Einzelportionen Kokain mit einem Gewicht von insgesamt 4,7 Gramm mit sich.
Zu den dem Mitsichfhren des Kokains zugrundeliegenden Beweggrnden verhalten sich die Urteilsgrnde nicht, obgleich hiervon die rechtliche Bewertung des Konkurrenzverhltnisses abhngt.
Denn bei einer Befrderung von Rauschgift zu Handelszwecken (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zum Abnehmer etc.) stehen weitere Gesetzesverste, die der Tter durch das Fhren des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentitt der Ausfhrungshandlungen zu dem in der Befrderung liegenden Betubungsmittelhandel im Verhltnis der Tateinheit nach  52 StGB (vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, DAR 2017, 381; vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17 Rn.
9 f., insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 24).
12 e) Da die bisherigen tatschlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils eine abschlieende rechtliche Bewertung des materiellrechtlichen Konkurrenzverhltnisses nicht zulassen, hebt der Senat die Verurteilung des Angeklagten in den genannten Fllen - bei den Betubungsmitteltaten mit den zugehrigen Feststellungen - auf.
Die zur Tat B.II.2. der Urteilsgrnde rechtsfehlerfrei getroffenen tatschlichen Feststellungen knnen dagegen bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter wird zu den vom Angeklagten mit dem Transport des Kokains verfolgten Zwecken ergnzende Feststellungen zu treffen haben, die den bisherigen nicht widersprechen drfen.
13 f) Soweit das Landgericht den Angeklagten in den Fllen B.II.1.b (2) bis (5) der Urteilsgrnde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen verurteilt hat, ist das angefochtene Urteil rechtsfehlerfrei.
Der festgestellte Tatzeitraum vom 2. August 2017 bis 13. Oktober 2017 weist keine zeitlichen berschneidungen mit den anderen Tatkomplexen auf.
Konkrete tatschliche Anhaltspunkte fr eine materiellrechtliche Verknpfung mit anderen verfahrensgegenstndlichen Taten lassen sich den Urteilsfeststellungen nicht entnehmen.
14 2.
Die Teilaufhebung der Verurteilung entzieht der Gesamtstrafe, der Entscheidung ber den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Unterbringung nach  64 StGB sowie dem Maregelausspruch nach den  69, 69a StGB die Grundlage.
15 3.
Die vom Landgericht getroffene Einziehungsentscheidung kann ebenfalls nicht bestehen bleiben.
16 a) Soweit sich die vom Landgericht angeordnete Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73 Abs.
1,  73c StGB auf die der Aufhebung unterliegenden Taten aus den Komplexen B.II.1.a bis c der Urteilsgrnde bezieht, ist sie bereits deswegen aufzuheben.
Gleiches gilt fr die auf  74 StGB gesttzte Einziehung der vier elektronischen Gerte, weil diese nach den Feststellungen ausschlielich bei den aufgehobenen Fllen als Tatmittel zur Abwicklung der Drogengeschfte im Darknet eingesetzt wurden.
17 b) Auch im brigen hlt die Einziehungsentscheidung des angefochtenen Urteils einer rechtlichen Prfung nicht stand.
18 aa) Die Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterlsen in Hhe von 86.115,89 Euro sowie der Einziehung des Wertes von Tatertrgen aus den Taten B.II.1.b (2) bis (5) der Urteilsgrnde in Hhe von 112.000 Euro kann in Ansehung des Umstands, dass sich der Angeklagte ausweislich der Strafzumessungserwgungen der Strafkammer mit der Verwertung des sichergestellten Bargelds in Hhe von 361.077,30 Euro einverstanden erklrt hat, nicht bestehen bleiben.
Soweit sich das Einverstndnis mit der Verwertung auf das anlsslich der Festnahme in Deutschland sichergestellte Bargeld in Hhe von 1.502,30 Euro bezieht, ist durch die Erklrung des Angeklagten nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundstzen (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 198/18, NJW 2019, 1692 Rn.
33 mwN; vom 6. Februar 2019 - 5 StR 560/18 Rn.
4; vom 6. Mrz 2019 - 5 StR 546/18 Rn.
8) der staatliche Zahlungsanspruch nach  73c StGB in Hhe dieses Betrages erloschen und die Einziehung oder erweiterte Einziehung des Wertes von Taterlsen insoweit ausgeschlossen.
Bezglich des in den Niederlanden auf von der Strafkammer nicht nher mitgeteilter Rechtsgrundlage sichergestellten Bargelds bedarf es einer tatrichterlichen Prfung, ob mit der Einverstndniserklrung des Angeklagten zur Verwertung dieses Bargelds in Hhe von 359.575 Euro nach den Rechtsprechungsgrundstzen ebenfalls ein Erlschen des staatlichen Zahlungsanspruchs nach  73c StGB in entsprechender Hhe verbunden ist.
19 bb) Bei der angeordneten Einziehung des Wertes von 0,99 Bitcoin hat die Strafkammer - abgesehen davon, dass sie es versumt hat, einen Geldbetrag zu bestimmen, der dem Wert des Erlangten entspricht - bersehen, dass der Vermgensgegenstand noch als solcher vorhanden ist und damit die Voraussetzungen des  73c Satz 1 StGB nicht vorliegen (zur Einziehung von Bitcoins vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17, wistra 2019, 98).
Ferner ergeben die Urteilsgrnde nichts zur Herkunft der 0,99 Bitcoin, sodass die Voraussetzungen fr eine Einziehung oder erweiterte Einziehung dieses Vermgensgegenstandes im vorliegenden Verfahren nicht belegt sind (zur Subsidiaritt des  73a StGB vgl. BGH, Beschlsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn.
6; vom 6. Juni 2018 - 4 StR 569/17 aaO).
20 cc) Hinsichtlich der sichergestellten Armbanduhr, die der Angeklagte am 21. Oktober 2017 zum Preis von 10.500 Euro erworben hatte, hat das Landgericht nicht klren knnen, ob der Angeklagte fr den Erwerb Erlse aus verfahrensgegenstndlichen oder aus anderen nicht konkret feststellbaren Betubungsmittelgeschften verwendete.
Im letztgenannten Fall wre eine Einziehung der Uhr nur als erweiterte Einziehung des mit dem ursprnglich Erlangten erworbenen Surrogats mglich.
Anders als nach der frheren Regelung in  73d Abs.
1 Satz 3 StGB aF i.V.m.  73 Abs.
2 Satz 2 StGB aF ist aber eine erweiterte Einziehung von Surrogaten in dem durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) neu gestalteten Vermgensabschpfungsrecht gesetzlich nicht mehr vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18).
III.
21 Fr die neue Hauptverhandlung merkt der Senat an: 22 Zu der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bislang unterschiedlich beantworteten Rechtsfrage, ob mehrere Taten der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge durch eine einheitliche, in ihren Ausfhrungshandlungen jeweils teilidentischen Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer materiellrechtlichen Tat verbunden werden, wird auf die Grnde der Senatsbeschlsse vom 21. Juni 2018 - 4 StR 647/17 und vom 6. Dezember 2017 - 4 StR 395/17 verwiesen.
Diese Divergenz in den Auffassungen der Strafsenate hat zur Folge, dass der Senat bei einer den Angeklagten beschwerenden Annahme von Tatmehrheit eine Sachentscheidung zu dem Konkurrenzverhltnis erst nach Durchfhrung eines Anfrage- und Vorlageverfahrens nach  132 Abs.
2 und 3 GVG treffen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 880 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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