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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 82 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 395/19, Beschluss v. 09.10.2019, HRRS 2020 Nr. 82
BGH 1 StR 395/19 - Beschluss vom 9. Oktober 2019 (LG Stuttgart)
Betrug (Vermgensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Bercksichtigung anderer Grundlagen fr einen (teilweisen) Anspruch auf die erschlichene Leistung; Abrechnungsbetrug).
 263 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bereits auf Tatbestandsebene ist beim Betrug schadensmindernd zu bercksichtigen, ob der abzuurteilende Sachverhalt Elemente enthlt, die nach Austausch der Rechtsgrundlage jedenfalls einen teilweisen Anspruch auf die Leistung ergeben.
Diese Schadensbestimmung unter Durchfhrung einer fiktiven Berechnung ist keine eigentliche Kompensation, sondern lsst den Schaden von Anfang an niedriger entstehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) betreffend die Angeklagte M., aa) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.2.c.
und II.4.b. der Urteilsgrnde; bb) im Gesamtstrafenausspruch; b) betreffend den Mitangeklagten Mi. - unter Erstreckung auf diesen -, aa) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.4.b. der Urteilsgrnde; bb) im Gesamtstrafenausspruch; cc) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte M. wegen Betruges in 22 Fllen und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den nicht revidierenden Mitangeklagten Mi. wegen Betruges in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der gegen den Mitangeklagten Mi. verhngten Gesamtfreiheitsstrafe hat es zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Strafkammer hat zudem die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen die Angeklagte M. in Hhe von 16.678 Euro und gegen den Mitangeklagten Mi. in Hhe von 42.456,29 Euro angeordnet.
2 Hiergegen wendet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten M. Das Rechtsmittel hat - gem  357 Satz 1 StPO auch zugunsten des Mitangeklagten Mi. - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagte M., eine Pflegesachverstndige, entschloss sich Mitte des Jahres 2013 in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit weiteren Personen - unter anderem dem Mitangeklagten Mi. -, durch bewusst wahrheitswidrige Angaben und die Vorlage geflschter Atteste und Befundberichte, deren Pflegebedrftigkeit beziehungsweise Erwerbsunfhigkeit vorzutuschen, um so Pflege- und Rentenzahlungen fr die jeweils versicherte Person zu erhalten, auf die - was ihr und den Beteiligten bewusst war - kein Anspruch bestand, weil tatschlich keine pflegerelevanten Erkrankungen oder Einschrnkungen des Leistungsvermgens bestanden.
Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben und vorgelegten Unterlagen erbrachten die geschdigten Krankenkassen, Rentenversicherungen sowie in einem Fall die C. AG (im Folgenden: C.)
im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 Pflege- und Rentenleistungen in Hhe von insgesamt 284.848,39 Euro.
Darber hinaus tuschte die Angeklagte M. in 13 Fllen vor, dass eine sog.
Verhinderungspflege erfolgt sei, und erlangte so insgesamt 19.778 Euro von den geschdigten Krankenkassen.
5 2.
Fr den gesondert verurteilten V. stellte die Angeklagte am 14. April 2014 einen Antrag auf Rentenleistungen wegen Berufsunfhigkeit bei der C. und fgte diesem positive Pflegeleistungs- und Rentenbescheide bei, die sie und V. zuvor durch falsche Angaben erschlichen hatten (Ziff. II.2.c.
der Urteilsgrnde/Tat Nr. 5); tatschlich litt dieser nicht unter relevanten Erkrankungen oder Leistungseinschrnkungen.
Im weiteren Fortgang bersandte die Angeklagte der C. zudem ein Formular, in dem sie wahrheitswidrig gesundheitliche Einschrnkungen des Verurteilten V. behauptete, sowie diverse geflschte Atteste und ein auf falschen Angaben beruhendes MDK-Gutachten, um dies zu belegen.
Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben und die Echtheit der Unterlagen berwies die zustndige Mitarbeiterin der C. dem Verurteilten V. im Zeitraum von September 2013 bis November 2017 monatliche Rentenleistungen in Hhe von insgesamt 96.192,72 Euro, obwohl tatschlich kein Anspruch auf eine Berufsunfhigkeitsrente bestand.
6 Das Landgericht hat weder Feststellungen zum Alter des Verurteilten V. noch zur genauen Ausgestaltung des Vertrages zwischen diesem und der C.
getroffen.
7 3.
Fr den Mitangeklagten Mi. beantragte die Angeklagte M. am 13. Mai 2014 Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Wrttemberg (im Folgenden: DRV BW; Ziff. II.4.b. der Urteilsgrnde/Tat Nr. 9).
Dem Antrag fgte sie ein geflschtes Attest sowie ein auf falschen Angaben beruhendes MDK-Gutachten bei, um eine - tatschlich nicht vorhandene - Einschrnkung des Leistungsvermgens des Mitangeklagten Mi. zu belegen.
Zu diesem Zweck spiegelten beide auch im Rahmen der Begutachtung gesundheitliche Einschrnkungen des Mitangeklagten Mi., insbesondere eine senile Demenz vor.
Der Gutachter vertraute auf die Richtigkeit dieser Angaben und ging infolgedessen von einem erheblich eingeschrnkten Leistungsvermgen des Mitangeklagten Mi. aus.
Auf Grundlage dieses Gutachtens bewilligten die zustndigen Mitarbeiter der DRV BW und spter der DRV Schwaben ihm im Zeitraum Mrz 2014 bis Mai 2018 Rentenzahlungen wegen Erwerbsminderung in Hhe von insgesamt 42.456,29 Euro netto, obwohl tatschlich kein entsprechender Anspruch bestand.
8 Das Landgericht sieht den gesamten Betrag als Vermgensschaden an, obwohl der Mitangeklagte Mi. ab Dezember 2015 Anspruch auf Altersrente fr langjhrig Versicherte gehabt htte.
Da er einen entsprechenden Antrag nicht gestellt habe, handele es sich dabei um eine nicht zu bercksichtigende hypothetische Ersatzbedingung.
Auch sei dem Mitangeklagten Mi. kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dadurch entstanden, dass die Rentenversicherung ihn nicht auf die Mglichkeit einer Antragstellung hingewiesen habe; eine entsprechende Hinweispflicht habe wegen seines pflichtwidrigen Vorverhaltens nicht bestanden.
II.
9 Die Revision der Angeklagten fhrt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.
10 1.
Die Strafaussprche in den Fllen II.2.c.
und II.4.b. der Urteilsgrnde sind aufzuheben, da das Landgericht den Schuldumfang, mithin die Hhe des eingetretenen Vermgensschadens, jeweils nicht frei von Rechtsfehlern bestimmt hat.
11 a) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. April 2018 - 1 StR 13/18 Rn.
8 mwN).
Ein eventueller Minderwert ist nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen und der Vermgensschaden unter Bercksichtigung bankblicher Bewertungsanstze konkret festzustellen und zu beziffern (BVerfG, Beschlsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229 zu  266 StGB und vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 zu  263 StGB).
12 Bereits auf Tatbestandsebene ist schadensmindernd zu bercksichtigen, ob der abzuurteilende Sachverhalt Elemente enthlt, die nach Austausch der Rechtsgrundlage jedenfalls einen teilweisen Anspruch auf die Leistung ergeben.
Diese Schadensbestimmung unter Durchfhrung einer fiktiven Berechnung ist keine eigentliche Kompensation, sondern lsst den Schaden von Anfang an niedriger entstehen (Tiedemann, JZ 2012, 525, 527; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
188, 267; MK/Hefendehl, StGB, 3. Aufl.,  263 Rn.
865; jeweils mwN; vgl. zudem Klbel in Achenbach/Ransiek/Rnnau, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., Kapitel XIX.
Rn.
292).
13 b) Diesen Magaben wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht.
14 aa) In Bezug auf den Fall II.2.c.
der Urteilsgrnde wird der von der Strafkammer angenommene Schuldumfang durch die Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht belegt.
15 In den vorzunehmenden Vermgensvergleich wren bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch etwaige Ansprche, welche der gesondert Verurteilte V. unabhngig von der erschlichenen Berufsunfhigkeitsrente gegen die C.
gehabt htte, einzubeziehen gewesen.
Mangels entsprechender Feststellungen der Strafkammer zum Vertragsverhltnis zwischen dem gesondert verfolgten V. und der C. kann die Hhe des tatschlich eingetretenen Vermgensschadens nicht beurteilt werden.
Dies betrifft zum einen mglicherweise ab einem bestimmten Alter auch ohne das Vorliegen einer Berufsunfhigkeit vertraglich geschuldete Rentenzahlungen, wie diese im Rahmen sog.
Berufsunfhigkeitszusatzversicherungen hufig vereinbart werden.
Abhngig von deren Verhltnis zu der Berufsunfhigkeitsrente wrde sich der Vermgensschaden um den entsprechenden Anspruch des Verurteilten V. reduzieren.
16 Zum anderen knnte im Rahmen der Gesamtsaldierung ein etwaiger, ohne weitere Voraussetzungen von dem gesondert Verurteilten V. zu realisierender Rckkaufswert der Versicherung im Tatzeitpunkt zu bercksichtigen sein.
Auch dieser wre in Abzug zu bringen.
17 bb) Im Hinblick auf den Fall II.4.b. der Urteilsgrnde hat das Landgericht den eingetretenen Vermgensschaden rechtsfehlerhaft zu hoch angesetzt.
Ausweislich der Urteilsfeststellungen hatte der Mitangeklagte Mi. 21 Monate nach Gewhrung der Erwerbsunfhigkeitsrente Anspruch auf Altersrente.
Der entsprechende Anspruch ist bei dem anzustellenden Vermgensvergleich von den gewhrten Rentenzahlungen wegen Erwerbsunfhigkeit in Abzug zu bringen.
Dass der Mitangeklagte Mi. keinen Antrag auf Altersrente gestellt hat und ggf. auch keinen Anspruch auf einen Hinweis der Rentenversicherung auf diese Mglichkeit hatte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Nach der vorzunehmenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist allein das Bestehen eines Anspruchs mageblich; auf die Geltendmachung kommt es dagegen nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 - 1 StR 476/82 Rn.
29; zudem LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
267).
Daher geht auch die Erwgung des Landgerichts fehl, bei der Antragstellung handele es sich um eine nicht zu bercksichtigende hypothetische Reserveursache.
Zudem ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass der Mitangeklagte Mi. - sofern ihm keine Erwerbsunfhigkeitsrente gewhrt worden wre - die ihm zustehende Altersrente auch in Anspruch genommen htte (vgl. Dann, NJW 2012, 2001, 2003).
Vor diesem Hintergrund kann es dahinstehen, ob nicht ohnehin in dem Antrag auf Erwerbsunfhigkeitsrente hilfsweise auch ein Antrag auf Gewhrung von Altersrente zu sehen wre.
18 2.
Da aufgrund der getroffenen Feststellungen sicher davon auszugehen ist, dass jeweils ein tatbestandlicher Vermgensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand der Schuldsprche (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 472/16 Rn.
7 mwN).
Das Landgericht ist jedoch - hinsichtlich Fall II.2.c.
der Urteilsgrnde zumindest mglicherweise - von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen, so dass der Ausspruch ber die Einzelstrafen aufzuheben war.
Dies entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage.
19 3.
Die Einziehungsentscheidung kann dagegen bestehen bleiben, da sie sich im Hinblick auf die Angeklagte M. nicht auf die Flle II.2.c.
und II.4.b. der Urteilsgrnde bezieht.
20 4.
Die Entscheidung ist gem  357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten Mi. zu erstrecken, soweit dieser im Fall II.4.b. der Urteilsgrnde wegen Betruges verurteilt worden ist.
Dies bedingt die Aufhebung des ihn betreffenden Gesamtstrafenausspruchs sowie der Einziehungsentscheidung, die den genannten Fall betrifft.
21 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Im Hinblick auf die Angeklagte M. wird im Rahmen der Prfung eines Hrteausgleichs in Bezug auf die erledigten Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 21. Juni 2017 (Az.)
sowie dem Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 24. Mai 2017 (Az.)
zu bercksichtigen sein, dass anstelle der verhngten Geldstrafen - aus denen mit Beschluss des genannten Gerichts vom 4. September 2017 eine Gesamtgeldstrafe gebildet wurde - Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 4 StR 418/14 Rn.
5).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 82 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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