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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 415 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 418/14, Beschluss v. 10.02.2015, HRRS 2015 Nr. 415
BGH 4 StR 418/14 - Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Magdeburg)
Strafaussetzung zur Bewhrung (Aussetzung einer Freiheitsstrafe von ber einem Jahr; Anforderungen an die Begrndung einer nicht gewhrten Aussetzung).
 56 Abs.
1, Abs.
2 StGB;  267 Abs.
2 Satz 4
Leitsatz des Bearbeiters
Bei einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr kann eine Strafaussetzung zur Bewhrung nicht allein mit der Begrndung verneint werden kann, besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB lgen nicht vor.
Auch in diesem Fall hat sich der Tatrichter zunchst mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine gnstige Sozialprognose nach  56 Abs.
1 StGB zu stellen ist.
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu bercksichtigenden Faktoren auch solche gehren, die schon fr die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein knnen (vgl. BGH NStZ 2009, 441).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2014 wird a) hinsichtlich des krperlichen bergriffs auf die Nebenklgerin vor dem Abend des 15. Juni 2012 die Verfolgung gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB beschrnkt, b) das vorbezeichnete Urteil aa) dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung schuldig und im brigen freigesprochen ist, bb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Verletzung der Frsorgepflicht unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen rechtskrftigen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Ferner hat es ihn dazu verurteilt, an die Nebenklgerin 1.500,- Euro Schmerzensgeld zu bezahlen.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Senat beschrnkt die Strafverfolgung hinsichtlich des krperlichen bergriffs auf die Nebenklgerin vor dem Abend des 15. Juni 2012 gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB.
Dies fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
3 2.
Da das Landgericht bei der Bemessung der dem Strafrahmen des  224 Abs.
1 StGB entnommenen Strafe die Verwirklichung von zwei Straftatbestnden zu Lasten des Angeklagten gewertet hat, zieht die Beschrnkung der Strafverfolgung die Aufhebung der fr diese Tat verhngten Einzelstrafe und des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte, wenn es den Angeklagten nur gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB und nicht auch wegen Verletzung der Frsorgepflicht gem  171 StGB verurteilt htte.
4 3.
Die nderung des Schuldspruchs und die Aufhebung im Strafausspruch entziehen dem Adhsionsausspruch nach  406a Abs.
3 Satz 1 StPO nicht die Grundlage (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  406a Rn.
8 mwN).
5 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr eine Strafaussetzung nicht allein mit der Begrndung verneint werden kann, besondere Umstnde im Sinne des  56 Abs.
2 StGB lgen nicht vor.
Auch in diesem Fall hat sich der Tatrichter zunchst mit der Frage zu befassen, ob dem Angeklagten eine gnstige Sozialprognose nach  56 Abs.
1 StGB zu stellen ist.
Dies gilt schon deshalb, weil zu den nach Absatz 2 zu bercksichtigenden Faktoren auch solche gehren, die schon fr die Prognose nach Absatz 1 von Belang sein knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2009 - 2 StR 233/09, Rn.
3; Beschluss vom 30. April 2009 - 2 StR 112/09, NStZ 2009, 441; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  56 Rn.
19 mwN).
Hinsichtlich der erledigten Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Oschersleben vom 25. April 2013 (Az.
1 Ds ) wird ein Hrteausgleich zu prfen sein.
Zwar handelt es sich insoweit um eine Geldstrafe.
Diese wurde aber teilweise nach  43 StGB,  459e StPO vollstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 5 StR 408/08, NStZ-RR 2008, 370).
6 5.
Fr eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschrnkung ist kein Raum (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO  154a Kostenentscheidung 1; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 428/98).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 415 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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