BGH 1 StR 39/19 - 9. Oktober 2019 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1214 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 39/19, Urteil v. 09.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1214
BGH 1 StR 39/19 - Urteil vom 9. Oktober 2019 (LG Mnchen I)
Strafzumessung (revisionsrechtliche berprfbarkeit); Vergewaltigung.
 46 StGB;  177 Abs.
1, Abs.
6 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin S. gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 16. Mai 2018 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin A. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
3.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch sowie durch die Revision der Nebenklgerin S. entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Die Nebenklgerin S. trgt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklgerin S. je zur Hlfte.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Ntigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
2 Der Angeklagte wendet sich gegen diese Verurteilung mit der ausgefhrten Sachrge und macht die Verletzung von Verfahrensrecht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags geltend.
3 Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklgerin S. greifen jeweils mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts den Freispruch des Angeklagten vom Tatvorwurf der sexuellen Ntigung zum Nachteil dieser Nebenklgerin an.
4 Die Revisionen haben keinen Erfolg.
A. Revision des Angeklagten I.
5 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war die beruflich in Italien ttige Sngerin A. bestrebt, sich aus Altersgrnden in Deutschland eine Existenz aufzubauen und bewarb sich deshalb um freie Stellen an der Hochschule M., deren Prsident der Angeklagte war.
Da ihre Bemhungen ohne Erfolg blieben, schilderte sie dem Angeklagten nach Vereinbarung eines Termins ihre persnliche Situation und erzhlte ihm auch, dass sie lesbisch war.
6 a) Im Jahr 2007 bewarb sie sich erneut auf eine Stelle an der Musikhochschule.
Als ihr auf Nachfrage mitgeteilt wurde, dass ihre eingereichten Bewerbungsunterlagen nicht vorlgen, vereinbarte sie ber die Sekretrin einen Termin mit dem Angeklagten in dessen Bro, um ihn zu bitten, eine ordnungsgeme Durchfhrung des Bewerbungsverfahrens sicherzustellen.
Bei diesem Termin im Herbst 2007 bat sie der Angeklagte, auf dem Sofa Platz zu nehmen.
7 Als sie nach Beendigung des Gesprchs im Begriff war aufzustehen, ging der Angeklagte auf sie zu, packte sie, stie sie so auf das Sofa, dass sie dort flach auf dem Rcken zum Liegen kam, legte sich auf sie und fixierte sie mit seinem Krpergewicht.
Die Geschdigte konnte den erigierten Penis des Angeklagten spren.
Sie wehrte sich heftig und bemhte sich vergebens, den Angeklagten von sich herunter zu stoen.
Der Angeklagte versuchte sie zu kssen.
Sie drehte den Kopf weg und schrie: Hr auf, lass mich in Ruhe
.
Nun griff der Angeklagte der Geschdigten ber der Kleidung fest an die Brust, ffnete den Knopf ihrer Hose und versuchte den Grtel seiner Hose aufzureien.
Die Geschdigte wehrte sich heftig und versuchte insbesondere den Angeklagten wegzudrcken.
Sie befrchtete, der Angeklagte werde sie vergewaltigen.
Schlielich lie sie der Angeklagte los und sagte: Es tut mir so leid, machs halt, wir mssen unbedingt miteinander schlafen..
Die Geschdigte flchtete aus dem Bro.
Ihre Bewerbungen blieben weiter erfolglos.
8 b) Am 19. Februar 2009 um 12.00 Uhr suchte die Geschdigte den Angeklagten deshalb nach Vereinbarung eines Termins erneut auf, um ihn noch einmal zu bitten, sich fr ein ordnungsgemes Bewerbungsverfahren einzusetzen.
9 Um einen bergriff zu unterbinden, setzte sie sich in seinem Bro nicht auf das Sofa, sondern auf den nur eineinhalb bis zwei Meter von der Tr entfernten Stuhl, um einen direkten Fluchtweg zu haben.
Dann brachte sie ihr Anliegen vor.
Der Angeklagte sicherte ihr - wie auch schon im Herbst 2007 - zu, sich darum zu kmmern.
Als sich die Geschdigte nach Beendigung des Gesprchs zur Tr wandte, packte sie der Angeklagte mit beiden Hnden an den Armen, zog sie zu sich heran und drckte ihr seine Zunge so heftig in den Mund, dass dies einen Wrgereiz auslste.
Der bergriff kam so schnell, dass die Geschdigte weder ausweichen noch die Zhne zusammenbeien konnte, um das Eindringen seiner Zunge zu verhindern.
Da der Angeklagte sie an sich presste, konnte sie ihre Arme nicht bewegen.
Sie versuchte jedoch, sich seinem Griff zu entwinden und dem Zungenkuss zu entziehen, indem sie ihren Oberkrper nach hinten drckte.
Nun lie sie der Angeklagte mit der linken Hand los, packte ihre rechte Brust und drckte fest zu.
Die Geschdigte versprte extreme Schmerzen, schrie deshalb und rief: Hr auf, lass mich los..
Sie hatte im Dezember 2008 ihre Brste operativ verkleinern lassen.
Aufgrund von Komplikationen waren die Operationsnhte noch nicht verheilt.
Es hatten sich eiternde Entzndungen gebildet, die mit Drainagen versorgt waren.
Der Angeklagte packte ihre Hand und zog diese auf seiner Hose an seinen erigierten Penis.
Nun schrie die Geschdigte: Lass das, hr doch auf, ich bin gerade operiert worden
.
Der Angeklagte lie von der Geschdigten ab und entgegnete: Was, Dein schner Busen?
Naja, aber es ist ja noch genug da..
Er msse unbedingt mit ihr schlafen.
Die Geschdigte verlie das Bro, eilte zu einer Toilette und bergab sich dort.
10 c) Fr das Wintersemester 2013/2014 hatte die Hochschule einen Lehrauftrag ausgeschrieben.
Die Geschdigte reichte ihre Bewerbungsunterlagen ein und vereinbarte fr den 24. Juni 2013 einen Termin bei dem Angeklagten.
Sie whlte bewusst eine distanzierte Sitzordnung.
Sie nahm auf dem Stuhl nahe der Tr Platz.
Zwischen ihr und dem Angeklagten stand ein weiterer Stuhl.
Dann teilte sie dem Angeklagten mit, sie sei vor 30 Jahren von einem Dirigenten gegen ihren Willen in ein Gebsch gezerrt und geksst worden, worauf sie diesem eine Ohrfeige gegeben und ihn angezeigt htte.
11 Nachdem das Gesprch beendet war und sich die Geschdigte zur Tr wandte, sagte der Angeklagte: Bei uns ist das ja was anderes, packte sie mit beiden Hnden, zog sie an sich und drckte ihr seine Zunge tief in den Mund.
Dann fasste er der Geschdigten ber der Kleidung mit einer Hand an die Brust, wobei er mit der anderen Hand seinen Griff verstrkte und griff ihr in die Hose.
Die Geschdigte wehrte sich.
Der Angeklagte packte ihre Hand und fhrte sie auf seiner Hose an seinen erigierten Penis.
Die Geschdigte versuchte immer wieder, die Hand wegzuziehen.
Dies misslang, weil der Angeklagte ihre Hand festhielt, und er rieb mit ihrer Hand an seinem Penis.
Die Geschdigte rief, er solle loslassen, sie sei nur wegen eines Bewerbungsgesprchs hier.
Der Angeklagte lie aber nicht los.
Schlielich gelang es ihr unter Aufbietung ihrer ganzen Kraft sich seinem Griff zu entziehen.
Darauf schob sie der Angeklagte aus seinem Bro und schloss die Tr.
12 2.
Diese Geschehnisse hat die Strafkammer als sexuelle Ntigung in drei Fllen gem  177 Abs.
1 StGB idF vom 13. November 1998 gewertet.
II.
13 Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
14 1.
Die Verfahrensrge, mit der die Revision beanstandet, die Strafkammer habe den Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines Sachverstndigengutachtens zur Aussagefhigkeit der Zeugin A. und zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussage rechtlich fehlerhaft wegen eigener Sachkunde abgelehnt, ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unzulssig; jedenfalls wre sie auch unbegrndet.
15 2.
Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch.
In allen Fllen sind entgegen der Auffassung der Verteidigung sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit im Sinne von  184g Nr. 1 StGB idF vom 31. Oktober 2008 bzw.  184f Nr. 1 StGB idF vom 27. Dezember 2003 (vgl. auch  184h Nr. 1 StGB nF) gegeben.
Im brigen wird auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
16 3.
Die Strafzumessung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
17 a) Die Strafkammer hat bei der Prfung eines minder schweren Falls des  177 Abs.
1, Abs.
5 StGB idF vom 13. November 1998 nach Errterung zugunsten und zulasten des Angeklagten sprechender Umstnde folgendes Resmee gezogen: 18 Unter Bercksichtigung dieser Umstnde sei ein minder schwerer Fall nicht zu begrnden, zumal weder ein Gestndnis noch eine Entschuldigung von Seiten des Angeklagten bei dieser Bewertung bercksichtigt werden konnte..
19 Das Landgericht hat mit dieser Erwgung nicht etwa - wie der Generalbundesanwalt meint - das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes straferschwerend gewertet, was fehlerhaft wre, sondern lediglich festgestellt, dass keine weiteren Milderungsgrnde im Sinne eines Gestndnisses oder einer Entschuldigung vorliegen, die gegebenenfalls die Annahme eines minder schweren Falls htten rechtfertigen knnen; denn die revisionsrichterliche berprfung der Strafzumessung hat sich am sachlichen Gehalt der Ausfhrungen des Tatgerichts, nicht an dessen - mglicherweise missverstndlichen oder sonst unzureichenden - Formulierungen zu orientieren.
Ob ein einzelner Umstand strafzumessungserheblich und ob die ihm vom Tatrichter beigelegte Bewertungsrichtung vertretbar ist, hngt insbesondere nicht davon ab, ob die Urteilsausfhrungen diesen Umstand positiv oder negativ umschreiben (BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86 Rn.
18, BGHSt 34, 345, 349 f.).
20 Allein dem Hinweis der Strafkammer auf das Fehlen von Gestndnis und Entschuldigung in Gestalt einer hypothetischen Erwgung, dass sie bei ihrem Vorliegen u.U. einen minder schweren Fall htten begrnden knnen, lsst sich hier in diesem Zusammenhang nicht die Wertung entnehmen, dass ihr Fehlen als Strafschrfungsgrund Bercksichtigung gefunden hat.
21 b) Soweit die Verteidigung eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots ( 46 Abs.
3 StGB) rgt, weil die Strafkammer im Rahmen der konkreten Strafzumessung die Vehemenz des Zungenkusses (UA S. 140) bercksichtigt und aufeinanderfolgende Handlungen des Angeklagten (dass dieser trotz des jetzt fr ihn bereits bekannten massiven Widerwillens der Zeugin dieser wieder einen massiven Zungenkuss aufgedrckt hat, sie ber der Kleidung zuerst an ihren Busen packte, dann ber den Oberkrper bis zuletzt in die Hose der Zeugin bis ber die Schamhaargrenze griff und ihre Hand wieder ber der Hose an seinem erigierten Penis gerieben hat, UA S. 140) straferhhend gewertet habe, trifft diese Beanstandung nicht zu.
Die Gewichtung einer den Tatbestand erfllenden Handlung in Gestalt der Intensitt des bergriffs oder verschiedenartiger aufeinanderfolgender sexueller bergriffe verletzt  46 Abs.
3 StGB nicht.
22 c) Dass die Strafkammer nicht strafmildernd eingestellt hat, dass die Zeugin den Raum schlielich jeweils habe verlassen knnen, ohne vom Angeklagten daran gehindert zu werden, ist - anders als die Revision meint - kein Rechtsfehler.
Die Strafkammer hat nicht etwa smtliche Strafzumessungs-, sondern nur die fr die Strafe bestimmenden Strafzumessungsgrnde zu benennen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO).
Eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 226/17 Rn.
14 mwN).
Zudem ist der Umstand, dass es nicht noch zu weiteren Straftaten in Gestalt einer Ntigung oder Freiheitsberaubung gekommen ist, kein Strafmilderungsgrund fr die bereits begangene sexuelle Ntigung.
B. Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin S.
23 Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten weiterhin eine vollendete anale Vergewaltigung zu Lasten der Nebenklgerin S. vorgeworfen.
Von diesem Vorwurf hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, was die Staatsanwaltschaft und die Nebenklgerin mit ihren Revisionen beanstanden.
I.
24 Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begrndet: 25 1.
Nach den Feststellungen suchte die Nebenklgerin S. im September/Oktober 2004 die Hochschule M. auf, um zur Vorbereitung ihrer Bewerbung auf eine vakante Stelle als Assistentin der Referentin des Angeklagten Informationen einzuholen.
Sie begab sich zum Bro des Angeklagten, den sie von einer frheren Begegnung im Jahr zuvor kannte.
Der Angeklagte drehte die Nebenklgerin so auf das Sofa, dass sie auf dem Bauch lag.
Er hielt sie mit einer Hand in dieser Position fest, griff mit der anderen unter ihr Kleid, zog ihr die Unterhose aus, schob ihr Kleid nach oben, holte seinen erigierten Penis aus der Hose, hob die Hfte der Nebenklgerin an und drang mit dem Penis in den Anus der Nebenklgerin ein.
Diese schrie auf.
26 Nachdem der Angeklagte ejakuliert hatte, stand er auf, schloss seine Hose und sagte: Jetzt ist das Sofa eingeweiht
.
Die Nebenklgerin verlie schnell das Bro.
27 Bereits einige Tage spter lud sie der Angeklagte im Anschluss an ein Konzert in T. zusammen mit den Musikern in ein Lokal ein und anschlieend zur bernachtung zu sich.
Dabei kam es zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr im Haus des Angeklagten.
Die Nebenklgerin lie sich hierauf ein, weil sie sich vielleicht damals gedacht habe, dass ihr erstes Erlebnis mit dem Angeklagten ein Irrtum gewesen sei.
Drei Jahre spter meldete sich die Nebenklgerin beim Angeklagten, der in B. zu einer Podiumsdiskussion weilte.
Sie verabredete ein Treffen mit ihm in seinem Hotelzimmer, wo es schon nach kurzer Zeit zu einvernehmlichem Analverkehr kam.
Ihre Motivation hierbei war, etwas zu heilen, etwas wieder gut zu machen.
28 2.
Die Strafkammer konnte keine hinreichend sichere berzeugung gewinnen, dass der Angeklagte vorstzlich den Tatbestand des  177 Abs.
1 StGB idF vom 13. November 1998 erfllte, und hat den Angeklagten deshalb freigesprochen.
29 Zwar sei der Angeklagte mit Gewalt gegen die Nebenklgerin vorgegangen.
Aber er habe dies nicht getan, um geleisteten Widerstand zu berwinden.
Er habe sie berrumpelt; Abwehrreaktionen der Nebenklgerin konnten auf der Grundlage ihrer Angaben nicht festgestellt werden.
Dem Angeklagten knne auch nicht nachgewiesen werden, dass er Gewalt anwendete, um einen erwarteten Widerstand zu berwinden.
Hierfr hat sich die Strafkammer darauf gesttzt, dass schon ein entgegenstehender Wille der Nebenklgerin nicht festgestellt werden konnte, jedenfalls nicht in dem Mae, dass von ihr Widerstand zu erwarten gewesen wre.
Deswegen habe der Angeklagte nicht erkennen knnen, dass sie mit dem Analverkehr nicht einverstanden gewesen sei.
Aufgrund einer Gesamtwrdigung ihres dem Angeklagten durchaus zugewandten Verhaltens - sowohl im Vorfeld des Geschehens als auch mit Blick auf die danach stattgefundenen einvernehmlichen Sexualkontakte - knne daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass der Angeklagte subjektiv einen erwarteten Widerstand mit Gewalt hatte ausschlieen wollen.
II.
30 Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revisionen der Nebenklgerin S. und der Staatsanwaltschaft bleiben erfolglos.
31 1.
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass der Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB aF in der Variante der Gewaltanwendung erfordert, dass der Tter physische Kraft entfaltet hat, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden (BGH, Beschlsse vom 5. Juni 2018 - 2 StR 495/17 Rn.
6; vom 5. September 2017 - 2 StR 256/17 Rn.
5 und vom 31. Juli 2013 - 2 StR 318/13, BGHR StGB  177 Abs.
1 Gewalt 17; Urteil vom 4. Mrz 2015 - 2 StR 400/14 Rn.
8).
32 2.
Die auf tragfhiger tatschlicher Grundlage erfolgte Wrdigung, dass der Angeklagte nicht davon ausging, dass Widerstand gegen seine sexuellen Avancen zu erwarten war und durch die Anwendung von Gewalt verhindert werden sollte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
33 a) Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel eine berzeugung vom tatschlichen Geschehensverlauf, auch in subjektiver Hinsicht, zu verschaffen, obliegt allein dem Tatrichter.
Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen oder sie nur deshalb zu beanstanden, weil aus seiner Sicht eine andere Bewertung der Beweise nhergelegen htte.
Die Prfung des Revisionsgerichts ist vielmehr auf die Frage beschrnkt, ob dem Tatrichter bei der Beweiswrdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 155/09 Rn.
11).
34 b) Durchgreifende Rechtsfehler aber zeigt die vom Landgericht aufgrund einer Gesamtwrdigung vorgenommene Beweiswrdigung zum Vorstellungshorizont des Angeklagten nicht auf.
Insbesondere erweist sich die Wrdigung der fr und gegen einen entsprechenden Vorsatz sprechenden Aspekte nicht als lckenhaft.
So hat die Strafkammer auch solche Umstnde errtert und in die gebotene Gesamtschau eingestellt, die geeignet sein knnten, einen Vorsatz zu begrnden.
So wird insbesondere gewrdigt, dass es sich um ein berufliches Vorstellungsgesprch im Bro des Angeklagten gehandelt habe, dass er die Nebenklgerin infolge des schnellen Vorgehens berrumpelt und sie aufgeschrien habe.
Es hat aber diese grundstzlich belastenden Aspekte durch die besonderen Umstnde dieses sorgfltig aufgeklrten Einzelfalls als entkrftet gesehen.
Hierfr hat es insbesondere das Verhalten der Nebenklgerin gewertet, die keinerlei Abwehrverhalten zeigte, den Angeklagten bereits kannte und sich diesem gegenber zugewandt gezeigt hatte, was damit korrespondiert, dass sie kurze Zeit spter wieder mit dem Angeklagten einvernehmlich Geschlechtsverkehr hatte sowie ihn dann - auf ihre Initiative hin - Jahre spter in einem Hotelzimmer getroffen, einvernehmlichen Analverkehr hatte und sich durchaus auch eine Beziehung mit dem Angeklagten htte vorstellen knnen.
35 All diese Aspekte hat die Strafkammer in eine erschpfende Gesamtwrdigung eingestellt.
Im Rahmen ihrer umfassenden Bewertung ist die Strafkammer dann zu dem Ergebnis gelangt, dass schon die finale Verknpfung zwischen Krafteinsatz und Herbeifhrung des Analverkehrs nicht sicher nachgewiesen sei, aber auch der Angeklagte jedenfalls nach seinem Vorstellungshorizont keinen erwarteten Widerstand der Nebenklgerin mit Gewalt berwinden wollte.
Dies begegnet aus Rechtsgrnden keinen Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1214 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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