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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 485 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 523/06, Urteil v. 27.04.2007, HRRS 2007 Nr. 485
BGH 2 StR 523/06 - Urteil vom 27. April 2007 (LG Kln)
Verbotene Vernehmungsmethode (Entschlieungsfreiheit des Angeklagten; unzulssige Drohung; gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil; unzutreffende rechtliche Bewertung der Tat; Sanktionsschere; Gestndnis; Absprache auerhalb der Hauptverhandlung: Vorgesprch, ffentlichkeitsgrundsatz); schwerer Raub; erpresserischer Menschenraub; Recht auf ein faires Verfahren (freie und wirksame Verteidigung; Rgeauslegung und Rgepflichten: Darlegungslast).
Vor  1 StPO;  136a StPO; Art.
6 EMRK;  46 StGB;  169 GVG;  250 StGB;  239a StGB;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine unzulssige Drohung im Sinne von  136a Abs.
1 StPO kann beim Inaussichtstellen einer bestimmten Strafhhe in der Hauptverhandlung nur dann angenommen werden, wenn die angedrohte Strafe als schuldunangemessen hoch anzusehen wre.
2.
Umgekehrt kann das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils nur dann angenommen werden, wenn die fr den Fall eines Gestndnisses in Aussicht gestellte Hchststrafe unangemessen milde wre.
Allein das Inaussichtstellen einer Strafmilderung fr den Fall eines Gestndnisses stellt hingegen fr sich betrachtet keinen gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteil dar.
3.
Sagt der Tatrichter als Gegenleistung fr ein Gestndnis bewusst eine unzutreffende rechtliche Bewertung der Tat zu, etwa die Nichtannahme eines nach den bisherigen Feststellungen erfllten Qualifikationstatbestands, so ist darin das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von  136a StPO zu sehen.
Eine solche Zusage gegenber einem Instanzverteidiger muss auch dann spezifisch mit einer Verfahrenrge gergt werden, wenn weder der Angeklagte, noch der die Revision begrndende Verteidiger bei der Zusage anwesend waren, soweit eine Erkundigung bei dem Instanzverteidiger mglich und zumutbar ist.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kln vom 27. Juni 2006 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - ebenso wie den Mitangeklagten M., gegen den das Urteil rechtskrftig ist - wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner Revision erhebt der Angeklagte zwei Verfahrensrgen und die Sachrge.
2 Nach den Feststellungen fasste der Angeklagte zusammen mit dem Mitangeklagten M. den Plan, einen leitenden Angestellten eines Fitness- und Bderbetriebs, den Zeugen D., zu berfallen, um in den Besitz der Firmengelder zu gelangen.
Als der Zeuge am 1. Oktober 2005 gegen 1.30 Uhr vor seiner Wohnung aus seinem PKW aussteigen wollte, stiegen der maskierte Angeklagte und M. ein.
Unter Drohungen mit einem sbelartigen Messer, einem Teleskopstock und einer Pistole zwangen sie den Zeugen auszusteigen.
Er musste mit ihnen in seine Wohnung gehen, wurde dort gefesselt und - ohne dass das Messer oder die anderen Gegenstnde zu diesem Zeitpunkt oder spter erneut gezeigt wurden - aufgefordert, die Codezahlen der Tresore der Firma preiszugeben, andernfalls werde man ihn "abstechen" oder ihm "die Finger abschneiden".
Als der Zeuge unter dem Eindruck dieser Drohungen die Zahlen nannte, fuhr der Angeklagte zu der Firma, whrend der Zeuge unter Bewachung des M. in der Wohnung verblieb.
Da es dem Angeklagten jedoch nicht gelang, die Tresore zu ffnen, fuhr er nach telefonischer Besprechung mit M. zurck und holte M. und den Zeugen.
Der Zeuge musste die Tresore ffnen, denen der Angeklagte und M. Gelder in Hhe von ber 69.000  entnahmen.
Anschlieend flchteten sie und lieen den Zeugen gefesselt und geknebelt zurck.
3 Das Landgericht hat das Tatgeschehen fr den Angeklagten - ebenso wie fr M. - abweichend von der zugelassenen Anklage nicht als schweren Raub nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB, sondern als (in Mittterschaft begangenen) schweren Raub nach  250 Abs.
1 Nr. 1 a StGB gewertet.
Die Qualifikation nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB hat es abgelehnt, weil nicht feststehe, dass die von dem Angeklagten dem Zeugen vorgehaltene Pistole funktionstchtig und geladen war.
Hinsichtlich des "jedenfalls im PKW" mitgefhrten Messers habe es "eine hinreichende zeitliche Nhe und einen hinreichend konkreten rtlichen Zusammenhang zwischen dem von dem M. im PKW des Zeugen mitgefhrten Messer und der in der Wohnung geuerten Drohung", man werde den Zeugen erstechen oder ihm die Finger abschneiden, nicht feststellen knnen.
Auch sei nicht feststellbar, wo sich das Messer whrend des Aufenthalts in der Wohnung befunden habe.
4 Die Revision des Angeklagten, mit der er einen Versto gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art.
6 Abs.
1 MRK) und eine Verletzung des  136a StPO rgt und die Sachrge erhebt, hat keinen Erfolg.
I. Verfahrensrgen:
5 Der Angeklagte trgt vor, im Ermittlungsverfahren habe er die Tat bestritten, der Mitangeklagte M. habe sich zum Vorwurf nicht geuert.
Am ersten Hauptverhandlungstag nach Durchfhrung eines Teils der Beweisaufnahme habe der Mitangeklagte M. ein Gestndnis abgelegt, ausdrcklich aber angegeben, dass der Angeklagte nicht sein Mittter gewesen sei.
Nach weiterer Durchfhrung der Beweisaufnahme habe er am zweiten Hauptverhandlungstag ebenfalls ein Gestndnis abgelegt.
Es sei dann besprochen worden, wie das Verfahren alsbald beendet werden knne.
Nachdem bei dem Mitangeklagten Einstellungen nach  154 StPO erfolgt seien, seien die Lebenslufe errtert, die Bundeszentralregisterauszge und eine Urkunde verlesen und ein rechtlicher Hinweis erteilt worden, dass statt  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB auch  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB in Betracht komme.
Sodann habe der Staatsanwalt in seinem Pldoyer fr ihn und den Mitangeklagten jeweils eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten beantragt, die dann auch vom Gericht verhngt worden sei.
Nach der Urteilsverkndung habe der Vorsitzende ihn und den Mitangeklagten darber belehrt, dass sie ungeachtet der erfolgten Verstndigung Rechtsmittel einlegen knnten.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Frage einer Verstndigung in ffentlicher Hauptverhandlung nicht angesprochen worden.
Tatschlich sei aber eine Verstndigung erfolgt, die aber weder fr die ffentlichkeit noch fr ihn transparent gewesen sei.
6 Auerhalb der Hauptverhandlung sei es zuvor zu Gesprchen zwischen den Verteidigern, dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Vorsitzenden gekommen.
Dabei habe der Vorsitzende erklrt, dass bei einem Gestndnis und entsprechender Abkrzung des Verfahrens fr beide Angeklagte von einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten auszugehen sei.
Sonst ginge er nach aktueller Einschtzung der Aktenlage von einer Freiheitsstrafe von ber sieben Jahren aus.
Sein Verteidiger habe ihm vor dem zweiten Hauptverhandlungstag in einem weiteren Gesprch davon berichtet und ihm dringend geraten, ein Gestndnis abzulegen.
Er sei ber die drohende Freiheitsstrafe von mehr als sieben Jahren entsetzt, zu einem Gestndnis aber eigentlich nicht bereit gewesen, zumal er - anders als in der Anklageschrift dargestellt - nur eine untergeordnete Rolle in einem Geschehen gespielt habe, das von einem ihm bekannten Dritten initiiert und gesteuert worden sei.
Sein Verteidiger habe aber erklrt, dass die geringere Strafe nur bei einem Gestndnis zugesagt worden sei, bei dem das Verfahren kurzfristig beendet werden knne.
Eine mehr oder weniger pauschale Besttigung des Anklagevorwurfs reiche aus.
Er habe dann am zweiten Hauptverhandlungstag in wenigen Stzen gestanden, an der Tat beteiligt gewesen zu sein.
7 Der Angeklagte ist der Auffassung, dass sein Gestndnis unverwertbar sei.
Die Verfahrenslage sei fr ihn unklar gewesen, weil die Verstndigung nicht aufgedeckt worden sei.
Zum anderen sei mittelbar auf ihn Zwang ausgebt worden, weil nach der ihm durch seinen Verteidiger bermittelten Botschaft ein bestimmtes Prozessverhalten - die schlichte Akzeptanz der Anklage - zu einer bestimmten Freiheitsstrafe fhren sollte.
Darin sei das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils zu sehen.
Schlielich ergebe sich eine rechtsstaatswidrige Zwangslage auch aus der "Sanktionsschere".
8 1.
Die Rge, das Landgericht habe das vom Angeklagten in der Hauptverhandlung abgegebene Gestndnis nicht verwerten drfen, weil auf ihn unzulssiger Zwang ausgebt oder ihm ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil versprochen worden sei ( 136a StPO), hat keinen Erfolg.
9 a) Mit der uerung im Vorgesprch, bei aktueller Einschtzung der Aktenlage sei, wenn kein Gestndnis erfolge, von einer Strafe von deutlich ber sieben Jahren auszugehen, ist dem Angeklagten, der darber von seinem Verteidiger unterrichtet worden war, nicht rechtswidrig gedroht worden.
Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, dass - entgegen dem Rgevortrag - eine solche Strafdrohung lediglich von dem Staatsanwalt und nicht von dem Vorsitzenden der Strafkammer ins Gesprch gebracht wurde, wie sich aus den dienstlichen Erklrungen des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft und der Berufsrichter ergibt.
Der Vorsitzende und die richterlichen Beisitzer sind dieser Auffassung des Staatsanwalts nicht entgegengetreten oder haben sich sonst von ihr distanziert.
Aus der Sicht der Verteidigung konnte dies so verstanden werden, dass die Strafkammer auf der Grundlage der Anklage und ihrer Besttigung in der Hauptverhandlung sich dieser Auffassung des Staatsanwalts anschlieen wrde.
Eine unzulssige Drohung knnte aber nur dann angenommen werden, wenn die angedrohte Strafe als schuldunangemessen hoch anzusehen wre.
Dies war angesichts des Anklagevorwurfs - schwerer Raub nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB - nicht der Fall, da bereits die gesetzliche Mindeststrafe fnf Jahre betrgt und nach der Anklage hier Umstnde vorlagen, die als schulderhhend gewertet werden konnten.
Dass daneben tateinheitlich auch ein erpresserischer Menschenraub nach  239a Abs.
1 StGB - ebenfalls mit einer Mindeststrafe von fnf Jahren - in Betracht kommt, haben ersichtlich weder die Staatsanwaltschaft noch die Strafkammer erkannt.
10 b) Die Rge kann aber auch nicht unter dem Gesichtspunkt Erfolg haben, dass dem Angeklagten fr den Fall eines Gestndnisses ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil - nmlich eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten - versprochen worden sein soll.
Dabei kann hier dahinstehen, ob ein solches Versprechen im Sinne einer bindenden Zusage (BGHSt 14, 191) bei dem Vorgesprch abgegeben wurde (siehe dazu unter I.
2.)
und eine solche Strafe - ausgehend von dem Anklagevorwurf, gegebenenfalls bei Annahme eines minder schweren Falls unter Bercksichtigung eines Gestndnisses - als schuldunangemessen milde anzusehen wre (siehe dazu unter I. 1. c).
Denn das Rgevorbringen ist insoweit jedenfalls nicht bewiesen.
Nach den dienstlichen uerungen ist eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten (als Mindeststrafe) ins Gesprch gebracht worden fr den Fall, dass ein schwerer Raub nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nicht nachzuweisen wre und eine Verurteilung lediglich nach  250 Abs.
1 Nr. 1 a StGB erfolgen knnte.
Bei dieser rechtlichen Bewertung der Tat, bei der von einer gesetzlichen Mindeststrafe von drei Jahren auszugehen wre, knnte aber eine Strafe von vier Jahren und sechs Monaten, insbesondere unter Bercksichtigung eines Gestndnisses, nicht als unangemessen milde angesehen werden.
11 c) Nach dem Revisionsvorbringen kann die Rge allerdings auch dahin verstanden werden, dass der Angeklagte subjektiv - ausgehend vom Anklagevorwurf - von einer allein auf der Abgabe oder Nichtabgabe eines Gestndnisses beruhenden "Sanktionsschere" ausgegangen ist - sei es, weil er von seinem Verteidiger unvollstndig unterrichtet wurde, sei es, weil er diesen missverstanden hatte - und auf Grund dieser so empfundenen Zwangslage das Gestndnis abgegeben hat.
12 Auch bei dieser Auslegung kann die Rge aber keinen Erfolg haben.
Die aufgezeigten Strafen lagen hier nach dem konkreten Sachverhalt noch nicht so weit auseinander, dass sie in der einen oder anderen Richtung als schuldunangemessen anzusehen wren.
Dies gilt auch fr die in Aussicht gestellte mildere Freiheitsstrafe.
Die Beweislage war gerade hinsichtlich des Angeklagten nicht einfach.
Der Mittter hatte ihn in seinem Gestndnis entlastet.
Danach sollte ein anderer die Tat mit ihm begangen haben.
Der Hauptbelastungszeuge hatte zwar bekundet, dass der Angeklagte nach seiner Statur und Krperhaltung als derjenige in Betracht kommt, der die Tat mit M. zusammen ausgefhrt hatte, konnte aber den bei der Tatbegehung maskierten Angeklagten nicht identifizieren.
Dem Gestndnis des Angeklagten kam deshalb erhebliche Bedeutung zu, so dass die Annahme eines minder schweren Falls, die ein Unterschreiten der Mindeststrafe des  250 Abs.
2 StGB von fnf Jahren ermglicht htte, jedenfalls nicht unvertretbar gewesen wre.
Unter diesen Umstnden kann auch in der Differenz der aufgezeigten Strafen kein die Willensfreiheit des Angeklagten beeintrchtigender unzulssiger Gestndniszwang gesehen werden.
Allein die Inaussichtstellung einer Strafmilderung fr den Fall eines Gestndnisses stellt auch nicht das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils dar (BGHSt 43, 195, 204 m.w.N., BGH StV 1999, 407; Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  136 a Rdn. 23).
Die Entschlieungsfreiheit des Angeklagten ist durch derartige Hinweise nicht beeintrchtigt.
13 d) Bedenken knnen sich allerdings deshalb ergeben, weil die von der Anklage abweichende rechtliche Wrdigung der Tat als schwerer Raub nach  250 Abs.
1 Nr. 1a StGB statt nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB nach den getroffenen Feststellungen nicht vertretbar war.
Denn der Raub nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB begann mit dem Einsteigen des Angeklagten und des M. in den PKW und den dort u. a. mit dem Messer erfolgten Bedrohungen des Zeugen.
Damit war die Qualifikation des  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB bereits erfllt.
Eines erneuten Vorzeigens des Messers in der Wohnung bedurfte es nicht.
Htte die Strafkammer als Gegenleistung fr ein Gestndnis bewusst eine unzutreffende rechtliche Bewertung der Tat zugesagt - hier also statt  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB eine Subsumtion der Tat unter  250 Abs.
1 Nr. 1 a StGB -, wre darin das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von  136 a StPO zu sehen.
Daran knpft die Rge aber nicht an.
Die Revision verschweigt vielmehr, dass die rechtliche Bewertung der Tat berhaupt Gegenstand des Vorgesprchs war.
Dies ergibt sich erst aus den vom Generalbundesanwalt eingeholten dienstlichen Erklrungen.
Htte der Angeklagte eine solche unzulssige Verknpfung rgen wollen, htte er jedenfalls die objektiven Tatsachen - die abweichende rechtliche Bewertung der Tat als Gegenstand des Vorgesprchs - vortragen mssen, um den Anforderungen des  344 Abs.
2 StPO zu gengen.
Dies wre ihm auch mglich gewesen.
Zwar waren weder der Angeklagte noch der Verteidiger, der die Revision begrndet hat, bei dem Vorgesprch anwesend gewesen.
Eine entsprechende Erkundigung bei dem Instanzverteidiger, der ebenfalls in der Revisionsinstanz ttig war, war jedoch mglich und zumutbar.
14 2.
Auch die Rge, es sei zu einer Verstndigung auerhalb der Hauptverhandlung gekommen, die jedenfalls deshalb unzulssig gewesen sei, weil sie nicht in die Hauptverhandlung eingefhrt und protokolliert worden sei, dringt nicht durch.
Dabei kann dahinstehen, ob eine solche Verfahrensweise ohne Weiteres zur Urteilsaufhebung fhrt, wie die Revision meint.
Dass berhaupt eine Vereinbarung erfolgt ist, die dann protokollierungspflichtig gewesen wre, ist nicht bewiesen.
15 Zwar stellt die vom Vorsitzenden erteilte qualifizierte Rechtsmittelbelehrung ein Indiz fr eine Vereinbarung dar.
Nach den vom Generalbundesanwalt eingeholten dienstlichen Erklrungen ist hier aber nicht davon auszugehen, dass eine Urteilsabsprache vorgelegen hat.
Zwar haben sowohl der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als auch die Berufsrichter der Strafkammer besttigt, dass es auf Wunsch der Verteidiger zu einem Vorgesprch vor der Hauptverhandlung gekommen sei, bei denen die Straferwartungen im Falle eines Gestndnisses errtert worden seien, gegebenenfalls auch fr den Fall, dass die Verwendung einer Waffe oder eines gefhrlichen Werkzeugs nicht nachzuweisen wre (vgl. Ausfhrungen zu 1. b).
Die Kammer sei aber angesichts der bestreitenden Einlassung des Angeklagten in die Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmungen eingetreten.
Das Gestndnis des Angeklagten am zweiten Hauptverhandlungstag sei berraschend gekommen.
Die Kammer habe dieses Gestndnis, fr dessen Richtigkeit die Beweisaufnahme gesprochen habe, fr glaubhaft angesehen.
Eine berfhrung des Angeklagten sei auf Grund der Beweisaufnahme auch ohne das Gestndnis im hohen Ma wahrscheinlich gewesen.
16 Die dienstlichen Erklrungen werden durch das Protokoll besttigt, soweit der Verlauf der Hauptverhandlung darin seinen Niederschlag gefunden hat.
Danach erfolgte die Einlassung des M. zur Sache erst, nachdem der Zeuge D. (der M., wie sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, identifiziert hatte) vernommen worden war.
Anschlieend wurden noch weitere fnf Zeugen vernommen, ehe der Angeklagte selbst sich zur Sache einlie.
II.
Sachrge:
17 Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.
Dass der Angeklagte nicht wegen Raubes nach  250 Abs.
2 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub nach  239a Abs.
1 StGB verurteilt ist, beschwert ihn nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 485 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 655; StV 2007, 453 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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