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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 684 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 13/18, Beschluss v. 06.04.2018, HRRS 2018 Nr. 684
BGH 1 StR 13/18 - Beschluss vom 6. April 2018 (LG Amberg)
Betrug (Vermgensschaden im Falle eines Eingehungsbetrugs; Vermgensschaden durch Aufrechnung des Getuschten mit nicht bestehender Forderung des Tters).
 263 Abs.
1 StGB; 387 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB kann auch darin liegen kann, dass der Glubiger durch Tuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen.
Nichts anderes gilt aber fr den Fall, dass durch eine ins Leere gehende Aufrechnung der Glubiger von der alsbaldigen Beitreibung absieht, weil er vom Bestehen der wegen Unmglichkeit erloschenen Forderung des Tters ausgeht.
Erforderlich ist jedoch, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wre.
Eine wirtschaftliche Einbue liegt daher nur dann vor, wenn die Vermgensverfgung die zuvor noch gegebene Realisierbarkeit des Anspruchs vereitelt, in ihren Aussichten vermindert oder in hherem Mae als das vorher der Fall war, gefhrdet hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 24. Oktober 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen B. I. und II.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenflschung, sowie wegen Urkundenflschung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die Revision des Beschwerdefhrers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat hinsichtlich der Flle B. I. und II.
der Urteilsgrnde folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Am 17. Dezember 2015 veruerte der Angeklagte im Namen der G. GmbH & Co.
KG (im Folgenden: G.) an die V. GmbH (im Folgenden: V.) insgesamt neun Pkw der Marke BMW zu einem Gesamtkaufpreis von 145.900 Euro.
Tatschlich existierten fnf dieser Fahrzeuge nicht.
Der Angeklagte tuschte den Geschftsfhrer der V., den Zeugen M., insoweit darber, willens und in der Lage zu sein, der V. das Eigentum an diesen Fahrzeugen verschaffen zu knnen.
Fr die nicht existierenden fnf BMW war ein Kaufpreis von 81.000 Euro vereinbart.
Nach der vertraglichen Vereinbarung sollten smtliche Fahrzeuge bei der G. verbleiben.
4 Die Kaufpreisforderung der G. wurde - seitens des Zeugen M. im Vertrauen auf die Existenz und Werthaltigkeit der BMW - durch eine Verrechnung mit Gegenforderungen der V. aus Autoverkufen gegen die G. beglichen.
Dazu veruerte der Zeuge M. seinerseits am 17. Dezember 2015 im Namen der V. zwei Pkw an die G. zu einem Gesamtpreis von 39.400 Euro und bergab diese.
Neben dieser Forderung wurde ein Kaufpreisanspruch der V. aus einem Fahrzeuggeschft vom 21. September 2015 verrechnet, welches den Verkauf von vier Pkw an die G. zu einem Gesamtkaufpreis von 149.300 Euro zum Gegenstand hatte.
Den - nach der Verrechnung zu Lasten der G. verbleiben den - Differenzbetrag in Hhe von 42.800 Euro berwies die G. am 31. Dezember 2015 an die V. .
5 Das Landgericht hat aufgrund der wertlosen Gegenleistung der G. einen Vermgensschaden der V. in Hhe von 81.000 Euro im Hinblick auf einen Verzicht der V. auf die Geltendmachung entsprechender Forderungen angenommen.
6 2.
Am 29. Januar 2016 veruerte der Angeklagte im Namen der G. an die V. insgesamt acht nicht existierende Pkw der Marke Ford zu einem Gesamtkaufpreis von 191.000 Euro, wobei er wiederum vortuschte, der V. Eigentum an diesen Fahrzeugen verschaffen zu knnen.
Um die Existenz der Fahrzeuge zu belegen, bergab er dem Zeugen M. fr die jeweiligen Fahrzeuge professionell hergestellte, fingierte Zulassungsbescheinigungen Teil II, die er zuvor von unbekannten Ttern erworben hatte.
Der Kaufpreis wurde wiederum - seitens des Zeugen M. im Vertrauen auf die Existenz der Fahrzeuge und die Fhigkeit des Angeklagten zur Eigentumsverschaffung - durch Verrechnung mit einer Gegenforderung der V. aus einem frheren Verkauf von fnf Pkw an die G. zu einem Gesamtkaufpreis von ebenfalls 191.000 Euro beglichen.
Der V. sei dadurch ein Vermgensschaden in Hhe von 191.000 Euro entstanden.
II.
7 1.
Der Schuldspruch wegen Betruges in den Fllen B. I. und II.
der Urteilsgrnde hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand.
Die Urteilsfeststellungen belegen den von der Strafkammer angenommenen Vermgensschaden der V. nicht hinreichend.
8 a) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 mwN).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543, 3544 Rn.
33; Beschluss vom 9. Mrz 2017 - 1 StR 350/16, NStZ 2017, 413, 414 jeweils mwN).
9 Wurde der Getuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet, sind bei der fr die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden).
Der Getuschte ist geschdigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nachteil ergibt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9 f. Rn.
31 mwN).
Dieser zunchst durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 Rn.
31 mwN).
10 b) Diesen Mastab hat auch das Landgericht zugrunde gelegt.
Im Ansatz ist es weiter zutreffend davon ausgegangen, dass bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung die erbrachten Leistungen miteinander zu vergleichen sind, da es vorliegend zum Leistungsaustausch gekommen ist (vgl. Dannecker in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  263 StGB Rn.
104 mwN; Fischer, StGB, 65. Aufl.,  263 Rn.
175 ff., 178).
Das Landgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft den eingetretenen Schaden mit dem vollen wirtschaftlichen Wert der nicht existierenden Fahrzeuge in Hhe des vereinbarten Kaufpreises fr die Fahrzeuge von 81.000 Euro bzw. 191.000 Euro angesetzt.
Dabei hat es nicht ausreichend bercksichtigt, dass die Leistung der V. und damit die Vermgensverfgung in der - rechtlich als Aufrechnungserklrung zu qualifizierenden - Verrechnung mit offenen Gegenforderungen gegen die G. liegt.
11 Insoweit ist anerkannt, dass ein Vermgensschaden auch darin liegen kann, dass der Glubiger durch Tuschung dazu veranlasst wird, eine ihm zustehende Forderung nicht oder nicht alsbald geltend zu machen (Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
144; Lackner in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl.,  263 Rn.
245; RG, Urteile vom 26. Januar 1931 - III 730/30, RGSt 65, 99, 100 und vom 14. Mai 1936 - 2 D 695/35, RGSt 70, 225, 227; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. April 1969 - 1 Ss 166/69, NJW 1969, 1975).
Nichts anderes gilt aber fr den Fall, dass durch eine ins Leere gehende Aufrechnung der Glubiger von der alsbaldigen Beitreibung absieht, weil er vom Bestehen der wegen Unmglichkeit erloschenen ( 326 Abs.
1, 275 Abs.
1 BGB) Forderung ausgeht.
Erforderlich ist jedoch, dass sein Anspruch rechtlichen Bestand hatte und die Forderung bei sofortiger Geltendmachung realisierbar gewesen wre (vgl. RG, Urteil vom 26. Januar 1931 - III 730/30, RGSt 65, 99, 100; Perron in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  263 Rn.
144; Lackner in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl.,  263 Rn.
247; OLG Kln, Urteil vom 13. Januar 1967 - Ss 345/66, NJW 1967, 836; OLG Hamm, Urteil vom 5. Dezember 1957 - 2 Ss 1352/57, GA 1958, 250).
Eine wirtschaftliche Einbue liegt daher nur dann vor, wenn die Vermgensverfgung die zuvor noch gegebene Realisierbarkeit des Anspruchs vereitelt, in ihren Aussichten vermindert oder in hherem Mae als das vorher der Fall war, gefhrdet hat (Lackner in Leipziger Kommentar, StGB, 10. Aufl.,  263 Rn.
247 mwN).
12 Das Landgericht htte daher fr den Zeitpunkt der jeweiligen Vermgensverfgung prfen mssen, ob und inwieweit die Forderungen der V. gegen die G. in Hhe von 81.000 Euro und 191.000 Euro auch tatschlich realisierbar waren.
Zu den wirtschaftlichen Verhltnissen der G. im Zeitpunkt der Verrechnungen hat das Landgericht keine konkreten Feststellungen getroffen.
Das Urteil leidet insoweit an einem durchgreifenden Errterungsmangel.
Auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen ist auch keineswegs sicher, dass die Forderungen der V. zum Zeitpunkt der hier mageblichen Vermgensverfgung berhaupt (noch) werthaltig waren.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach den Urteilsfeststellungen am 25. Mai 2016 das Insolvenzverfahren ber das Vermgen der G. erffnet wurde und der Angeklagte angegeben hat, es habe im Zeitpunkt der jeweiligen Veruerungen die Insolvenz der G. -Firmen gedroht und er habe gehofft, durch die Taten die Zahlungsfhigkeit der Firmen aufrechterhalten zu knnen und spter - quasi im Rahmen einer Schadensersatzleistung - die nichtexistenten Fahrzeuge von der Firma V. zurckkaufen zu knnen, ohne dass deren Nichtexistenz aufgefallen wre (UA S. 15).
13 2.
Dieser Rechtsfehler fhrt im Fall B. II.
der Urteilsgrnde zur Aufhebung des - fr sich gesehen rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Schuldspruchs wegen Urkundenflschung (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 158/14 Rn.
8 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2014, 569 f.] und vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1).
Angesichts der Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten in den Fllen B. I. und II.
der Urteilsgrnde kann auch der Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
14 3.
Die Feststellungen in den Fllen B. I. und II.
der Urteilsgrnde und die der Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Feststellungen waren gem  353 Abs.
2 StPO aufzuheben, um dem neuen Tatgericht insoweit in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
15 4.
Darber hinaus gibt die Abfassung der schriftlichen Urteilsgrnde Anlass darauf hinzuweisen, dass Bezugnahmen auf den Anklagesatz in den Urteilsgrnden unzulssig sind, da jedes Strafurteil grundstzlich aus sich selbst heraus verstndlich sein muss (vgl. nur Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  267 Rn.
2 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 684 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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