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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 842 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 495/17, Beschluss v. 05.06.2018, HRRS 2018 Nr. 842
BGH 2 StR 495/17 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Marburg)
Sexuelle Ntigung (Voraussetzungen einer Gewaltanwendung).
 177 Abs.
1 StGB a.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Tatbestand des  177 Abs.
1 StGB a.F. in der Variante der Gewaltanwendung erfordert, dass der Tter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden.
2.
Aus der Vornahme der sexuellen Handlung kann auch nicht zugleich auf die Anwendung von (weitergehender) Gewalt geschlossen werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 10. Juli 2017 im Fall II.
2 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Ntigung in zwei Fllen sowie wegen sexueller Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Der Schuldspruch im Fall II.
2 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen Oktober 1998 und dem 24. Oktober 2002 abends oder nachts in das Zimmer seiner noch nicht 14 Jahre alten Stieftochter S., zog die Bettdecke, unter der S. lag, zur Seite und forderte das Kind auf, sich auf den Bauch zu drehen.
Nachdem S. dies getan hatte, legte er sich auf ihren Rcken, um sich sexuell zu erregen.
Anschlieend setzte er sich an das Ende des Bettes und forderte das Kind auf, seine Unterhose herunterzuziehen und die Beine zu spreizen, was S. - erneut aus Angst vor dem Angeklagten auch tat.
Anschlieend betrachtete er den Intimbereich des Kindes und masturbierte dabei.
4 Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte eine - zu dem sexuellen Missbrauch eines Kindes hinzutretende - sexuelle Ntigung im Sinne des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. begangen hat, indem er sich auf den Rcken des Kindes legte, um sich hierdurch sexuell zu erregen, und sie in dieser Position durch sein eigenes Krpergewicht festhielt.
5 b) Die Feststellungen belegen nicht die fr den Tatbestand des  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB a.F. erforderliche finale Verknpfung zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme der sexuellen Handlung.
6 aa) Der Tatbestand des  177 Abs.
1 StGB a.F. in der Variante der Gewaltanwendung erfordert, dass der Tter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2017 - 2 StR 256/17, NStZ-RR 2017, 371; Urteil vom 4. Mrz 2015 - 2 StR 400/14, NStZ-RR 2015, 211; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 2 StR 318/13, BGHR StGB  177 Abs.
1 Gewalt 17).
7 bb) Die sonach erforderliche finale Verknpfung zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung ist weder ausdrcklich festgestellt noch kann sie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde zweifelsfrei entnommen werden.
Die Feststellungen belegen lediglich, dass der Angeklagte bei Vornahme der sexuellen Handlung physische Kraft entfaltet hat, indem er die Nebenklgerin mit seinem Krpergewicht fixierte.
Darber hinausgehende Handlungen des Angeklagten, die auf die Duldung des Sexualkontakts zielten, sind nicht festgestellt.
Aus der Vornahme der sexuellen Handlung kann auch nicht zugleich auf die Anwendung von (weitergehender) Gewalt geschlossen werden (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mrz 2016 - 2 StR 405/15, StV 2017, 42).
Dass der Angeklagte mit der sexuellen Handlung die fr die Annahme von Gewalt erforderliche Zwangswirkung beim Opfer erzielen wollte, ist nicht dargetan und versteht sich angesichts des Umstands, dass die Geschdigte der Aufforderung des Angeklagten, sich auf den Bauch zu drehen, ohne Weiteres - wenngleich aus Furcht vor dem Angeklagten - entsprach, nicht von selbst.
8 2.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gegebenenfalls die Mglichkeit einer Verurteilung nach  177 Abs.
1 Nr. 2 StGB a.F.,  177 Abs.
5 Nr. 2 StGB n.F. in den Blick zu nehmen haben; hierfr knnte Anlass bestehen, wenn und soweit der Angeklagte durch schlssiges Verhalten auf frhere Gewaltanwendungen hingewiesen oder frhere Drohungen konkludent bekrftigt htte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Senat, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 2 StR 463/14, NStZ 2015, 211, 212).
9 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II.
2 der Urteilsgrnde entzieht dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 842 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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